Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion «für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen».

Verdichtung bei gleichbleibender Lebensqualität

Die Thurgauer Bevölkerung hat in verschiedenen Volksabstimmungen den Schutz des Kulturlandes sehr hoch gewichtet. Zentrale Strategie, um die Landschaft zu schonen, ist eine bessere Nutzung der bestehenden Siedlungsflächen. Eine sinnvolle Verdichtung im Siedlungsraum wird von der Bevölkerung jedoch nur getragen, wenn sie einhergeht mit einer weiterhin hohen Lebensqualität. Verdichtung nach innen kann somit keinesfalls heissen, Bestehendes einfach durch Neues zu ersetzen. Vielmehr muss die bestehende Bausubstanz besser und effizienter genutzt werden können.  Diese Überlegung gilt auch für geschützte Objekte gemäss kantonalem Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG).

Lebendige Dorfzonen

Die Motion verlangt eine Lockerung des Schutzes ausschliesslich für die innere Bausubstanz (Bauteile mit Innenwirkung). Unangetastet bleibt der Schutz der äusseren Bausubstanz, also der Gebäudehülle und tragenden Bauteile mit Aussenwirkung. Damit wird es möglich, geschützte Liegenschaften im Innern einfacher und schneller den zukünftigen Bedürfnissen des Wohnens und Lebens anzupassen. In vielen Dorfzonen in den Gemeinden wird dadurch eine sinnvolle Nutzung durch die Kombination von Alt und Neu möglich. Historische Dorfkerne bleiben bewohnt.

Um das Ziel der inneren Verdichtung zu erreichen und das Kulturland zu schützen, sind neue Ansätze in der Gesetzgebung nötig. Mit der vorliegenden Motion beschreitet der Kanton Thurgau im Vergleich zu anderen Kantonen einen massvollen Weg. Das kulturgeschichtliche Erbe unseres Kantons bleibt erhalten.

Die einmalige Thurgauer Landschaft aus der Vogelperspektive erleben, vom Wind getrieben von Thun-dorf über Weinfelden nach Berg gleiten: Das durften gestern Wettbewerbsgewinnerin Giulia Wyss und Nationalratskandidatin Dominique Bornhauser. Die Sechstklässlerin aus Müllheim hatte beim Wettbewerb der FDP Thurgau an der WEGA 2019 Losglück. Aus mehreren Hundert abgegebenen Talons wurde ihre Karte von Glücksfee Sibylle Moopanar gezogen. Die Fahrt im Ballon der FDP Schweiz durfte die glückliche Gewinnerin an ihrem ersten Ferientag bereits einlösen. «Es war so schön und so ruhig hoch oben», freute sie sich nach der Ballonfahrt mit Walti Vogel. Auch für die Weinfelderin Dominique Bornhauser war die Ballonfahrt eine Première. «Ein eindrückliches Erlebnis», schwärmte die Sekundarlehrerin, die sich bei den Vorbereitungen zur Fahrt und beim abschliessenden Zusammenrollen sowie Verpacken von Hülle und Korb ebenso aktiv wie Giulia und ihre Familie beteiligt hatte.

Das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes zeigt die Problematik von starren Regelungen auf Gesetzesebene auf. Die FDP unterstützt die parlamentarische Initiative «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» und fordert, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, eine rasche Gesetzesanpassung.

