Die Jungfreisinnigen Thurgau übergaben dem Regierungsrat ihre Petition mit über 500 Unterschriften . Mit dieser fordern sie einen Digitalisierungsschub in der kantonalen Verwaltung.
Grosses Interesse am FDP-Wega-Stand. Hat der Thurgau zu viele Gemeinden? Unser Stand an der WEGA und insbesondere unser Gemeindepuzzle «Weisst du, in welcher Gemeinde du wohnst?» waren ein voller Erfolg. Gegen 1'000 Personen suchten und fanden auf Anhieb oder mit Unterstützung ihre Wohngemeinde. Über 300 Personen beteiligten sich an der Umfrage «Hat der Thurgau zu viele Gemeinden?». 231 Personen beantworteten diese Frage mit Ja. Für 75 Personen ist der aktuelle Stand von 80 Gemeinden ideal. Wir wollen den Dialog unter dem Titel «Strukturreform – Gemeinsam stärker» offen weiterführen. Mit der vor zwei Wochen eingereichten Interpellation «Zukunftsfähige Gemeindestrukturen im Kanton Thurgau» steht das Thema zeitnah auch beim Regierungsrat und im Grossen Rat auf der Agenda.
Nach der heutigen Präsentation des Budgets 2026 durch den Regierungsrat ist für die FDP.Die Liberalen Thurgau klar: Steuererhöhungen sind keine Option. Die FDP begrüsst, dass mit dem vorliegenden Budget die angepasste Finanzstrategie eingehalten wird. Ihr bereitet es aber Sorge, dass Personal-, Sach- und Transferaufwand erneut deutlich ansteigen sollen. Sie erwartet deshalb, dass die Aufgaben- und Verzichtsplanung konsequent und mit klarer Priorisierung vorangetrieben wird.
Das bestehende Finanzausgleichssystem ist im Grundsatz funktional und bewährt. Die FDP-Fraktion fordert jedoch konkrete Massnahmen zur besseren Berücksichtigung der Lasten von Zentrumsgemeinden und zur Einhaltung gesetzlicher Mindestbeiträge. Einen Ausbau des Systems lehnt die FDP-Fraktion ab.
Das Ziel einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung ist nach wie vor richtig. Die vorgesehene Umsetzung und die damit verbundene Bürokratie ist jedoch nicht im Sinne der Parteileitung der FDP.Die Liberalen Thurgau. Ebenso wenig hält die Parteileitung vom Kantonsreferendum gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative. Denn für die FDP Thurgau gilt stets die Maxime: Keine Bürokratie, kein Aufwand und kein Ausbau des Staates.
Die FDP.Die Liberalen Thurgau will die letztmals vor 35 Jahren angepassten Gemeinde- und Schulstrukturen optimieren. Anstelle der heutigen Primar- und Sekundarschulgemeinden sollen bis 2040 flächendeckend Volksschulgemeinden oder Einheitsgemeinden eingeführt und die Anzahl Politischer Gemeinden um einen Drittel reduziert werden. Damit will die FDP unseren Staat aktiv gestalten und die Chancen der Veränderungen nutzen.Die FDP.Die Liberalen Thurgau will die letztmals vor 35 Jahren angepassten Gemeinde- und Schulstrukturen optimieren. Anstelle der heutigen Primar- und Sekundarschulgemeinden sollen bis 2040 flächendeckend Volksschulgemeinden oder Einheitsgemeinden eingeführt und die Anzahl Politischer Gemeinden um einen Drittel reduziert werden. Damit will die FDP unseren Staat aktiv gestalten und die Chancen der Veränderungen nutzen.
Für die beiden nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025 fassten die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau in Frauenfeld zwei deutliche JA-Parolen. Sowohl die Abschaffung der Eigenmietwert-Steuer wie auch das E-ID-Gesetz fanden die deutliche Zustimmung. Die JA-Parole zur Totalrevision des kantonalen Ruhetagsgesetzes hatten die Thurgauer Freisinnigen bereits an ihrer Juni-Versammlung beschlossen.
Unsere Mitglieder haben an unserer a.o. Mitgliederversammlung, vom 13. August 2025 im Rathaus Frauenfeld, das Positionspapier «Strukturreform» gemeinsam diskutiert und einstimmig verabschiedet. Eingestimmt in das Thema wurden unsere Mitglieder von Kantonsrat Markus Bürgi.
Die Thurgauer Regierung will das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergreifen. Die FDP. Die Liberalen Thurgau fordert, dass sich der Kanton, insbesondere in Zeiten der Ressourcenknappheit, auf die wesentlichen Aufgaben beschränkt. Das Kantonsreferendum ist unnötig, weil bereits das Volksreferendum ergriffen wird.
Die FDP Thurgau sieht, dass ihre umfangreichen Bemühungen Früchte getragen haben. Die N23 Umfahrung Amriswil Nord und der Anschluss Romanshorn sind mit Horizont 2045 zur Umsetzung vorgesehen, die Umfahrung Weinfelden 2055. Dass der Bundesrat die Notwendigkeit dieser wichtigen Projekte erkennt, hängt unter anderem mit der 2022 lancierten Petition der FDP Thurgau zusammen. Leider ist der Zeithorizont für die Umsetzung deutlich zu lange. Die Probleme müssen heute gelöst werden. Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat der BTS bereits 2012 zugestimmt. Für eine raschere Umsetzung und schliesslich für einen Vollausbau zur Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) werden wir weiter kämpfen. Die FDP Thurgau anerkennt, dass auch die Ostschweizer Projekte 3. Röhre Rosenberg und der Fäsenstaubtunnel mit Horizont 2045 und der Zubringer Appenzellerland mit Horizont 2055 umgesetzt werden sollen. Dafür haben wir uns mit einer gemeinsamen Standesinitiative in den Ostschweizer Kantonen eingesetzt.
7. Juli 2025
Volkswillen umsetzen
Der Kanton Thurgau reicht ein Standesbegehren zu den vier Ostschweizer Schlüsselprojekten für den Ausbau der Strasseninfrastruktur ein. Die FDP Thurgau ruft mit diesem Vorstoss zu einem deutlichen Signal an den Bund auf: Die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) muss endlich realisiert werden – nicht irgendwann, sondern jetzt.
