Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau fassten an ihrer hybriden Mitgliederversammlung in Wängi klare Parolen: Ein überaus deutliches Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer, Nein zum Mediengesetz, Nein zur Tabakwerbeverbos-Initiative und Nein zur Tierversuchsverbots-Initiative. Die Umsetzung des Strategieprojektes «Movimento» läuft und die Aufbruchstimmung bei den Freisinnigen ist sicht- und spürbar.
«Fachkommissionen» für wichtige, aktuell übergeordnete Themen, «Spezialkommissionen» für Gesetzgebungsprozesse und «Ständige Kommissionen» für Aufsichtsfunktionen; so stellt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau das künftige Kommissionssystem des Grossen Rates vor. In der vom Büro des Grossen Rates lancierten Vernehmlassung zu Anpassungen in der Geschäftsordnung (GOGR) hält die FDP-Fraktion fest, dass die Qualität in der Rats- und Kommissionsarbeit mit neu befristet eingesetzten, zusätzlichen Fachkommissionen durch klar definierte Aufträge und Ziele erhöht würde. Eine Aufblähung des Systems lehnt die FDP-Fraktion jedoch entschieden ab.
Markante Steuersenkung: Toller Erfolg für die FDP. Mit der heute im Grossen Rat beschlossenen Steuersenkung von 8 % stärken wir den Wirtschaftsstandort, entlasten das Portemonnaie der Steuerpflichtigen und verhindern die Eintreibung von Steuern auf Vorrat. Als Kompromiss ist die FDP-Fraktion von der ursprünglichen Forderung von 10% abgewichen, um für eine merkliche Steuersenkung mehrheitsfähig zu sein.
Generelle Lohnanpassungen als Motivation für Reduktion von Staatsausgaben
Die FDP.Die Liberalen Thurgau hält nichts vom vorgeschlagenen Kalkulationsschema des Regierungsrates, der die Lohnerhöhungen an das Rechnungsergebnis des Kantons knüpfen möchte. Die Freisinnigen schlagen stattdessen eine Alternative vor: Den Lohn statt an das Rechnungsergebnis an den Rückgang der Staatsausgaben pro Einwohner zu knüpfen.
Starker Impuls für den Wirtschaftsstandort Thurgau
Noch nie waren die Voraussetzungen für eine markante Steuersenkung im Kanton Thurgau so gut wie jetzt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen macht sich für eine Steuerfusssenkung um 10%-Punkte auf 107% stark und will damit in die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort investieren. Eine positive Entwicklung kommt der gesamten Bevölkerung zugute.
Humorvoll und mit Fakten belegt: Kantonsrätin Kristiane Vietze erläuterte an der 68. Herbsttagung der Thurgauer FDP, weshalb der Kanton Thurgau ein Luxusproblem hat und dies gleichzeitig eine Luxuschance ist.
Mehr und länger – Liberalisierung für temporäre Bauten
Das Planungs- und Baugesetz (PBG) soll in Bezug auf temporäre Bauten, sogenannte Fahrnisbauten, in zweierlei Hinsicht liberalisiert werden. Der Bereich, der davon tangiert ist, wird erweitert, die bewilligungsfreie Dauer wird verlängert. Die Fraktion FDP.Die Liberalen unterstützt die Gesetzesanpassung einstimmig.
Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau ist unbestritten, dass dank der gestützt auf den Notstandsparagraphen der kantonalen Verfassung erlassenen Beschlüsse des Regierungsrates die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Jahre 2020 und anfangs 2021 weitgehend aufrechterhalten werden konnte. Die freisinnige Fraktion fragt sich nun aber, wie lange die Thurgauer Regierung diesen Paragraphen noch anwenden darf. Die heute eingereichte Einfache Anfrage von Kantonsrätin Michèle Strähl und Kantonsrat Gabriel Macedo soll Antworten zu verschiedenen staatspolitischen Fragen liefern.
FDP für Digitalisierung aber gegen ein Schlafzimmer-Parlament
Für die FDP.Die Liberalen Thurgau ist die digitale Transformation eine der grössten Chancen unserer Zeit. Die Veränderungen dürfen auch vor der Politik nicht Halt machen. Dennoch sind die Freisinnigen gegen ein Schlafzimmer-Parlament im Thurgau. Der Kern der parlamentarischen Funktion basiert nämlich eben genau auf einem direkten menschlichen Kontakt. Das Parlament soll dank einer allgemein formulierten Kompetenzbestimmung in einer nächsten Krise aber schneller umstellen können und damit handlungsfähig bleiben.
Der Klimawandel fordert seinen Tribut. Eine Energiegewinnung dezentral und nah zu lösen, bietet reele Chancen. Im Grossen Rat erklärt die FDP-Fraktion dennoch die Motion der «Energieholznutzung in der Landwirtschaft eine echte Chance geben!» mehrheitlich für nicht erheblich. Denn der Bundesrat regelt bereits die Einzelheiten dazu.
Die Vernehmlassungsantwort in Form eines Fragebogens ist zum Aufschalten in der Website ungeeignet.
Zum Thema des Frühfranzösisch haben wir einen Exzerpt erstellt: Die Stellung der FDP Thurgau zum Frühfranzösisch in der Vernehmlassungsanwort zum Lehrplan 21.