Das erst am 1.April 2016 in Kraft gesetzte Gesetz beschränkt sich nicht nur auf erforderliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Tiefengeothermie, sondern reglementiert unter anderem auch die Wärmenutzung mit Erdsondenfeldern. Diese neuen, unnötige Hürden für die Erstellung von Erdsonden verzögerten einige grössere Bauvorhaben im Thurgau. Lange Bewilligungsverfahren und ein komplizierter, kaum umsetzbarer Versicherungsnachweis sorgten für eine schleppende Realisierung. Die FDP teilt den Antrag des Regierungsrates und fordert eine rasche Gesetzesanpassung. Zudem ist ein Verzicht auf eine gesetzliche Leistungsbegrenzung spezifisch bei Erdsondenanlagen begrüssenswert. Die Begrenzung auf 500 kW ist aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar. Die Besorgnis der negativen Auswirkung auf die Nachbarparzelle ist nicht relevant: Heute regenerieren grosse Erdsondenfelder mehrheitlich aktiv, da die Kühlung immer wichtiger wird, womit sich der Wärme-/Kälteentzug ausgeglichen gestaltet. Im Übrigen wird die Gefährdung Dritter bereits in der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz geregelt. Die Regelung auf Verordnungsebene erachtet die FDP Fraktion so oder so als richtig und zum Vorteil aller Beteiligten. So können Anpassungen an den Stand der Technik einfach, zweckmässig, praktikabel und ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Vorliegender Fall zeigt einmal mehr: Auch bei Gesetzen gilt «weniger ist mehr».

Mit Genugtuung nimmt die FDP-Fraktion vom Endergebnis der Beratungen der kantonalen Steuergesetzrevision Kenntnis. Alle Anträge zur Schwächung des Gesamtpaketes konnten abgewehrt werden und die Vorlage als Ganzes wurde deutlich angenommen. Die FDP hätte sich allerdings eine vollständige Inkraftsetzung ohne Referendum und insbesondere ohne Verzögerung per 1. Januar 2020 gewünscht.

Die Kernanliegen der FDP, nämlich die massvolle steuerliche Entlastung für die Unternehmen im Thurgau und die Beibehaltung der Dividendenteilbesteuerung, verbunden mit angemessenen sozialen Entlastungen vor allem für Familien, wurden vom Parlament mit grossen Mehrheiten unterstützt. Dafür und damit für einen prosperierenden, weil konkurrenzfähigen, Wirtschaftskanton Thurgau haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der FDP in den letzten zwei Jahren sowohl im Vorfeld des Gesetzesberatung wie auch in der Kommission und zum Schluss im Grossen Rat eingesetzt. Nach einer mehr als zweijährigen Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Unternehmenssteuern und im sich abzeichnenden raueren wirtschaftlichen Umfeld ist es jetzt wichtig, dass die Unternehmen möglichst bald Rechtssicherheit haben. Die FDP Thurgau wird sich im Abstimmungskampf mit voller Kraft für die Vorlage einsetzen.

Matthias Kradolfer ist vom Grossen Rat mit 110 von 112 möglichen Stimmen glanzvoll als Mitglied des Thurgauer Obergerichtes gewählt worden. der 33-jährige Weinfelder tritt die Nachfolge der zrücktretenden Elisabeth Thürer an. Herzliche Gratulation!

Lösungen statt Ideologien

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen steht geschlossen hinter der in der ersten Lesung beratenen Revision des Steuergesetzes. Mit der auch im Thurgau deutlichen Annahme der eidgenössischen STAF-Vorlage hat der Kanton die vom Bund zur Verfügung gestellten steuerlichen Werkzeuge klug und massvoll zum Wohle des ganzen Kantons genutzt.

Kein Verständnis hat die FDP für die Haltung der SP, welche zuerst die STAF-Vorlage auf Bundesebene unterstützte, nur um dann auf kantonaler Ebene alle Massnahmen zu bekämpfen. Die FDP hat Hand geboten für eine ganzheitliche Lösung. Die Thurgauer Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil ist auf international anerkannte Regelungen angewiesen.  Noch wirkungsvollere Entlastungen wären möglich gewesen, verliert doch der Kanton im kantonalen Ranking-Vergleich seinen Platz im ersten Drittel und fällt ins Mittelfeld. Trotzdem unterstützt die FDP die Vorlage. Die bereits mehrjährige Auseinandersetzung führt zu Rechtsunsicherheit und hemmt Investitionen und Innovationen auch im Thurgau.

