Das Rentenalter schrittweise erhöhen und die unvermeidlich steigenden Zusatzlasten aus der höheren Lebenserwartung fair auf die Generationen verteilen: Die Thurgauer Jungfreisinnigen und Mitglieder ihrer Mutterpartei sammeln in den nächsten Monaten gemeinsam Unterschriften für die Renteninitiative. Sie wollen damit das Problem «Altersvorsorge» – auch in diesem Jahr noch immer die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung – an der Wurzel packen und die Renten nachhaltig sichern.
Mit der Interpellation «Feminisierung der Pädagogischen Hochschule und der Volksschule» wird der Regierungsrat gebeten, zum überproportionalen hohen Frauenanteil im pädagogischen Bereich Stellung zu nehmen. Die FDP-Fraktion teilt die Ängste der Interpellanten nicht. Auch wenn die Schule derzeit weiblich geprägt ist, sind Knaben nicht im Nachteil.
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die anspruchsvollen Energie- und Klimaziele permanent auf die Agenda einer ständigen Kommission zu setzen. Pragmatisch und ohne zusätzliche Bürokratie möchte die FDP-Fraktion diese Aufgabenbereiche der bereits bestehenden Raumplanungskommission übertragen und das Gremium neu als «Raumplanungs-, Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (RUVEK)» bezeichnen.
Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Weinfelder Matthias Kradolfer zum nebenamtlichen Bundesrichter gewählt. Seine Tätigkeit am Obergericht des Kantons Thurgau wird der 34-Jährige weiterführen.
Politik trifft Wirtschaft: Beste Werbung für den Oberthurgau
Spannende Einblicke in die Produktionsabläufe der Geobrugg AG und wertvolle Gespräche umrahmt von kulinarischen Genüssen aus der Gastronomie «Usblick» standen am Fraktionsausflug der FDP Thurgau in Romanshorn im Mittelpunkt.
Die Geobrugg AG und ihre Schwesterfirma Fatzer AG entwickeln und produzieren seit 180 Jahren Qualitätsdrahtseile sowie Netze und Geflechte aus hochfestem Stahldraht. Die patentierten, in Romanshorn hergestellten Stahldraht-Systeme sind weltweit im Einsatz und werden in der Lawinenprävention, als Böschungssicherungen, als Steinschlagbarrieren, als Schutzzäune in der Formel 1 und für die spektakulärsten Seilbahnen der Welt eingesetzt. Das und noch viel mehr erfuhren die rund 60 Freisinnigen von ihrem Parteikollegen Andrea Roth, CEO der Geobrugg AG, und weiteren engagierten Mitarbeitenden. Neben den spannenden Führungen am Puls der Wirtschaft genossen die Teilnehmenden des diesjährigen FDP-Fraktionsausfluges den imposanten Ausblick von der Brüggli-Panorama-Terrasse, Kulinarisches aus der Gastronomie «Usblick» und den wertvollen Austausch untereinander. Derweil der Romanshorner-Vizestadtpräsident Philipp Gemperle die Vorzüge der Hafenstadt hervorhob, lobte Parteipräsident Gabriel Macedo den Oberthurgau als Wirtschaftsstandort und als attraktive Wohnregion. Fraktionspräsident Anders Stokholm bedankte sich in seinem Rückblick speziell bei Elisabeth Thürer, die 1991 mit einem Glanzresultat als erste Frau zur vollamtlichen Oberrichterin im Kanton Thurgau gewählt wurde und seit Kurzem ihre neuen Freiheiten als Pensionierte geniesst.
Die demografische Entwicklung ist in den nächsten Jahren ein zentrales Thema. Der Thurgauer Regierungsrat ist sich dessen bewusst. Umfangreiches statistisches Datenmaterial steht zur Verfügung. Die FDP-Fraktion sieht Verbesserungspotenzial in einigen Bereichen, hält die Forderung nach einem Bericht aber nicht für zielführend. Vielmehr möchten die FDP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte die Ressourcen zur Umsetzung und Optimierung der Massnahmen nutzen. Die FDP-Fraktion erwartet eine weitsichtige departementsübergreifende Zusammenarbeit sowie Prognosezahlen auf Gemeindeebene reichend bis 2040.
Die FDP Thurgau will zeitnah eine weit- und umsichtige und allen Generationen gerecht werdende Zukunftsstrategie präsentieren und umsetzen. Basis für "Movimento" waren eine elektronische Mitgliederbefragung im September 2020, fünf Workshops mit der Kerngruppe und Soundingboards mit insgesamt 100 Mitgliedern in allen Bezirken. Ende März 2021 hat die Parteileitung das Konzept verabschiedet. Seit Anfang April 2021 befasst sich der Parteileitungsausschuss mit möglichen Umsetzungsschritten.
Die Mitglieder der FDP Thurgau haben der Kündigungsinitiative eine deutliche Abfuhr erteilt. In der Produktionshalle der Neuweiler AG in Kreuzlingen rief Parteipräsident Gabriel Macedo auf, Verantwortung zu übernehmen und die demokratischen Rechte in den weitreichenden Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 wahrzunehmen.
Die FDP-Fraktion freut sich über die grosse Unterstützung der Motion «Ein modernes Gastrogesetz – damit die Vielfalt bleibt». Die Motion von Brigitte Kaufmann wurde heute vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen. Damit soll das Gastrogesetz ohne Qualitätsverlust, jedoch mit einem Abbau von unnötiger Bürokratie und unverhältnismässigen Kosten angepasst werden. Profitieren können innovative Betriebe wie etwa Bäckereien und Gastrobetriebe, die an mehreren Standorten Filialen betreiben. Diese sollen als juristische Personen ein Patent beantragen sowie von einem vereinfachten administrativen Verfahren profitieren können und damit von übermässigen Gebühren entlastet werden. Die FDP sieht in dieser einfachen und sehr zeitnah umsetzbaren Anpassung einen ersten Schritt in Richtung schlankere Gesetzgebung im Gastgewerbe. Längerfristig braucht es zwingend weitere Anpassungen, wie zum Beispiel eine deutliche Reduktion der heute unübersichtlichen Patentarten und eine flexiblere Gebührenpraxis, fordern die Thurgauer Freisinnigen.
Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich unaufhaltsamen Strukturerneuerungen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden können. Nach diesen Apellen diskutierten die rund 270 Delegierten intensiv über drei Abstimmungsvorlagen: Sie wollen die in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge ersetzen. Zudem stimmten sie der Entlastung von Mittelstandsfamilien zu. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hingegen lehnten sie mit einer Stimme Unterschied ab. In der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass sich die FDP eine flexible Elternzeitlösung wünscht. Die Nein-Parole zur extrem schädlichen Kündigungsinitiative sowie das Ja zum Jagdgesetz hatte die Partei bereits früher beschlossen.
