Mehr einheimische Energie erzeugen und die Abhängigkeit vom Ausland verringern: Die FDP-Fraktion setzt sich konsequent dafür ein. Sie unterstützt deshalb an der Grossratssitzung vom Mittwoch einstimmig die Teilerheblicherklärung der Motion «Gesetzliche Grundlagen für die Windenergie im Thurgau schaffen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Nutzen für die Thurgauer Bevölkerung.» Die Betroffenen sollen direkter einbezogen und Entschädigungen sowie Beteiligungen an der Wertschöpfung geregelt werden.
Steuerabzüge setzen entsprechende Ausgaben voraus. Den in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wollen die Initianten der Motion «Eigenbetreuung steuerlich sichtbar machen!» offensichtlich über Bord werfen. Die FDP-Fraktion sieht nicht ein, weshalb das Steuerrecht mit systemfremden Abzügen missbraucht werden soll und lehnt daher die Erheblicherklärung der Motion geschlossen ab.
Eine intakte Ökologie hat grossen Einfluss auf Ernährung, Klima, Wohnqualität, Gesundheit und Wohlbefinden. Die FDP-Fraktion begrüsst die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau vorgelegte Biodiversitätsstrategie und den «Massnahmenplan Biodiversität 2023-2028». Die FDP-Kantonsratsmitglieder wünschen sich eine wirkungsvolle Umsetzung mit möglichst geringem administrativem Aufwand und sehen viel Potenzial in der Sensibilisierung der Gesellschaft.
Bundesrätin Baume-Schneider muss rasch eine strukturelle AHV-Reform vorlegen
FDP bekämpft Steuererhöhungen zu Lasten des Mittelstandes
Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur generationengerechten Finanzierung der AHV ohne neue Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Schweiz steht nach der Annahme der 13. AHV-Rente vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Stimmberechtigten stimmen einem Rentenausbau zu, dessen Finanzierung offen ist. Für dieses unehrliche Manöver tragen die Linken die Verantwortung. Die FDP wird sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.
Für ein gutes, sicheres und freies Leben braucht es eine starke Wirtschaft, eine stabile Altersvorsorge, eine erstklassige Bildung, eine intakte Umwelt sowie einen schlanken Staat mit einer effizienten Verwaltung. Die FDP.Die Liberalen Thurgau machte an ihrer Jahresmedienkonferenz in Münchwilen deutlich, dass drängende politische Themen nicht aufgeschoben, sondern jetzt angegangen werden müssen.
Schlank, wirksam und einfach sind die Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates nach der Teilrevision ausgefallen. Die vorberatende Kommission hat auf Mikromanagement für den Ratsbetrieb verzichtet, den digitalen Wandel und die Krisenfestigkeit des Parlamentes mit knappen Bestimmungen gestärkt und eine faire Anpassung der Sitzungsgelder vorgenommen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Erneuerungen und versteht sie als Stärkung des wichtigen Milizsystems der obersten Behörde des Kantons Thurgau.
Glanzresultate für elf FDP-Persönlichkeiten an der heutigen Wahlsitzung des Grossen Rates. Jörg Schläpfer ist neu in den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank gewählt worden. Fabienne Hanselmann nimmt neu als Ersatzmitglied im Verwaltungsgericht Einsitz. Neun FDP-Persönlichkeiten sind in ihren Funktionen mit hervorragenden Resultaten bestätigt worden: Staatsschreiber Paul Roth. Als Mitglieder des Obergerichtes: Marcel Ogg und Christian Stähle. Als Ersatzmitglied des Obergerichtes: Caroline Kapfhamer-Kuhn. Als Mitglied des Verwaltungsgerichtes: Simon Krauter. Als Mitglied des Zwangsmassnahmengerichtes: Marcel Brun. Als Generalstaatsanwalt: Stefan Haffter. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung: Wolfgang Maute. Als Mitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen: Markus Bürgi. Herzliche Gratulation!
Effizienz steigern, Abläufe vereinfachen - zum Nutzen aller
Qualität und Effizienz im Steuerbezug steigern und Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen erreichen: Die FDP-Fraktion begrüsst die Anpassung des Thurgauer Steuergesetzes. Eine einheitliche Steuersoftware für Kanton und Gemeinden soll die derzeit unterschiedlichen, nicht mehr zeitgemässen IT-Programme ablösen, mit gleichzeitiger Vereinfachung für die Steuerpflichtigen.
Die FDP-Fraktion freut sich, dass sich an der kommenden Grossratssitzung mehrere Funktionsträger aus ihren Reihen zur Wiederwahl stellen und der Regierungsrat FDP-Kantonsrat Jörg Schläpfer zur Wahl als neuen Bankrat vorschlägt. Für die zwei freiwerdenden Sitze als Ersatzmitglieder beim Verwaltungsgericht kandidieren mit Rebecca von Rappard und Fabienne Hanselmann zwei FDP-Persönlichkeiten mit einem gut gefüllten Rucksack.
Die Vernehmlassungsantwort in Form eines Fragebogens ist zum Aufschalten in der Website ungeeignet.
Zum Thema des Frühfranzösisch haben wir einen Exzerpt erstellt: Die Stellung der FDP Thurgau zum Frühfranzösisch in der Vernehmlassungsanwort zum Lehrplan 21.
