Der Kanton Thurgau budgetiert für das Jahr 2022 einen Aufwandüberschuss von 1.6 Mio. Franken, darin eingerechnet ist eine Steuerfusssenkung von 5 % auf einen Steuerfuss von 112 %. Das geht der FDP.Die Liberalen Thurgau zu wenig weit. Die Freisinnigen wollen die Standortattraktivität steigern und plädieren für eine Senkung von 10 %. Zudem stehen sie dem ungebremsten Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung kritisch gegenüber. Positiv gewertet werden hingegen das geplante Investitionsvolumen von 75.3 Mio. Franken und der vorgelegte Rahmenkredit über 12.8 Mio. Franken in die Digitalisierung unseres Kantons.
Selten gibt es solch günstige und einfache Gelegenheiten, den Alltag zu erleichtern und unnötigen Aufwand abzubauen. Rechnungstellung und Bezug der Quellensteuer beim Kanton als einzigem Ansprechpartner für ein Unternehmen führt zu zahlreichen Vereinfachungen.
Gefordert sind mehr Effizienz und Qualität im Ratsbetrieb und weniger Selbstinszenierungen. Kurzum: Weniger Blabla, mehr Inhalt. Die FDP-Fraktion hält die neu an jeder dritten Grossratssitzung geplante Fragestunde für nicht angemessen und beantragte dem Grossen Rat, das neue Instrument alle vier statt alle zwei Monate zu nutzen.
Brigitte Kaufmann, unsere Grossratspräsidentin, wurde vom Gemeinderat Uttwil, der Uttwiler Bevölkerung, ihren Grossratskolleginnen und -kollegen sowie Regierungspräsidentin Monika Knill gebührend gefeiert. Das Amt der höchsten Thurgauerin ist für Brigitte Kaufmann die Krönung einer eindrucksvollen 30-jährigen Karriere im Dienste der Öffentlichkeit. Für ihr eindrucksvolles Wirken auf verschiedensten Ebenen durfte die engagierte Kantonsrätin an der von der Gemeinde Uttwil unter Führung von OK-Chef Thomas Krois, den Dorfvereinen und zahlreichen Freiwilligen besonders liebe- und würdevoll gestalteten Feier sehr viel Lob entgegennehmen.
Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Thurgau
Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden
Die FDP.Die Liberalen Thurgau lehnt eine globale Mindeststeuer ab, da dies ein direkter Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone ist und damit Arbeitsplätze gefährdet sind. Da die Steuerpläne der G7/G20 und der OECD jedoch schwierig aufzuhalten sind, fordert die FDP den Regierungsrat des Kantons Thurgau auf, sich beim Bundesrat aktiv für wirksame und liberale Gegen- und Ausgleichsmassnahmen einzusetzen.
FDP begrüsst Digitalisierung und Standortpolitik im Steuerrecht
Die Fraktion FDP.Die Liberalen Thurgau ist einstimmig für Eintreten auf die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; Teilrevision). Im Kern der Revisionsvorlage stehen verschiedene Anpassungen an zwingendes Bundesrecht, ein Abwehrdispositiv gegenüber ausländischen Besteuerungsansprüchen sowie ein Melderecht gegenüber Sozialbehörden.
Gemeinsam mit den Jungfreisinnigen waren wir am letzten Samstag in Frauenfeld unterwegs. Unser Einsatz gegen die 99%-Initiative, für die Ehe für alle und Unterschriftensammeln für die Volksinitiative "Zivlstandsunabhängige Individualbesteuerung". Herzlichen Dank allen für die Unterstützung und das grosse Interesse!
Die Fraktion FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten auf das neue Veterinärgesetz. Das neue Gesetz bündelt die bisher in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verstreuten Bestimmungen. Damit wird die Übersichtlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und die Behörden verbessert, die Effektivität der Schutzmassnahmen erhöht.