Das Paket stimmt

Das Thurgauer Steuerpaket enthält bekanntlich zahlreiche Entlastungsmassnahmen für natürliche Personen. Bei einem so ausgewogenen Kompromiss das Referendum zu ergreifen wäre unverantwortlich und schädlich für den Thurgau. Ein Referendum führt zu weiterer Unsicherheit, Verzögerung und Nachteilen für unseren Standort. Zielführender ist vielmehr die Frage, was zu tun ist, damit Arbeitsplätze im Thurgau erhalten und neu geschaffen, Innovation gefördert sowie Chancen realisiert werden können. Die vorliegende Fassung überzeugt auch in diesem Punkt.

Die FDP-Fraktion wird auch in der zweiten Lesung für das Gesamtpaket einstehen und sich auch in einer allfälligen Volksabstimmung mit Überzeugung für die Interessen des ganzen Kantons einsetzen.

Unter dem Titel «Die Digitalisierung als Chance für die Schweizer Wirtschaft» trafen sich am Donnerstagabend die Mitglieder der FDP Thurgau in der «Diversey» in Münchwilen. Gastgeber und Referenten waren sich einig, dass die Zukunft längst begonnen und dem Schweizer Wirtschaftsstandort Schweiz neue Möglichkeiten eröffnet hat. Deutlich vor Augen geführt wurde den Anwesenden aber auch, dass Innovation nicht nur der Treiber für nachhaltigen Erfolg, sondern auch ein wichtiger Schlüssel in der wirksamen Umwelt- und Klimapolitik ist.

Vertreter des weltweit tätigen Unternehmens «Diversey» wie auch Fachreferentin Maike Scherrer bestätigten in ihren Referaten, dass neue Arbeitsschritte wie etwa die sogenannten cyber-physischen Systeme (Mensch-Maschinen-Interaktion) sowohl in Grossunternehmen wie in KMU-Betrieben neue Möglichkeiten eröffnet und den Wirtschaftsstandort Schweiz noch attraktiver gemacht haben. Die weltweite Vernetzung etwa nützt Diversey nicht nur im Austausch unter den verschiedenen Standorten, sondern auch in der direkten Unterstützung ihrer in rund 175 Ländern verteilten Kundschaft. Christian Häne, Andreas Bosch und Marcel Müller von Diversey erläuterten, wie das globale Produktions- und Dienstleistungsnetzwerk beim weltweit führenden Anbieter gewerblicher Reinigungs- und Hygienelösungen funktioniert und wie unter anderem dank Roboter und Intellitrail Marktanteile gewonnen werden.

Schweizer Produktionsunternehmen kommen zurück

Maike Scherrer, Schwerpunktleiterin für nachhaltiges Supply Chain Management und Mobilität, ZHAW School of Engineering belegte in ihrem Referat, dass in den 2000er Jahren viele Firmen ihre Produktionen ins günstigere Ausland verlagerten, aber auch, dass in den letzten Jahren ein umgekehrter Trend feststellbar ist. Das Gründungsmitglied «Smarter Thurgau» ist überzeugt, dass die Digitalisierung einer der Gründe ist, weshalb die Schweiz für produzierende Unternehmen wieder attraktiv geworden ist. Insbesondere der gute Bildungsstand, der sonst schon hohe Stand an Automatisierung, aber auch die Möglichkeit, Innovationen und digitale Dienstleistungen anzubieten, locken die Firmen zurück in die Schweiz. «Heute arbeiten viele Unternehmen in global verteilten Netzwerken. Es liegt an uns, den Forschern, die Firmen in der Umkonzipierung der Arbeitsplätze und Prozesse zu unterstützen und an uns Politiker, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche es für Firmen attraktiv machen, wieder zurückzukommen. Dann kann der Werkplatz Schweiz nachhaltig erhalten und gestärkt werden.»

