Regierungsrat Walter Schönholzer steht dem Regierungsgremium des Kantons Thurgau zum zweiten Mal als Präsident vor. René Walther ist neu Vizepräsident des Grossen Rates.
Für einen Thurgau der Chancen: Unsere 17 topmotivierten FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte stehen für Lösungen statt Hürden, für Innovation statt Verbote und wollen die Verstaatlichung und Regulierungen bremsen. Wir setzen uns für best mögliche Rahmenbedingungen ein und lassen den Menschen und der Wirtschaft die nötigen Freiheiten. Jeden Franken, den der Staat ausgibt, haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmen zuerst erarbeitet - und dann ausgeben müssen.
Deutliche Zustimmung für das Stromgesetz und damit für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten vom Ausland. Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die Thurgauer Freisinnigen fassten im Typorama Bischofszell deutliche Parolen.
Medienmitteilung Parolenfassungen für den 9. Juni 2024 (Mitgliederversammlung vom 25. April 2024
Gegen die drei Initiativen – für das Stromgesetz. Für die Abstimmungen vom 9. Juni hat unsere Mitgliederversammlung im April klare Parolen gefasst: Deutliche Zustimmung für das Stromgesetz und damit für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten vom Ausland. Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».
Thurgauer KMU-Betriebe kämpfen bei Auftragsvergaben gegen Staatsbetriebe, die mit ungleichen Spiessen für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb die Diskussion der von Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller lancierten Interpellation «Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot».
Kein weiterer Ausbau des Sozialstaates auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung
Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates und die zunehmend wachsende Selbstbedienungsmentalität. Diese führen zu noch mehr Lohnabzügen und verschärfen damit die finanziellen Alltagsprobleme bei der arbeitenden Bevölkerung. Deshalb lehnt die FDP die Erheblicherklärung der Motion «Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit», welche einen Ausbau der Elternzeit auf 20 Wochen fordert, geschlossen ab.
Deutliche Zustimmung für das Stromgesetz und damit für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten vom Ausland. Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die Thurgauer Freisinnigen fassten im Typorama Bischofszell deutliche Parolen.
FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer ist von den Thurgauer Stimmberechtigten glanzvoll als Regierungsrat bestätigt worden. Verantwortungsbewusst, mit vollem Engagement und Herzblut will er den Thurgau weiter vorwärtsbringen. Die Kantonsratswahlen erwiesen sich für die FDP nicht unerwartet als grosse Herausforderung. Die FDP bedauert den Sitzverlust und dass damit die echte und originale liberale Stimme im Parlament geschwächt wird.
23'000 Bikerinnen und Biker sind im Kanton Thurgau regelmässig auf Waldwegen und Singletrails unterwegs. Das revidierte Waldgesetz sieht vor, diese gesunde Freizeitbeschäftigung in heimischen Wäldern faktisch zu verunmöglichen. FDP- und SVP-Kantonsratsmitglieder werden in der Beratung des Waldgesetzes gegen die vorgesehenen harten Strafbestimmungen kämpfen und sich gegen die Marktverzerrung durch den Staatsforstbetrieb zur Wehr setzen.
Eigenverantwortung bis ans Lebensende ermöglichen und die Freiheit nicht behindern: Die FDP-Kantonsratsmitglieder unterstützen grossmehrheitlich die Parlamentarische Initiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Pflegeeinrichtungen». Mit der Gesetzesänderung sollen alle, mit öffentlichen Geldern subventionierten Institutionen verpflichtet werden, die Freitodbegleitung in ihren Räumen zuzulassen.
Die Vernehmlassungsantwort in Form eines Fragebogens ist zum Aufschalten in der Website ungeeignet.
Zum Thema des Frühfranzösisch haben wir einen Exzerpt erstellt: Die Stellung der FDP Thurgau zum Frühfranzösisch in der Vernehmlassungsanwort zum Lehrplan 21.
