Die FDP-Fraktion freut sich über die grosse Unterstützung der Motion «Ein modernes Gastrogesetz – damit die Vielfalt bleibt». Die Motion von Brigitte Kaufmann wurde heute vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen. Damit soll das Gastrogesetz ohne Qualitätsverlust, jedoch mit einem Abbau von unnötiger Bürokratie und unverhältnismässigen Kosten angepasst werden. Profitieren können innovative Betriebe wie etwa Bäckereien und Gastrobetriebe, die an mehreren Standorten Filialen betreiben. Diese sollen als juristische Personen ein Patent beantragen sowie von einem vereinfachten administrativen Verfahren profitieren können und damit von übermässigen Gebühren entlastet werden. Die FDP sieht in dieser einfachen und sehr zeitnah umsetzbaren Anpassung einen ersten Schritt in Richtung schlankere Gesetzgebung im Gastgewerbe. Längerfristig braucht es zwingend weitere Anpassungen, wie zum Beispiel eine deutliche Reduktion der heute unübersichtlichen Patentarten und eine flexiblere Gebührenpraxis, fordern die Thurgauer Freisinnigen.
Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich unaufhaltsamen Strukturerneuerungen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden können. Nach diesen Apellen diskutierten die rund 270 Delegierten intensiv über drei Abstimmungsvorlagen: Sie wollen die in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge ersetzen. Zudem stimmten sie der Entlastung von Mittelstandsfamilien zu. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hingegen lehnten sie mit einer Stimme Unterschied ab. In der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass sich die FDP eine flexible Elternzeitlösung wünscht. Die Nein-Parole zur extrem schädlichen Kündigungsinitiative sowie das Ja zum Jagdgesetz hatte die Partei bereits früher beschlossen.
Das Führungsteam der FDP Thurgau unter der Leitung von Parteipräsident Gabriel Macedo will die Partei gemeinsam mit allen Thurgauer Freisinnigen erfolgreich in die Zukunft steuern. Der Strategieprozess «Movimento» ist lanciert und alle Mitglieder sind eingeladen, sich einzubringen.
Das Privileg «Stimm- und Wahlrecht» darf jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger ab 18 Jahren lebenslang nutzen. Volljährigkeit, Handlungsfähigkeit nach ZGB und Erreichen des Stimmrechtsalters erfolgen nach heutigem Recht zeitgleich. Diese einheitliche Regelung macht Sinn und deckt sich erfahrungsgemäss in den meisten Fällen mit dem politischen Interesse der Jugendlichen. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb die Motion «Stimmrechtsalter 16 im Kanton Thurgau» grossmehrheitlich ab.
"Ja" für Sicherheit und Prävention - "Nein" zu neuen, nicht kontrollierbaren Gesetzesartikeln
Personen, die gesetzlich an das Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sind, sollen künftig bei Gefährdungsverdacht straffrei Meldung an die Polizei machen dürfen. Die FDP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich ein Melderecht und unterstützt das Kernanliegen der Motion von Pascal Schmid. Die Einführung einer Meldepflicht hingegen lehnen die FDP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte ab, da eine solche nicht kontrollierbar ist.
Die Parteileitung der FDP Thurgau hat an ihren ersten Sitzungen in der neuen Zusammensetzung wichtige Schlüsselrollen besetzt und Weichen für die Zukunft gestellt.
Der Amriswiler Gabriel Macedo ist an der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau im Gemeinde- und Kulturzentrum in Aadorf einstimmig zum neuen Kantonalpräsidenten gewählt worden. Der zurückgetretene David H. Bon wurde zum Abschied mit viel Applaus belohnt und mit einem stimmungsvollen Konzert überrascht.
Die FDP-Fraktion unter Führung der Frauenfelder Kantonsrätin Kristiane Vietze beauftragt den Regierungsrat, ein konkretes Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau zu erstellen. Der Wirtschaftsstandort Thurgau soll damit ein klares Profil mit mittel- und langfristigen Ankerpunkten erhalten. Der entsprechende Antrag ist im Grossen Rat eingereicht worden.
Volksinitiative «Biodiversität Thurgau» - Ein klares Zeichen für den Erhalt und die Förderung der Lebensgrundlagen im Thurgau
Die FDP Fraktion sagt deutlich JA zur Volksinitiative «Biodiversität Thurgau». Die Erhaltung der Lebensräume trägt wesentlich zur nachhaltigen Sicherstellung natürlicher Rohstoffe und Produkte bei – und ist damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Die Parteileitung hat an ihrer gestrigen Sitzung den Amriswiler Stadtpräsidenten Gabriel Macedo für das kantonale Parteipräsidium nominiert. Gewählt wird der Nachfolger des abtretenden David H. Bon von den Mitgliedern der FDP Thurgau an der Versammlung vom 25. Juni 2020.
Die Vernehmlassungsantwort in Form eines Fragebogens ist zum Aufschalten in der Website ungeeignet.
Zum Thema des Frühfranzösisch haben wir einen Exzerpt erstellt: Die Stellung der FDP Thurgau zum Frühfranzösisch in der Vernehmlassungsanwort zum Lehrplan 21.