Befähigen, deregulieren, lenken

Der Luzerner Ständerat Damian Müller will sich, wie eine grosse Mehrheit der rund 14'000 an der Umweltbefragung beteiligten FDP-Mitglieder, nicht mit blindem Aktivismus, sondern mit zielführenden Massnahmen für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik einsetzen. «Auch wenn die Schweiz flächenmässig zu den Kleineren gehört, wirtschaftlich gesehen zählt unser Land zu den zwanzig grössten der Welt. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr und nutzen die Chancen für Innovation, Forschung, Bildung und somit für wirtschaftliche Impulse», appellierte der Luzerner Ständerat, der der parlamentarischen Kommission «Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)» angehört. «Eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Lösungen, statt auf Verbote. Wir müssen die Leute deshalb befähigen, statt sie zu bevormunden», ist Damian Müller überzeugt. Es gelte, realistische machbare Schritte einzuleiten sowie Anreize zu schaffen, erklärte der Zentralschweizer im Gespräch mit Vize-Parteipräsident Harry Stehrenberger.

Sich bewegen und Mehrheiten finden

Parteipräsident David H. Bon bekräftigte, dass die FDP den Fokus auf relevante konkrete Themen setzt, systemische Fragen in der Tiefe behandelt und damit nachhaltig wirksame Lösungen findet. Als konkrete Beispiele nannte er zum einen die Steuervorlage, welche im Grossen Rat in der ersten Lesung grosse Mehrheiten fand und welche von den Kommissionsmitgliedern Brigitte Kaufmann und Kris Vietze entscheidend mitgeprägt wurde. Zum anderen zeigte er auf, wie bereits in der von der FDP TG vor rund 30 Jahren herausgegebenen Broschüre klar und deutlich steht: Biodiversität und Artenvielfalt waren schon damals wichtige Themen in der Partei. «Die Unterstützung der Volksinitiative «Biodiversität» mit einer zeitlichen Begrenzung des Einsatzes der Gelder macht deshalb Sinn», betonte David H. Bon.

Ein Bisheriger und 17 weitere Top-Kandidierende

Erstmals in der Geschichte können die Thurgauer Freisinnigen innerhalb der Partei panaschieren. Wie die 18 Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 4, Liste 10 und Liste 20 ihre liberale Haltung leben, verrieten der bisherige Nationalrat Hansjörg Brunner, Brigitte Kaufmann und Lukas Weinhappl stellvertretend für ihre Listenkolleginnen und -kollegen. Die Politik Hansjörg Brunners ist von Volksnähe geprägt. Mit seiner respektvollen Art ist es ihm gelungen, ein breites Netzwerk über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus aufzubauen sowie Lösungen und Mehrheiten für die Schweiz entstehen zu lassen. «Nun brauche ich aber vor allem Ihre Unterstützung», appellierte Nationalrat Hansjörg Brunner. Nachdem sich die Thurgauer Freisinnigen vor drei Monaten für eine Wahlempfehlung von Jakob Stark ausgesprochen hatten, versprachen sie am Donnerstagabend auch der bisherigen Ständerätin Brigitte Häberli grossmehrheitlich die Unterstützung.

Diversey: Thurgauer Innovationen für den Weltmarkt

Mit Vertriebsaktivitäten in mehr als 175 Ländern ist Diversey ein weltweit führender Anbieter gewerblicher Reinigungs- und Hygienelösungen für Facility Management, Retail, Gesundheitswesen, Hotellerie und Gastronomie. Die nachhaltigen und alle Hygienebedürfnisse abdeckenden Systeme umfassen chemische Lösungen, Maschinen, Reinigungsgeräte, aber auch Consulting und digitale Ansätze. Im weltweiten Center of Excellence der TASKI Reinigungsmaschinen in Münchwilen/TG werden innovative Lösungen entwickelt, produziert und weltweit erfolgreich vertrieben.

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die vorliegende Steuergesetzrevision. Mit der Senkung des Steuersatzes kann sich der Kanton als attraktiver Wirtschaftsstandort positionieren. Im Rahmen des Gesamtpaketes steht die FDP-Fraktion auch hinter den vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen zugunsten von Familien und privaten Steuerzahlern.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur von Matthias Kradolfer als Oberrichter. Der 33-jährige Weinfelder bringt sowohl fachlich wie menschlich beste Voraussetzungen für das anspruchsvolle Amt mit. Über die Nachfolge der auf Ende Jahr zurücktretenden Elisabeth Thürer befindet der Grosse Rat am 11. September.