Die FDP.Die Liberalen Thurgau befürwortet und fordert ein aktives Case-Management und die darin enthaltene gezielte Hilfe und Unterstützung von Kindern säumiger Prämienzahler.Das bereits in einigen Thurgauer Gemeinden erfolgreich praktizierte Modell trägt zu Lösungen bei statt Probleme zu bewirtschaften. er.
Die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung (ENG) kommt in das Parlament. Der Regierungsrat hat mit der Variante «TG-Light», einem vereinfachten Nachweisverfahren mit nur sechs Anforderungen für Neubauten, eine liberale Vorgabe gemacht. Die Kommission hat dies aufgenommen und aus der Änderung des ENG eine vorbildliche Thurgauer Lösung ausgearbeitet, die für viele andere Kantone Mustercharakter haben wird. Die aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) werden ergebnisorientiert umgesetzt. Auf technologische Vorgaben zur Erreichung der Ziele und bürokratische Nachweise wird verzichtet.
Regulierungen erschweren die produktiven Arbeiten der KMU Betriebe. Mit dem Ziel die Regulierungsdichte zu entflechten, hat die FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann zwei Vorstösse lanciert.
Einblick in den spannenden Alltag von Diplomaten konnten 90 Thurgauer Freisinnige anlässlich der 67. Herbsttagung am Samstagabend in der Dorfalm Mettendorf nehmen.
Den Steilpass für das Thema der 67. Herbsttagung hatte Bundesrat Ignazio Cassis an der letztjährigen Ausgabe des Traditionsanlasses im Casino Frauenfeld gegeben. «Innenpolitik ist Aussenpolitik», erklärte der Bundesrat damals in seiner gehaltvollen Rede bei den Thurgauer Freisinnigen. Die FDP lebe den Slogan aber auch umgekehrt, meinte Parteipräsident David H. Bon am letzten Samstagabend in der Dorfalm Mettendorf. «Denn solche Anlässe fördern den inneren Zusammenhalt und lassen uns geeint nach Aussen auftreten. Zudem lautet einer der liberalen Grundsätze «Selbstverantwortung übernehmen und selber machen».
Mehr als Beziehungen pflegen
«Diplomatie beschränkt sich heute nicht mehr auf die zwischenstaatlichen Beziehungen.» Auch jedes innenpolitische Thema habe eine aussenpolitische Komponente, verrieten alt Botschafter Dr. Beat Nobs und alt Minister Dr. Max Schweizer im Gespräch mit Martina Pfiffner Müller. Wie passend der gewählte Titel «Diplomatie in Bewegung» ist, wurde während des spannenden Austausches immer wieder deutlich. Max Schweizer, von Finnland bis Südafrika im Einsatz und durch Aufenthalte in Saudi-Arabien und der Türkei vertraut mit Einsichten in den politischen Islam, war zudem an der Aushandlung von Freihandelsabkommen im In- und Ausland, zusammen mit den EFTA-Partnern, beteiligt. Dr. Beat Nobs amtete bis 2019 als Schweizer Botschafter in Kanada und im Commonwealth der Bahamas und zuvor in Neuseeland und den Inselstaaten des Südpazifiks. Viel bewegt hat Beat Nobs auch als erster Schweizer Botschafter für Umweltangelegenheiten, wo er sich sowohl als Vize-Präsident im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) wie auch als Vize-Präsident der UNFCCC (UN Framework Convention on Climate Change) einen grossen Namen machte.
Beeindruckt in Asien – misstrauisch in Europa
«Die Schweiz geniesst generell in der Welt grundsätzlich noch immer einen sehr guten Ruf. Während in EU-Europa hauptsächlich aufgrund unseres direkt demokratischen Entscheidungsprozesses ein gewisses Misstrauen herrscht, erfährt die Schweiz vor allem in Asien aufgrund ihres wirtschaftlichen Erfolgs grosse Anerkennung», weiss Beat Nobs. Bezüglich der Verhandlungen mit der EU meinte Nobs: «Wir brauchen ein Rahmenabkommen. Ich hoffe aber sehr, dass unsere Regierung die Verhandlungen bis zu einem akzeptablen Resultat nach dem Motto «nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist» weiterführt.» Die beiden ehemaligen Diplomaten verrieten den 90 Anwesenden nicht nur, wie wichtig die Diplomatie in den Beziehungen zwischen den Staaten ist, wie begehrt eine Aufgabe in den rund 150 Auslandvertretungen der Schweiz ist, sondern auch, welche Auswirkungen die jeweils vom Bundesrat im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen bekannt gegebenen Wechsel auf das Familienleben haben. «In unserem Beruf wird man gelebt», bestätigten die ehemaligen Diplomaten unisono. Und zum Schluss plauderten die beiden Diplomaten auch noch etwas aus dem Nähkästchen. So etwa, wie eine Verwechslung bei einem Staatsbesuch beinahe eine Staatskrise ausgelöst hätte.
