Eine nachhaltige Stärkung der Region als Wirtschaftsstandort und eine umweltverträgliche Verkehrssituation – diese entscheidenden Entwicklungsschritte ermöglicht die Standortentwicklung WILWEST. Für die FDP Thurgau ist klar: Das vom Bund mit 37 Millionen Franken unterstützte Vorhaben ist eine grosse Chance für die Region. Mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, Massnahmen für ÖV und Langsamverkehr sowie der Befreiung der Quartiere von Durchgangsverkehr erhält WILWEST eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung.

An der Jahresmedienkonferenz in der Murex AG in Wängi erläuterte Regierungsrat Walter Schönholzer zusammen mit weiteren FDP-Persönlichkeiten, wie der Thurgau durch Innovation weiterkommt. Für eine prosperierende Zukunft braucht es in Gesellschafts-, Wirtschafts- und Umweltthemen den kraftvollen bürgerlich-liberalen, progressiven Input der Freisinnigen.

Klare Zustimmung für das Steuerpaket und einstimmige Nomination von Walter Schönholzer

Mit einem langanhaltenden Applaus nominierten die über 80 anwesenden Mitglieder der FDP Thurgau ihren bisherigen Regierungsrat Walter Schönholzer für die Regierungsratswahlen vom 15. März 2020. An der Mitgliederversammlung im Thurgauerhof fassten die Thurgauer Freisinnigen ausserdem zweimal die Ja- und einmal die Nein-Parole für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020.

David H. Bon wird im Juni 2020 nicht zur Wiederwahl als FDP-Parteipräsident des Kantons Thurgau antreten. David H. Bon, der die FDP Thurgau in den letzten vier Jahren umsichtig geführt hat, stellt das Parteipräsidium auf das Ende der laufenden Amtsperiode zur Verfügung. Zur Suche seiner Nachfolge hat die Parteileitung eine Findungskommission eingesetzt. Seine Tätigkeit im Grossen Rat des Kantons Thurgau möchte David H. Bon jedoch fortsetzen. Der 52-Jährige strebt in der Thurgauer Legislative bereits seine vierte Amtsperiode an. Die FDP Thurgau dankt David H. Bon für sein grosses Engagement und freut sich, dass er als Kantonsrat und hervorragend vernetzter Regionalpolitiker seine intelligente, eindrucksvolle Arbeit fortsetzen möchte.

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen befürwortet die Ausweitung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte sowie den legalen Cannabis. Diese sollen den gleichen rechtlichen Vorgaben unterstellt sein wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.

Der Grosse Rat verabschiedete heute einstimmig das Energienutzungsgesetz. Damit nimmt der Kanton Thurgau schweizweit eine Führungsrolle ein. Die FDP.Die Liberalen freut sich über die wegweisende Vorlage für eine innovationsfreundliche und zukunftsorientierte Energiepolitik. Es ist insbesondere das grosse Verdienst von FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer, dass der Kanton Thurgau die Mustervorschriften im Energie-Bereich ohne grosse bürokratische Hürden umsetzen kann.

In der heutigen Sitzung des Grossen Rates wurde dem Antrag von Kantonsrätin Brigitte Kaufmann für die Prüfung zur Einführung einer Regulierungsbremse klar zugestimmt. Schlanke, effiziente Strukturen sind ein Uranliegen der Freisinnigen.

Für den Ergänzungsbau Regierungsgebäude in Frauenfeld legt der Regierungsrat ein Kreditbegehren in der Höhe von 39.8 Millionen Franken vor. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass ein wirtschaftliches und effizientes Bürogebäude die Bestrebungen nach einer wirkungsorientierten Verwaltung begünstigt. Die FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterstützen das Vorhaben und empfehlen, dem Kreditbegehren zuzustimmen.

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen befürwortet ein vorläufiges Beibehalten des aktuellen Steuerfusses von 117 Prozent. Die anstehende Steuerreform hat Priorität.