Nein zum Tourismusgesetz: Den Staat nicht weiter aufblähen
Die FDP.Die Liberalen Thurgau wehrt sich gegen weitere Staatsaufgaben und damit verbundene neue Stellen in der kantonalen Verwaltung. Die Fraktion lehnt deshalb an der kommenden Grossratssitzung die Erheblicherklärung der Motion zur Einführung einer Kurtaxe mit neuem Tourismusgesetz grossmehrheitlich ab.
Den Thurgau fit für die Zukunft machen. Die Krise als Chance.
Weg mit angesammeltem Ballast, staatliche Aufgaben kritisch überprüfen, zukunftsfähige und effiziente Strukturen auf Kantons- und Gemeindeebenen schaffen und damit die Basis für gesunde Finanzen und eine kontinuierliche Entwicklung mit nachhaltigem Erfolg ermöglichen. An der Jahresmedienkonferenz im Neubau der Glatz AG in Frauenfeld verrieten Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der FDP.Die Liberalen Thurgau, wie sie den Thurgau fit für die Zukunft machen wollen.
Die FDP.Die Liberalen Thurgau ist überzeugt: Der Thurgau braucht die N23/BTS. Die Verbesserungen und Umfahrungen auf der Strecke, wie sie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) aktuell vorsieht und heute kommuniziert hat, sind ein wichtiger Bestandteil in der Gesamtkonzeption. Die FDP fordert, dass die Aufwärtskomptabilität gewährleistet wird und Folgeprojekte wie die OLS zeitnah umgesetzt werden.
Die Jungfreisinnigen Thurgau stehen unter der Führung von Rick Näf. Der 24-Jährige ist in Donzhausen aufgewachsen und wohnt aktuell in Weinfelden. Rick Näf ist neben seinem Engagement bei den Jungfreisinnigen Thurgau auch Scharleiter der Jungwacht-Blauring Sulgen und Vorstandsmitglied bei der FDP Aach-Thurland. „Ich möchte die Anliegen künftiger Generationen vermehrt in die lokale und kantonale Politik einbringen.“ Dies stets unter dem Grundsatz: „Mehr Freiheit, weniger Staat“, betont der eidg. diplomierte Finanzplaner. Der Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau ist von Amtes wegen auch Mitglied der kantonalen FDP-Parteileitung.
Kein Mikromanagement im Grossen Rat. In der Eintretensdebatte des Grossen Rates zum Budget 2025 des Kantons Thurgau hat sich die FDP-Fraktion deutlich für eine Kürzung der Globalpauschale der Ämter um zwei Prozent ausgesprochen. Es liegt nun am Regierungsrat, in den Ämtern den Sparhebel anzusetzen und die Verantwortung wahrzunehmen. Der Grosse Rat soll sich nicht in einzelne Planzahlen einmischen.
Entscheide der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) stützen. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die strukturellen finanziellen Probleme des Kantons Thurgau nicht durch Erbsenzählen im Grossen Rat gelöst werden. Dafür sind neben dem Regierungsrat die 21 Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und ihre fünf Subkommissionen zuständig. Diese haben fundiert geprüft, abgewogen und Beschlüsse gefasst. Die FDP-Fraktion trägt die Entscheide der GFK konsequent mit und bleibt ihrer Linie treu. Und dies selbst dann, wenn sie aus der riesigen Flut von Anträgen für einzelne Forderungen auch Sympathien hat.
Keine Steuererhöhung auf dem Buckel der Bevölkerung. Unsere FDP-Fraktion steht für Weitblick statt Panikmache und spricht sich deshalb einstimmig gegen eine Steuererhöhung zum aktuellen Zeitpunkt aus. Vielmehr müssen jetzt die Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen werden.
Den Thurgau fit für die Zukunft machen. Wir müssen in schlechten, wie auch in guten Zeiten kritisch hinterfragen, welche Leistungen in Zukunft zentral sein werden. Mit einer konsequenten Überprüfung der staatlichen Aufgaben wollen wir die Finanzen des Kantons Thurgau wieder ins Lot bringen. Wir stossen deshalb umgehend eine Strukturreform an.
