Unser Nationalrat Hansjörg Brunner zum CO2-Gesetz:
"Die FDP steht hinter dem Pariser Klimaabkommen. Um die Ziele zu erreichen, ist eine gewisse Offenheit unumgänglich. Daher kann ich die Kompromissbereitschaft Petra Gössis durchaus verstehen. Allerdings stellt sich die Frage, wie die Umsetzung geschehen soll. Aber eigentlich mach diese Umfrage doch nur Sinn, wenn klipp und klar zum Ausdruck kommt, dass die FDP in der Schlussabstimmung JA gesagt hat zum totalrevidierten CO2-Gesetz."
FDP fordert die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages - Offenheit ja, aber mit korrekten Grundlagen Die FDP-Fraktion ist für Transparenz und trägt die Forderung «Offenheit statt Geheimhaltung» mit. Die Thurgauer Liberalen fordern aber eine Lösung, welche in der Praxis umgesetzt werden kann und welche verfassungswürdig ist. Mit dem Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission will die FDP-Fraktion die Türen für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages öff-nen und damit für das von grossen Bevölkerungsteilen gewünschte Öffentlichkeitsprinzip eine praxistaugliche Grundlage schaffen.
Ihre Rollen sind unterschiedlich, ihre Begeisterung für die Politik und das einmalige demokratische System «Schweiz» ist die gleiche. Unter dem Titel «Unter Freunden» berichteten Hansjörg Brunner, Walter Schönholzer, Max Möckli, Cornelia Zecchinel und Marianna Frei im Kloster Paradies in Schlatt aus ihrem Alltag.
An der Jahresmedienkonferenz der FDP Thurgau in Müllheim-Wigoltingen erläuterten Petra Gössi, Parteipräsidentin der FDP Schweiz, Nationalrat Hansjörg Brunner und weitere Thurgauer FDP-Persönlichkeiten, wie sie ihre Heimat sehen, wie sie das Erfolgsmodell Schweiz sicherstellen möchten, aber auch wie wichtig das Einbinden der jüngeren Generation sowie die Verflechtung von Tradition und Fortschritt sind. Das gastgebende Produktionsunternehmen, E. Zwicky AG, lebt dies seit über 100 Jahren erfolgreich vor.
An der Mitgliederversammlung in Frauenfeld fassten die Mitglieder der FDP TG am Montagabend mit 63-Nein zu einer Ja-Stimme überaus deutlich die NEIN-Parole zur Zersiedelungsinitiative. Die Thurgauer Freisinnigen folgten damit den Delegierten der FDP CH, welche sich am Samstag in Biel einstimmig gegen die Zersiedelungsinitiative ausgesprochen hatten.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute klar gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative ausgesprochen. Sie hätte zu Rechtsunsicherheit und zur internationalen Isolation geführt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Wählerinnen und Wähler der FDP haben sich nicht täuschen lassen. Die Schweiz entscheidet schon heute selbst, welche internationalen Verträge sie abschliesst und die Annahme der Initiative nur zu neuen Probleme geführt hätte. Der grosse Einsatz der FDP Basis wurde mit einem klaren Nein belohnt.
Ungenügende Anpassung des Planungs- und Baugesetzes
Mit einer parlamentarischen Initiative soll das kantonale Planungs- und Baugesetz erneut angepasst werden. Der Vorschlag vermag die FDP-Fraktion nicht vollends zu überzeugen, schafft er doch ungleiches Recht.
Ungenügende Anpassung des Planungs- und Baugesetzes
Mit einer parlamentarischen Initiative soll das kantonale Planungs- und Baugesetz erneut angepasst werden. Der Vorschlag vermag die FDP-Fraktion nicht vollends zu überzeugen, schafft er doch ungleiches Recht.
