Kein weiterer Ausbau des Sozialstaates auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung
Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates und die zunehmend wachsende Selbstbedienungsmentalität. Diese führen zu noch mehr Lohnabzügen und verschärfen damit die finanziellen Alltagsprobleme bei der arbeitenden Bevölkerung. Deshalb lehnt die FDP die Erheblicherklärung der Motion «Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit», welche einen Ausbau der Elternzeit auf 20 Wochen fordert, geschlossen ab.
Deutliche Zustimmung für das Stromgesetz und damit für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten vom Ausland. Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die Thurgauer Freisinnigen fassten im Typorama Bischofszell deutliche Parolen.
FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer ist von den Thurgauer Stimmberechtigten glanzvoll als Regierungsrat bestätigt worden. Verantwortungsbewusst, mit vollem Engagement und Herzblut will er den Thurgau weiter vorwärtsbringen. Die Kantonsratswahlen erwiesen sich für die FDP nicht unerwartet als grosse Herausforderung. Die FDP bedauert den Sitzverlust und dass damit die echte und originale liberale Stimme im Parlament geschwächt wird.
23'000 Bikerinnen und Biker sind im Kanton Thurgau regelmässig auf Waldwegen und Singletrails unterwegs. Das revidierte Waldgesetz sieht vor, diese gesunde Freizeitbeschäftigung in heimischen Wäldern faktisch zu verunmöglichen. FDP- und SVP-Kantonsratsmitglieder werden in der Beratung des Waldgesetzes gegen die vorgesehenen harten Strafbestimmungen kämpfen und sich gegen die Marktverzerrung durch den Staatsforstbetrieb zur Wehr setzen.
Eigenverantwortung bis ans Lebensende ermöglichen und die Freiheit nicht behindern: Die FDP-Kantonsratsmitglieder unterstützen grossmehrheitlich die Parlamentarische Initiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Pflegeeinrichtungen». Mit der Gesetzesänderung sollen alle, mit öffentlichen Geldern subventionierten Institutionen verpflichtet werden, die Freitodbegleitung in ihren Räumen zuzulassen.
Biodiversität ist ein freisinniges Uranliegen und in diesem hat der vor mehr als 50 Jahren auch im Thurgau wiederangesiedelte Biber eine Leaderfunktion. Dem umtriebigen Nager ist es unter anderem zu verdanken, dass hochwertige Auenlandschaften entstehen können. Allerdings kommt es durch die Ausbreitung des Bibers auch zu Konflikten. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb die Überarbeitung des vor zehn Jahren lancierten Konzeptes und die Diskussion der Interpellation «Bibermanagement im Kanton Thurgau».
Thurgauer KMU-Betriebe kämpfen bei Auftragsvergaben gegen Staatsbetriebe, die mit ungleichen Spiessen für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb an der kommenden Grossratssitzung die Diskussion der von Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller lancierten Interpellation «Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot».
Mehr einheimische Energie erzeugen und die Abhängigkeit vom Ausland verringern: Die FDP-Fraktion setzt sich konsequent dafür ein. Sie unterstützt deshalb an der Grossratssitzung vom Mittwoch einstimmig die Teilerheblicherklärung der Motion «Gesetzliche Grundlagen für die Windenergie im Thurgau schaffen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Nutzen für die Thurgauer Bevölkerung.» Die Betroffenen sollen direkter einbezogen und Entschädigungen sowie Beteiligungen an der Wertschöpfung geregelt werden.
Steuerabzüge setzen entsprechende Ausgaben voraus. Den in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wollen die Initianten der Motion «Eigenbetreuung steuerlich sichtbar machen!» offensichtlich über Bord werfen. Die FDP-Fraktion sieht nicht ein, weshalb das Steuerrecht mit systemfremden Abzügen missbraucht werden soll und lehnt daher die Erheblicherklärung der Motion geschlossen ab.
Eine intakte Ökologie hat grossen Einfluss auf Ernährung, Klima, Wohnqualität, Gesundheit und Wohlbefinden. Die FDP-Fraktion begrüsst die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau vorgelegte Biodiversitätsstrategie und den «Massnahmenplan Biodiversität 2023-2028». Die FDP-Kantonsratsmitglieder wünschen sich eine wirkungsvolle Umsetzung mit möglichst geringem administrativem Aufwand und sehen viel Potenzial in der Sensibilisierung der Gesellschaft.
Die Vernehmlassungsantwort in Form eines Fragebogens ist zum Aufschalten in der Website ungeeignet.
Zum Thema des Frühfranzösisch haben wir einen Exzerpt erstellt: Die Stellung der FDP Thurgau zum Frühfranzösisch in der Vernehmlassungsanwort zum Lehrplan 21.
