Für einen Ausbau mit Augenmass. Die FDP.Die Liberalen Thurgau setzt sich konsequent für eine nachhaltige Energiepolitik und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Wir wollen eine intakte Umwelt und eine sichere Energieversorgung mit Augenmass, basierend auf Anreizsystemen und keinen eigentumsfeindlichen Vorgaben fördern. Die heute im Grossen Rat behandelte «Thurgauer Solarinitiative» geht jedoch eindeutig zu weit. Diese sah vor, Eigentümer zur Installation von Solaranlagen auf Fassadenflächen ihrer Gebäude zu verpflichten. Die FDP-Fraktion lehnte diesen Eingriff in die Eigentumsrechte einstimmig ab.
Weitsichtiger Kompromiss statt aufwändiger Volksabstimmung. Mit dem im Grossen Rat schliesslich angenommenen ergänzten Gegenvorschlag soll das solare Potenzial für den Eigenbedarf in der entsprechenden Liegenschaft genutzt werden, «soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist». Die Initianten des Volksbegehrens haben nun 30 Tage Zeit, um die Thurgauer Volksinitiative zurückzuziehen. Das Energiegesetz, welches Inhalte aus dem Gegenvorschlag aufnimmt, ist bereits in der Vernehmlassung. Die FDP-Fraktion wird im anschliessenden Gesetzgebungsprozess die nötigen wirtschaftlichen und liberalen Aspekte einbringen.
Die FDP Thurgau unterstützt die Haltung des Regierungsrates und spricht sich klar gegen die Einführung des doppelten Pukelsheim als Wahlsystem für den Grossen Rat aus. Das aktuelle Hagenbach-Bischoff-System bildet die Wahlergebnisse in den Bezirken transparent, verständlich und verlässlich ab. Ein Systemwechsel würde das Wahlsystem unnötig verkomplizieren und den Bezug der gewählten Vertreter zu den Wahlkreisen schwächen.
Die FDP.Die Liberalen Thurgau lehnt die Motion zur Einführung des aktiven Wahlrechts für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Ständeratswahlen im Kanton Thurgau ab. Dies insbesondere mit der Begründung des fehlenden lokalen Bezuges.
Das hochaktuelle Thema «Europa» stand an der 71. Nacht der Liberalen im Kornhaus Romanshorn im Fokus. Alexandre Fasel, Staatssekretär EDA, sowie Helene Budliger Artieda, Staatssekretärin und Direktorin SECO, machten an der Traditionsveranstaltung der FDP.Die Liberalen Thurgau eine Auslegeordnung über den aktuellen Stand der Verhandlungen.
Mit traditionellen, modernen und edlen Materialien auf höchstem Niveau, innovativ und mutig, stets mit dem Blick nach vorne: Die Schreinerei Kocherhans AG produziert in Kreuzlingen seit 1957 Massgeschneidertes für die individuellsten Wohnträume. Firmeninhaber Jürg Kocherhans begrüsste rund 50 FDP-Supporter in der grössten Ausstellung für Küchen und Innenausbau in der Region. Von Nationalrätin Kris Vietze erfuhren die Freunde der Freiheit, weshalb die Liberalen im Bundesparlament wichtiger denn je sind. Denn leider werde zunehmend häufiger weit weg von einem freiheitlichen Verständnis einer wirtschaften Gesellschaft freier Menschen politisiert. «Die Menschen müssen wieder die Kontrolle über den um sich greifenden Staat zurückerhalten.» Thomas Leu, Präsident der FDP-Supporter freute sich über das grosse Interesse der Anwesenden und bedankte sich bei ihnen für die grosse Unterstützung. Hobbykoch Renato Menegola begeisterte in der Showküche mit Kulinarischem und lieferte den Beweis, dass Kocherhans Küchen sowohl ästhetisch wie auch praktisch höchsten Ansprüchen gerecht werden.
Eine Ära geht zu Ende. Nach mehr als 120 geleiteten Fraktionssitzungen ist Anders Stokholm heute Morgen von seinen Kolleginnen und Kollegen mit einem riesigen Dankeschön verabschiedet worden. Anders Stokholm hat die Fraktion in den letzten sechs Jahren mit grossem Sachverstand und viel Engagement geführt und war insgesamt während 12 Jahren Mitglied des Grossen Rates. Parteipräsident Gabriel Macedo lobte den scheidenden Fraktionspräsidenten für seinen Weitblick, seinen unermüdlichen Einsatz und seine grosse Gabe, Kompromisse zu schmieden und Menschen zu verbinden.
Die Nachfolge von Anders Stokholm als Kantonsrat wird Markus Bürgi aus Stettfurt antreten. Er wird sein Amtsgelübde an der Grossratssitzung vom 23. Oktober ablegen. Die Fraktion wird ab 1. Oktober von Kantonsrat Thomas Leu aus Mannenbach-Salenstein geführt.
Keine Steuererhöhungen auf Kosten der Bevölkerung –
Ausgaben im Blick behalten
Nach der heutigen Präsentation des Budgets 2025 durch den Regierungsrat ist für die FDP.Die Liberalen Thurgau klar: Eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage. Sie ist zwar der einfachste Weg – damit sind die Probleme des kantonalen Finanzhaushalts aber keineswegs gelöst. Die Herausforderungen liegen nicht auf der Einnahmenseite, sondern bei den Ausgaben. Die FDP fordert klare Priorisierungen und eine schlankere Staatsführung, um den Kanton auch in Zukunft auf finanziell stabile Beine zu stellen. Eine Steuererhöhung auf Kosten der Bevölkerung lehnt sie für das Jahr 2025 dezidiert ab.
Die Nationalstrassen müssen ausgebaut, ambulante und stationäre Leistungen müssen einheitlich finanziert und im Mietrecht muss mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. In der Roth Pflanzen AG in Kesswil fassten die FDP.Die Liberalen Thurgau zu allen vier Abstimmungsvorlagen klare Ja-Parolen.
Zustimmung zu Abstimmungsvorlagen – aktuelle Informationen zum Stand N23/BTS
Der aktuelle Projektstand der N23-BTS-Korridorstudie sowie der Wechsel im Fraktionspräsidium standen im Mittelpunkt der kantonalen Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen Thurgau in der Roth Pflanzen AG in Kesswil. Für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024 fassten die 62 anwesenden Mitglieder viermal die deutliche Ja-Parole.
