Die von der FDP.Die Liberalen lancierte und von 100 Parlamentsmitgliedern mitunterzeichnete Interpellation mit acht brennenden Fragen zur «Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Thurgau» steht diesen Mittwoch auf der Traktandenliste des Grossen Rates. Die Antwort des Regierungsrates ist ernüchternd. Denn es scheint auch in naher Zukunft wenig Möglichkeiten zu geben, dass der Thurgau einen markanten Anteil zur Deckung des eigenen Energiebedarfs leisten kann.
Das am 13. Februar zur Abstimmung vorgelegte neue Mediengesetz ist sowohl aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen. Weshalb erläuterten an einer kantonalen Medienkonferenz beim Thurgauer Gewerbeverband Geschäftsführer Marc Widler und die Parteipräsidenten Gabriel Macedo (FDP), Stefan Leuthold (GLP), Ruedi Zbinden (SVP), Marco Bortoluzzi (Junge SVP) sowie Rick Näf von den Thurgauer Jungfreisinnigen
Die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau (GVTG) hat letzte Woche publiziert, dass die Versicherungsprämien ab dem Jahr 2022 um rund 25 Prozent erhöht werden. Die FDP.Die Liberalen Thurgau hat diese sehr kurzfristig angekündigte stolze Gebührenerhöhung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Freisinnigen reagierte der Verwaltungsrat hier vorschnell. Es wird aber anerkannt, dass die gesetzlichen Fesseln unter Umständen zu eng sind. Die FDP-Fraktion prüft deshalb eine Anpassung des Gebäudeversicherungsgesetzes, damit dem Verwaltungsrat mehr Spielraum bei Festlegung der Gebäudeversicherungsprämie bleibt.
An der Jahresmedienkonferenz der FDP.Die Liberalen Thurgau in der Chocolat Bernrain AG in Kreuzlingen zeigten verantwortungsvolle FDP-Persönlichkeiten auf, weshalb sie lieber die Chancen nutzen als die Angst bewirtschaften, in welchen Bereichen sie nachhaltige Akzente setzen konnten und wo sie dies weiter machen wollen.
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau fassten an ihrer hybriden Mitgliederversammlung in Wängi klare Parolen: Ein überaus deutliches Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer, Nein zum Mediengesetz, Nein zur Tabakwerbeverbos-Initiative und Nein zur Tierversuchsverbots-Initiative. Die Umsetzung des Strategieprojektes «Movimento» läuft und die Aufbruchstimmung bei den Freisinnigen ist sicht- und spürbar.
«Fachkommissionen» für wichtige, aktuell übergeordnete Themen, «Spezialkommissionen» für Gesetzgebungsprozesse und «Ständige Kommissionen» für Aufsichtsfunktionen; so stellt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau das künftige Kommissionssystem des Grossen Rates vor. In der vom Büro des Grossen Rates lancierten Vernehmlassung zu Anpassungen in der Geschäftsordnung (GOGR) hält die FDP-Fraktion fest, dass die Qualität in der Rats- und Kommissionsarbeit mit neu befristet eingesetzten, zusätzlichen Fachkommissionen durch klar definierte Aufträge und Ziele erhöht würde. Eine Aufblähung des Systems lehnt die FDP-Fraktion jedoch entschieden ab.
Markante Steuersenkung: Toller Erfolg für die FDP. Mit der heute im Grossen Rat beschlossenen Steuersenkung von 8 % stärken wir den Wirtschaftsstandort, entlasten das Portemonnaie der Steuerpflichtigen und verhindern die Eintreibung von Steuern auf Vorrat. Als Kompromiss ist die FDP-Fraktion von der ursprünglichen Forderung von 10% abgewichen, um für eine merkliche Steuersenkung mehrheitsfähig zu sein.
Generelle Lohnanpassungen als Motivation für Reduktion von Staatsausgaben
Die FDP.Die Liberalen Thurgau hält nichts vom vorgeschlagenen Kalkulationsschema des Regierungsrates, der die Lohnerhöhungen an das Rechnungsergebnis des Kantons knüpfen möchte. Die Freisinnigen schlagen stattdessen eine Alternative vor: Den Lohn statt an das Rechnungsergebnis an den Rückgang der Staatsausgaben pro Einwohner zu knüpfen.
Starker Impuls für den Wirtschaftsstandort Thurgau
Noch nie waren die Voraussetzungen für eine markante Steuersenkung im Kanton Thurgau so gut wie jetzt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen macht sich für eine Steuerfusssenkung um 10%-Punkte auf 107% stark und will damit in die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort investieren. Eine positive Entwicklung kommt der gesamten Bevölkerung zugute.
Humorvoll und mit Fakten belegt: Kantonsrätin Kristiane Vietze erläuterte an der 68. Herbsttagung der Thurgauer FDP, weshalb der Kanton Thurgau ein Luxusproblem hat und dies gleichzeitig eine Luxuschance ist.
