Die Revision des Planungs- und Baugesetzes sieht u.a. eine neue Regelung beim Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen vor. Gemeinden sollen neu am planerischen Mehrwert mit bis zu 20 Prozent beteiligt werden können. Diese zusätzliche kommunale Mehrwertabgabe, welche in einen Fonds fliessen soll, verteuert Wohn- und Gewerberaum, bremst Investitionen, erschwert die innere Verdichtung und führt zu Rechtsunsicherheit. Mit dem städtebaulichen Vertrag steht allen Gemeinden bereits jetzt ein Mittel zur Verfügung, um Mehrwerte abzuschöpfen. Unsere Fraktion hat sich im Grossen Rat für die ersatzlose Streichung des neu im Gesetz vorgesehenen § 70a eingesetzt (Streichungsantrag von FDP-Kantonsrätin Michèle Strähl), ist jedoch knapp unterlegen. In der zweiten Lesung am 18. Februar 2026 wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass zumindest eine Abschwächung von § 70a erreicht werden kann.
An der heutigen Grossratssitzung hat Urs Forster sein Amtsgelübde als Kantonsrat abgelegt. Unser neuer Kantonsrat will sich für einen fortschrittlichen und lebenswerten Kanton mit gesunden Finanzen, unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen, einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur sowie einer nachhaltigen Umwelt- und Sozialpolitik einsetzen. Der 57-Jährige ist seit 2015 Gemeindepräsident von Müllheim sowie seit 2025 Präsident der Regio Frauenfeld. Urs Forster übernimmt im Grossen Rat den Platz von Martina Pfiffner Müller.
Fraktionspräsident Thomas Leu und die ganze Fraktion wünschen Urs Forster viel Freude und Erfolg in der neuen Funktion.
Heute fand in Genf die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz statt. Die FDP zeigt Geschlossenheit, übernimmt Verantwortung und setzt auf Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung. Unter den rund 300 Delegierten aus der ganzen Schweiz waren auch eine Thurgauer Vertretung.
Sicherheit konsequent denken
Die FDP hat an der Delegiertenversammlung das Positionspapier «Schweiz schützen» verabschiedet und setzt damit ein deutliches Zeichen. Der Schutz der Bevölkerung muss wieder ins Zentrum rücken. Gleichzeitig braucht die Polizei Rückhalt, Vertrauen und die nötigen Mittel, um ihre Arbeit wirksam leisten zu können.
Protest gegen Sparverweigerung
Die Delegierten haben zudem eine Resolution zum Entlastungspaket 27 verabschiedet. Leider musste das Paket bereits in der bisherigen parlamentarischen Arbeit zünftig Federn lassen. Die Unterzeichnenden der Resolution protestieren gegen diese Sparverweigerung. In Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen braucht die Schweiz finanzielle Handlungsfähigkeit und klare Prioritäten.
Parolen für den 8. März
✅ Ja zur Individualbesteuerung
❌ Nein zum Klima-Schuldenfonds
❌ Nein zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug» ❌ Nein zur Bargeld-Initiative und Ja zum direkten Gegenentwurf
⚠️ Nein zur Chaosinitiative Die FDP-Delegierten haben zudem mit wuchtiger Mehrheit die Nein-Parole zur Chaosinitiative beschlossen, die voraussichtlich am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Die Initiative ist zu extrem und gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz.
Ja zu einem urliberalen Zukunftsprojekt: Die FDP.Die Liberalen fasste in Kreuzlingen die Ja-Parole zur Individualbesteuerung. Die drei weiteren, am 8. März 2026 zur Abstimmung kommenden Vorlagen lehnten die rund 100 Anwesenden im Trösch Kreuzlingen deutlich ab: Nein zur Bargeld-Initiative, Nein zur Klimafonds-Initiative und Nein zur SRG-Initiative.
Mit dem besten Resultat im Bezirk wurde Martina Pfiffner Müller im März 2024 als Kantonsrätin wieder gewählt. Heute nach ihrer letzten Grossratssitzung hat sie sich im Trauben Weinfelden von ihren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen verabschiedet. Danke Martina für dein ausgezeichnetes Schaffen, deine ansteckende Motivation, dein Weitblick, deine Politik mit Wirkung und für alles, was du für deinen Thurgau der Chancen in den letzten sechs Jahren gemacht hast.
Fraktionspräsident Thomas Leu lobte Martina Pfiffner Müller für ihren grossartigen Einsatz.
Die Nachfolge im Grossen Rat wird Urs Forster antreten. Der Müllheimer Gemeindepräsident wird sein Amtsgelübde an der Grossratssitzung vom 4. Februar 2026 ablegen.
Der Grosse Rat hat in der ersten Lesung der Revision des Sozialhilfegesetzes beschlossen, neue kantonalen Stellen im Bereich von Fremdunterbringungen von Kindern zu schaffen. Die FDP.Die Liberalen Thurgau lehnt diesen Stellenausbau als einzige Partei klar ab. Sie setzt sich konsequent dafür ein, dass der Staat nicht noch mehr wächst.
Wer anpackt, mitdenkt und mitgestaltet, wer Verantwortung übernimmt und für Respekt, Toleranz, Verantwortung und Fortschritt einsteht, leistet einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Diese Menschen machen den Unterschied. Sie leben, was dieses Zitat auf den Punkt bringt: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“
Allen, die sich für die freisinnigen Werte einsetzen, danken wir zum Jahresabschluss herzlich – für das Engagement für Meinungsfreiheit und für tragfähige Lösungen statt leerer Versprechen.
Wir wünschen Ihnen stimmungsvolle, harmonische Weihnachtstage und für 2026 Glück, Gesundheit, Erfolg und Zuversicht.
Die an der letzten Budgetdebatte von der FDP-Fraktion geforderte Kurskorrektur war notwendig und zeigt nun erste Wirkung. Das Budget 2026 des Kantons Thurgau ist finanzpolitisch wieder auf Kurs. Für die FDP-Fraktion ist klar: Verzicht ja, Stillstand nein.
Rund 70 Supporterinnen und Supporter der FDP.Die Liberalen Thurgau nahmen Einblick in das neue Werk-b der Bornhauser AG Holzbau in Weinfelden. Abgerundet wurde der spannende Abend mit Referaten von Axpo-CEO Christoph Brand und Nationalrätin Kris Vietze.
Urs Forster übernimmt im Grossen Rat ab Februar 2026 den Sitz von Martina Pfiffner Müller aus Gachnang. Der künftige FDP-Kantonsrat ist seit 2015 Gemeindepräsident von Müllheim.