Es ist Zeit zum Handeln
Für den innenpolitischen Farbtupfer sorgte an der 67. Herbsttagung der Jungfreisinnige Ramon Weber, der die Renteninitiative rhetorisch und inhaltlich brillant vorstellte. «Die Alterung der Gesellschaft ist seit Jahren Realität und die Politik hat es verpasst, die AHV nachhaltig zu sanieren und Fehlkonstruktionen im BVG zu beseitigen. Es ist nun Zeit zu handeln», machte Ramon Weber deutlich. «Wir wollen allen Schweizerinnen und Schweizern eine angemessene Rente ermöglichen. Mit dem aktuellen AHV-System ist das in absehbarer Zukunft jedoch nicht mehr möglich. Denn während 1950 noch sieben Einzahlerinnen und Einzahler eine Rente finanziert haben, sind es heute vier. Und im Jahr 2040 werden es nur mehr zwei Erwerbstätige sein. Diese Verteilung der Finanzlast ist für nachfolgende Generationen nicht mehr zumutbar. Wir brauchen daher ein Rentenalter, das sich an die höhere Lebenserwartung der SchweizerInnen anpasst», führte Ramon Weber aus. Dass die mitgebrachten Unterschriftenbögen an der Herbsttagung reissenden Absatz fanden, ist ein gutes Zeichen für die erst vor wenigen Tagen gestartete Unterschriftensammlung. Den bewegten, von Maja Lüscher wiederum perfekt organisierten Abend rundeten die Hot Jumpers aus Frauenfeld ab. 90 gut gelaunte Freisinnige liessen sich von den Rock'n'Roll Klängen mitreissen und klatschten begeistert mit.
Der Kanton Thurgau verfügt über ein stattliches Reservekapital von rund 130 Millionen Franken aus dem Erlös der ersten Tranche TKB-Partizipationsscheine. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass dieses Geld zukunftsgerichtet und mit nachhaltiger Wirkung eingesetzt werden muss. Die FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb den Antrag «Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse». Mit einem Gesamtkonzept können die Kriterien für die Verwendung der Gelder festgelegt und Ideen gebündelt sowie priorisiert werden.
Das E-Mobilität-Förderungsprogramm des Kantons Thurgau zeigt Wirkung. In keinem anderen Kanton werden so viele neue Elektroautos zugelassen. Dass der Kanton Thurgau die Spitzenposition belegt, ist kein Zufall. Den Stein ins Rollen gebracht hat FDP-Kantonsrat Daniel Eugster, der im Frühjahr zusammen mit 67 Mitunterzeichnern den Regierungsrat aufforderte, in einem Bericht Chancen und Risiken der Elektromobilität aufzuzeigen. Daraus folgend hat der Kanton Thurgau ein umfassendes Konzept erstellt und FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer, dessen Departement auch für den Energiebereich verantwortlich zeichnet, rasch entschieden: Der Umstieg auf E-Autos wird unter gewissen Voraussetzungen finanziell gefördert, um den noch grossen Preisunterschied zu herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu minimieren. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 waren schweizweit 3.95 Prozent der neu eingelösten Personenwagen mit einem batterieelektrischen Antrieb ausgerüstet. Im Kanton Thurgau liegt dieser Wert bei 7.3 Prozent, was der schweizweit beste Wert ist. Dies zeigt, dass Konsumenten auf finanzielle Anreizsysteme reagieren und Verhaltensänderungen möglich sind.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion «für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen».
Verdichtung bei gleichbleibender Lebensqualität
Die Thurgauer Bevölkerung hat in verschiedenen Volksabstimmungen den Schutz des Kulturlandes sehr hoch gewichtet. Zentrale Strategie, um die Landschaft zu schonen, ist eine bessere Nutzung der bestehenden Siedlungsflächen. Eine sinnvolle Verdichtung im Siedlungsraum wird von der Bevölkerung jedoch nur getragen, wenn sie einhergeht mit einer weiterhin hohen Lebensqualität. Verdichtung nach innen kann somit keinesfalls heissen, Bestehendes einfach durch Neues zu ersetzen. Vielmehr muss die bestehende Bausubstanz besser und effizienter genutzt werden können. Diese Überlegung gilt auch für geschützte Objekte gemäss kantonalem Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG).
