Zusammenarbeit lohnt sich: Die IP Ermöglichungsstrategie hat nicht nur zu Diskussionen geführt, sondern gleich das Handeln unterstützt
Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Perspektiven: Auf Initiative der FDP haben Kantonsrätinnen und Kantonsräte aller Fraktionen deshalb Mitte Februar gemeinsam die Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Thurgau» eingereicht. Der Vorstoss hat Wirkung gezeigt: Die effiziente Zusammenarbeit von Politik, Kanton, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftsbund hat bestens funktioniert. Das geforderte repetitive betriebliche Testen läuft seit April und ermöglicht das Wirtschaften in Coronazeiten.
Das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist im Sinne der FDP-Fraktion. Kurz und knapp regelt dieses den Beitritt des Kantons Thurgau zur neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), berücksichtigt stärker den volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel und ist ein wichtiger Schritt in der von den Wirtschaftsverbänden seit Jahren geforderten Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen.
«Weltmarktführerschaft dank Unternehmertum – stark aus dem Wandel mit neuer Technologie». Wie das gelingt, erfuhren die rund 70 Anwesenden an der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau in der Auto Lang AG in Kreuzlingen von Rolf Huber, Gründer von H2 Energy, und Steffen Baumann, Geschäftsleitungsmitglied der Mercedes-Benz Schweiz AG. Nationalrätin Doris Fiala sieht in mutigen Pionieren wichtige Pfeiler für eine verbesserte Ökobilanz und überzeugte die Mitglieder mit ihrem beherzten Auftritt für die Abstimmungsvorlage «Ehe für alle».
Die Unterschriftensammelaktionen rund um die nationale Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» ist auch im Kanton Thurgau lanciert. Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufen erklärten im Rathaus Bischofszell, weshalb mit der Individualbesteuerung die Arbeitsmotivation noch forciert, die angespannte Fachkräfte-Situation entlastet, eine ausreichende Altersvorsorge aufgebaut und das Vertrauen in das Steuersystem gestärkt werden soll.
Einen Teil der exorbitanten Überschüsse aus der Staatsrechnung in den Wirtschaftskreislauf zurückgeben und die deutlich unter dem schweizweiten Durchschnitt liegende Innovationsfähigkeit des Kantons Thurgau nachhaltig verbessern: Die von FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller lancierte Motion «Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt» mit Erstunterzeichnenden aus sieben Parteien ist eingereicht.
Heute frühmorgens mit Weggli und guten Wünschen für den längsten Tag des Jahres unterwegs: So in Aadorf, Amriswil, Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn und Weinfelden! Wir wünschen allen Thurgauerinnen und Thurgauern einen schönen Sommer!
In der Praxis erweisen sich derzeit die Prozesse und Verfahren zur Veranlagung und Erhebung der planerischen Mehrwertabgabe als unverhältnismässig, bürokratisch und oftmals auch falsch. Denn diese stützen sich einzig auf das Gesetz der Staats- und Gemeindesteuern. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass es teilweise nur um eine Verbesserung der Bebaubarkeit geht und flächengleich ausgeglichen wird. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb geschlossen die Motion «Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz».
Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll formell-rechtlich Klarheit schaffen und eine Gesetzeslücke bei Observationen und Globalpauschalen schliessen. Gemeinden können so – geschützt vor Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung – ihren Aufgaben nachkommen. Die FDP-Fraktion setzt sich für die Gesetzesfassung der vorberatenden Kommission ein.
Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau, hatte an der hybriden Mitgliederversammlung der FDP Thurgau am Donnerstagabend ein Heimspiel. Seine Kontra-Argumente gegen die 99%-Initiative der Jungsozialisten stachen. Die physisch und digital anwesenden Thurgauer Freisinnigen fassten die Nein-Parole.
Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Juni bei vier von fünf Vorlagen analog der Parolenfassung der FDP Thurgau entschieden.
Ja zum Covid-Gesetz
Ja zum Terrorismus-Gesetz
Nein zu den beiden Landwirtschaftsinitiativen
Nein zum CO2-Gesetz - Eine liberale Klimapolitik ist nötiger denn je Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich die Stimmbevölkerung gegen einen breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität. Zudem wird es schwierig sein, die Verpflichtungen zu erfüllen, die unser Land im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangen ist. Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass die Ziele nur mit einem liberaleren Ansatz erreicht werden können. Die FDP bedauert, dass es der grossen überparteilichen Allianz nicht gelungen ist, skeptische Wählerinnen und Wähler vom neuen CO2-Gesetz zu überzeugen.
Es geht gleich Schlag auf Schlag. Auf die Mitglieder der FDP Thurgau wartet am 17. Juni 2021 bereits die nächste Parolenfassung. Auf der Traktandenliste der Mitgliederversammlung steht u.a. die 99%-Initiative der Jungsozialisten.
Die Versammlung findet in der Aula der Kantonsschule Romanshorn statt und kann auch per Livestream von zu Hause aus verfolgt werden. Anmeldungen für Präsenz in Romanshorn oder digitales Abstimmen an info@fdp-tg.ch
