Arbeitsplätze retten, wirkliche Härtefälle erreichen und zukunftsfähigen, besonders hart getroffenen Betrieben eine Perspektive ermöglichen: Die aktuelle Krise ist eine ausserordentliche Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft. Der Kanton Thurgau hat nun die Antwort darauf in einem Härtefallprogramm kreiert, welche von der FDP Fraktion unterstützt wird.
Rund 30 Freisinnige diskutierten am Montagabend am digitalen Stamm mit Nationalrat Andri Silberschmidt. Die «Altersvorsorge» stand im Mittelpunkt in der von Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau, moderierten Diskussionsrunde.
Mit 71 zu 34 Stimmen übereweist de Grosse Rat den Antrag an den Regierungsrat. Damit kann der Weg zu einer Verbesserung des Wirtschaftsstandorts geebnet werden.
12. Januar 2021
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau beantragt dem Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären.
Das Geschäft wird am 17. Februar 2021 im Grossen Rat behandelt.
20. Mai 2021
Die FDP-Fraktion unter Führung der Frauenfelder Kantonsrätin Kristiane Vietze beauftragt den Regierungsrat, ein konkretes Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau zu erstellen. Der Wirtschaftsstandort Thurgau soll damit ein klares Profil mit mittel- und langfristigen Ankerpunkten erhalten. Der entsprechende Antrag ist heute im Grossen Rat eingereicht worden.
«Die Herausforderungen sind aktuell gross. Es öffnen sich jedoch auch neue Perspektiven», ist Kantonsrätin Kristiane Vietze überzeugt. «Für die weitere positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes brauchen wir jedoch ein geschärftes Profil und konkrete Ziele und Massnahmen in den wichtigsten Handlungsfeldern, um eine fortschrittliche und erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu gestalten und auch mit Nachdruck umzusetzen», erklärt die Leiterin der FDP-Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Arbeit».
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen
Kristiane Vietze hat deshalb heute zusammen mit den fünf erstunterzeichnenden FDP-Kantonsrätinnen und FDP-Kantonsräten Cornelia Hasler, Anders Stokholm, Brigitte Kaufmann, Daniel Eugster und Jörg Schläpfer im Grossen Rat den Antrag «Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau» eingereicht. Das vom Regierungsrat geforderte Leitbild soll, ergänzend zu den Regierungsrichtlinien und abgestützt auf die Strategie Thurgau 2040, einen längeren Horizont als eine Legislaturperiode aufzeigen. Handlungsfelder sind Innovation, Forschung und Digitalisierung; Umwelt und Energie; Aus- und Weiterbildung; Deregulierung; Steuern und Abgaben; Arbeitsmarkt; Branchenstruktur sowie Unternehmertum und Internationalisierung. Ziel ist es, den Kanton Thurgau als vielseitigen, aktiven und wirtschaftsfreundlichen Standort zu positionieren, auf Thurgau-spezifische Stärken zu fokussieren und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons zu erhöhen. Alle Mitglieder der FDP-Fraktion haben den Vorstoss mitunterzeichnet.
Die FDP-Fraktion möchte, dass Verstösse gegen die Antirassismusstrafnorm im Kanton Thurgau statistisch erhoben werden. Gewalt und verbale Aggressionen gegen Personen oder Gruppen von Personen auf Grund von Rasse, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung sollen differenziert erfasst werden. So erhalten die Öffentlichkeit und die Strafverfolgungsbehörden eine Übersicht über das Ausmass und können gezielt präventiv wirken. Aus Sicht der Fraktion ist diese Datenerfassung im normalen Prozess möglich und sollte keine Mehrkosten generieren.
Die FDP übernimmt Verantwortung für alle Generationen
Das Rentenalter schrittweise erhöhen und die unvermeidlich steigenden Zusatzlasten aus der höheren Lebenserwartung fair auf die Generationen verteilen: Die Jungfreisinnigen und die FDP sammeln gemeinsam Unterschriften für die Renteninitiative. Sie wollen damit das Problem «Altersvorsorge» – noch immer eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung – an der Wurzel packen und die Renten nachhaltig sichern.
Geschätzte Freisinnige Das Jahr 2020 hat uns alle stark gefordert. Es war einfach alles anders als sonst, ungewöhnlich, fremd und merkwürdig. Corona hat viel Leid, Entbehrungen und Einschränkungen gebracht. Menschen sind gestorben oder schwer erkrankt, ganze Branchen stehen vor einer sehr ungewissen und bedrohten Zukunft.
Die FDP-Fraktion freut sich über die positive Bilanz des abgeschlossenen Energiekonzeptes 2007 bis 2015. Noch wichtiger als der Blick zurück sind zielführende Vorgaben für die Zukunft. Für die FDP könnten die im Energiekonzept bis 2030 festgehaltenen Zielsetzungen durchaus progressiver sein: Konkrete, einfach umsetzbare Massnahmen, welche Fortschritt und Umweltschutz verbinden und auf ökologische Innovationen anstatt auf Verzichts- und Angstökologie bauen. Die Thurgauer Freisinnigen wollen eine blaue Ökologie für den Kanton Thurgau.
Die FDP-Fraktion möchte, dass sich der Kanton Thurgau aktiv als Hochschulstandort einbringt. Der Fachkräftemangel ist allenthalben ein Problem. Der Thurgau als Wirtschaftsstandort braucht gute Ausbildungsinstitutionen. Im Bereich der Hochschulstufe besteht aber ein Defizit. Dieses ist nicht zuletzt einer passiven Haltung seitens des Departementes für Erziehung und Kultur geschuldet, wie die Antwort auf die Interpellation «Hochschulstandort für die Fachhochschule OST in Frauenfeld» aufzeigt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich konstruktiv in der Lokalpolitik einbringen können. Dazu benötigen sie ein Recht, den Behörden Fragen zu den laufenden Amtsgeschäften zu unterbreiten und Anträge zu stellen. Nur mit solchen niederschwelligen demokratischen Instrumenten kann die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative effektiv gelebt werden. Nun zeigt eine Interpellation von zwei FDP-Kantonsräten Handlungsbedarf.
Versorgungskapazität sicherstellen, die Wirtschaft kreativ unterstützen – Ampelsystem einführen
Versorgungskapazität in den Spitälern, Schutz gefährdeter Personen und Einschränkungen des wirtschaftlichen Handelns müssen im Einklang stehen. Die FDP Thurgau begrüsst deshalb die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau beschlossenen Massnahmen zur Senkung der Covid-19-Fallzahlen und fordert die Einführung des bereits bei Ausbruch der Pandemie von der FDP Schweiz verlangten Ampelsystems: Schweizweit klar kommuniziert, rasch, unkompliziert und individuell in den Kantonen umsetzbar.