Lebendige Dorfzonen
Die Motion verlangt eine Lockerung des Schutzes ausschliesslich für die innere Bausubstanz (Bauteile mit Innenwirkung). Unangetastet bleibt der Schutz der äusseren Bausubstanz, also der Gebäudehülle und tragenden Bauteile mit Aussenwirkung. Damit wird es möglich, geschützte Liegenschaften im Innern einfacher und schneller den zukünftigen Bedürfnissen des Wohnens und Lebens anzupassen. In vielen Dorfzonen in den Gemeinden wird dadurch eine sinnvolle Nutzung durch die Kombination von Alt und Neu möglich. Historische Dorfkerne bleiben bewohnt.
Um das Ziel der inneren Verdichtung zu erreichen und das Kulturland zu schützen, sind neue Ansätze in der Gesetzgebung nötig. Mit der vorliegenden Motion beschreitet der Kanton Thurgau im Vergleich zu anderen Kantonen einen massvollen Weg. Das kulturgeschichtliche Erbe unseres Kantons bleibt erhalten.
Die einmalige Thurgauer Landschaft aus der Vogelperspektive erleben, vom Wind getrieben von Thun-dorf über Weinfelden nach Berg gleiten: Das durften gestern Wettbewerbsgewinnerin Giulia Wyss und Nationalratskandidatin Dominique Bornhauser. Die Sechstklässlerin aus Müllheim hatte beim Wettbewerb der FDP Thurgau an der WEGA 2019 Losglück. Aus mehreren Hundert abgegebenen Talons wurde ihre Karte von Glücksfee Sibylle Moopanar gezogen. Die Fahrt im Ballon der FDP Schweiz durfte die glückliche Gewinnerin an ihrem ersten Ferientag bereits einlösen. «Es war so schön und so ruhig hoch oben», freute sie sich nach der Ballonfahrt mit Walti Vogel. Auch für die Weinfelderin Dominique Bornhauser war die Ballonfahrt eine Première. «Ein eindrückliches Erlebnis», schwärmte die Sekundarlehrerin, die sich bei den Vorbereitungen zur Fahrt und beim abschliessenden Zusammenrollen sowie Verpacken von Hülle und Korb ebenso aktiv wie Giulia und ihre Familie beteiligt hatte.
Die FDP.Die Liberalen nehmen mit grossem Bedauern vom Wahlresultat Kenntnis. Der nationale Trend zur Fokussierung auf ökologische Themen hat auch auf den Thurgau Auswirkungen gehabt. Dass die FDP.Die Liberalen als eine der stärksten Parteien im Thurgau keinen eigenen Nationalrat stellen kann, ist dem System mit Listenverbindungen zuzuschreiben. Wir prüfen deshalb Massnahmen und Möglichkeiten, um Listenverbindungen auf nationaler Ebene abzuschaffen. Wir bedauern insbesondere, dass Hansjörg Brunner seine sehr gute Arbeit in Bern nicht weiterführen kann. Wir kämpfen weiter und werden alles geben, um unseren Nationalratssitz in vier Jahren zurückzuerobern. Das versprechen wir Ihnen heute schon! Die FDP Thurgau dankt den Kandidierenden, allen voran Hansjörg Brunner, und den Stimmberechtigten, die der FDP die Treue gehalten haben.
Das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes zeigt die Problematik von starren Regelungen auf Gesetzesebene auf. Die FDP unterstützt die parlamentarische Initiative «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» und fordert, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, eine rasche Gesetzesanpassung.
Das erst am 1.April 2016 in Kraft gesetzte Gesetz beschränkt sich nicht nur auf erforderliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Tiefengeothermie, sondern reglementiert unter anderem auch die Wärmenutzung mit Erdsondenfeldern. Diese neuen, unnötige Hürden für die Erstellung von Erdsonden verzögerten einige grössere Bauvorhaben im Thurgau. Lange Bewilligungsverfahren und ein komplizierter, kaum umsetzbarer Versicherungsnachweis sorgten für eine schleppende Realisierung. Die FDP teilt den Antrag des Regierungsrates und fordert eine rasche Gesetzesanpassung. Zudem ist ein Verzicht auf eine gesetzliche Leistungsbegrenzung spezifisch bei Erdsondenanlagen begrüssenswert. Die Begrenzung auf 500 kW ist aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar. Die Besorgnis der negativen Auswirkung auf die Nachbarparzelle ist nicht relevant: Heute regenerieren grosse Erdsondenfelder mehrheitlich aktiv, da die Kühlung immer wichtiger wird, womit sich der Wärme-/Kälteentzug ausgeglichen gestaltet. Im Übrigen wird die Gefährdung Dritter bereits in der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz geregelt. Die Regelung auf Verordnungsebene erachtet die FDP Fraktion so oder so als richtig und zum Vorteil aller Beteiligten. So können Anpassungen an den Stand der Technik einfach, zweckmässig, praktikabel und ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Vorliegender Fall zeigt einmal mehr: Auch bei Gesetzen gilt «weniger ist mehr».