Nachhaltige Effizienzsteigerung auch im Grossen Rat. Die in der Budget-Detailberatung geforderte Kürzung des Sitzungsgeldes des Grossen Rates um 50 Franken wirkt sympathisch. Vielmehr bringt es jedoch, wenn aufgrund einer Vorstoss-Disziplin nachhaltig Kosten gesenkt werden. Alleine eine Halbtagessitzung anstelle einer Tagessitzung spart 25'000 Franken. Mit in ihrer heute eingereichten Motion «Transparenz der Kosten parlamentarischer Vorstösse» wollen unsere FDP-Kantonsräte Daniel Eugster und Gabriel Macedo die Effizienz im Grossen Rat steigern.
Die FDP-Fraktion will die angeschlagenen Finanzen des Kantons Thurgau durch eine konsequente Überprüfung und Anpassung der aktuell gesetzlich vorgeschriebenen Staatsaufgaben wieder ins Lot bringen. In der Eintretensdebatte des Grossen Rates zum Budget 2025 spricht sich die FDP-Fraktion unter anderem für eine Kürzung der Globalpauschale der Ämter um zwei Prozent aus und setzt sich für die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses ein.
Vielseitig, inspirierend und fortschrittlich: Der Kanton Thurgau ist weit mehr als ein einseitig ländlich geprägter Landwirtschaftskanton. Eine Auffrischung der Marke Thurgau ist nötig, muss aber ganzheitlich angegangen werden. Die FDP-Fraktion begrüsst, dass Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller mit ihrem Antrag «Hinter Winterthur….» die Basis für ein stärkeres Selbstbewusstsein des Kantons Thurgau legen will, aufgrund der angespannten finanziellen Situation aber vorerst auf einen Bericht verzichtet.
Für einen Ausbau mit Augenmass. Die FDP.Die Liberalen Thurgau setzt sich konsequent für eine nachhaltige Energiepolitik und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Wir wollen eine intakte Umwelt und eine sichere Energieversorgung mit Augenmass, basierend auf Anreizsystemen und keinen eigentumsfeindlichen Vorgaben fördern. Die heute im Grossen Rat behandelte «Thurgauer Solarinitiative» geht jedoch eindeutig zu weit. Diese sah vor, Eigentümer zur Installation von Solaranlagen auf Fassadenflächen ihrer Gebäude zu verpflichten. Die FDP-Fraktion lehnte diesen Eingriff in die Eigentumsrechte einstimmig ab.
Weitsichtiger Kompromiss statt aufwändiger Volksabstimmung. Mit dem im Grossen Rat schliesslich angenommenen ergänzten Gegenvorschlag soll das solare Potenzial für den Eigenbedarf in der entsprechenden Liegenschaft genutzt werden, «soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist». Die Initianten des Volksbegehrens haben nun 30 Tage Zeit, um die Thurgauer Volksinitiative zurückzuziehen. Das Energiegesetz, welches Inhalte aus dem Gegenvorschlag aufnimmt, ist bereits in der Vernehmlassung. Die FDP-Fraktion wird im anschliessenden Gesetzgebungsprozess die nötigen wirtschaftlichen und liberalen Aspekte einbringen.
Die FDP Thurgau unterstützt die Haltung des Regierungsrates und spricht sich klar gegen die Einführung des doppelten Pukelsheim als Wahlsystem für den Grossen Rat aus. Das aktuelle Hagenbach-Bischoff-System bildet die Wahlergebnisse in den Bezirken transparent, verständlich und verlässlich ab. Ein Systemwechsel würde das Wahlsystem unnötig verkomplizieren und den Bezug der gewählten Vertreter zu den Wahlkreisen schwächen.
Die FDP.Die Liberalen Thurgau lehnt die Motion zur Einführung des aktiven Wahlrechts für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Ständeratswahlen im Kanton Thurgau ab. Dies insbesondere mit der Begründung des fehlenden lokalen Bezuges.
