Medienmitteilungen und Vernehmlassungen

Aus den Medien und dem Grossen Rat

Medienmitteilungen

Philipp Gemperle übernimmt in der Parteileitung die Nachfolge von Vize-Parteipräsidentin Martina Pfiffner Müller. Philipp Gemperle ist Kommunikationsberater, Teilhaber und Geschäftsleitungsmitglied eines St. Galler KMU-Betriebes. Der Romanshorner ist 38 Jahre alt und war als Präsident der FDP des Bezirks Arbon bisher von Amtes wegen Mitglied der erweiterten Parteileitung.

Die bisherige Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller möchte sich neben ihrer Tätigkeit als selbständige Unternehmensberaterin und Kantonsrätin auf ihre neue, zeitintensive Aufgabe als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Kantons Thurgau konzentrieren.

Glanzvoll bestätigt

Gabriel Macedo ist von der Mitgliederversammlung glanzvoll als Parteipräsident bestätigt worden. Als zweiter Vizepräsident amtet Harry Stehrenberger, der gleichzeitig als Präsident der FDP Bezirk Münchwilen vorsteht. Fraktionspräsident Anders Stokholm und Enrique Castelar als Präsident der Jungfreisinnigen sind aufgrund ihrer Funktionen Mitglied der Parteileitung. 

Für einen Thurgau der Chancen

Der erweiterten Parteileitung gehören weiter an: Kris Vietze, Nationalrätin; Walter Schönholzer, Regierungsrat; Paul Roth, Staatsschreiber; Rebecca D’Antuono, Sibylle Moopanar, Thomas Leu als Präsident des Supporter-Clubs sowie die Bezirkspräsidenten Giovanni Crupi, Stefan Hanselmann und Andreas Opprecht. Die Wirtschaftsverbände sind in der Parteileitung durch Nationalrätin und IHK-Präsidentin Kris Vietze vertreten. Der ehemalige IHK-Präsident Christian Neuweiler und der ehemalige Präsident des Supporter-Clubs, Hermann Hess, sind aus der Parteileitung ausgeschieden. Die FDP-Parteileitung wird sich weiterhin für einen freiheitlichen Thurgau der Chancen stark machen. 

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Zustimmung zur BVG-Reform, Ablehnung der Biodiversitätsinitiative: Die Thurgauer Freisinnigen fassten an der Mitgliederversammlung in Aadorf deutliche Parolen. Zudem wählten sie Gabriel Macedo mit grossem Applaus für weitere vier Jahre als Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. Philipp Gemperle übernimmt neu zusammen mit Harry Stehrenberger das Vizepräsidium.

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Rund 350 Freisinnige haben sich  in Möriken-Wildegg (AG) getroffen. Die Delegiertenversammlung setzte ein klares Zeichen für unsere Volksschule: Sie stimmte einem neuen Bildungspapier zu, das den Fokus auf die Stärkung von Grundkompetenzen und die Beherrschung der Sprache der jeweiligen Sprachregion, legt. Weiter wurde Thierry Burkart per Akklamation für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigt, ebenso wie die anderen Vizepräsidenten. Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen wurden als neue Vizepräsidenten gewählt. Ausserdem fassten die Delegierten die Ja-Parole zur BVG-Reform und die Nein-Parole zur Biodiversitätsinitiative. Vor Ort waren auch 16 Thurgauer Delegierte.

 

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Am längsten Tag des Jahres ist die FDP Thurgau frühmorgens traditionell mit Weggli unterwegs. Wir wünschen allen einen angenehmen Sommer und einen schönen längsten Tag. 

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Philipp Gemperle übernimmt das Vize-Präsidium der FDP.Die Liberalen Thurgau. Der Romanshorner tritt in die Fussstapfen von Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, welche sich nicht mehr zur Wiederwahl stellt. Die Gesamterneuerungswahlen der Parteileitung finden an der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2024 statt.

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Stimmbevölkerung durchschaut Folgekosten der Gesundheitsinitiativen

Erfreuliche Zustimmung zum Stromgesetz

Mit dem doppelten Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative haben die Schweizerinnen und Schweizer ein wegweisendes Zeichen gesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2xNEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Mittelstands geführt. Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.

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Die FDP Thurgau steht hinter der Abschaffung der Liegenschaftensteuer

Die FDP.Die Liberalen Thurgau steht hinter der Abschaffung der Liegenschaftensteuer und stimmt an der kommenden Grossratssitzung der entsprechenden Gesetzesänderung zu. Damit soll die Doppelbesteuerung von Liegenschaften – wie sie nur noch in den wenigsten Kantonen zur Anwendung kommt – im Thurgau ab 2029 Geschichte sein. Den Stein ins Rollen gebracht hat eine von der FDP miteingereichte Motion, welche bereits vor drei Jahren vom Grossen Rat erheblich erklärt wurde.

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Für nachhaltiges Wirtschaften mit Augenmass und zukunftorientiertes Planen

Investitionsstau vermeiden, zukunftsorientiert planen, nachhaltig wirtschaften: Die FDP-Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit den Finanzen umgeht und dem Grossen Rat die Finanzstrategie 2024-2028 vorlegt. Jedoch hält die FDP eine übereilte Steuererhöhung nach dem ersten negativen Abschluss seit Jahren und einem immer noch sehr soliden Eigenkapital für nicht angebracht. Die FDP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, bei der Planung der Investitionen mit Augenmass, aber auch mit Zuversicht vorzugehen. Notwendige langfristige Infrastrukturprojekte dürfen nicht aus Spargründen gefährdet werden.

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Die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung soll vereinfacht, transparenter und nachvollziehbar geregelt und gesetzlich verankert werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Systemumstellung von Objekt- auf Subjektfinanzierung und stimmt dem vorliegenden Gesetz (FLEMBG) geschlossen zu.

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Regierungsrat Walter Schönholzer übernimmt das Präsidium im Regierungsrat. Walter Schönholzer wurde vom Grossen Rat glanzvoll gewählt. 

Ebenso freuen wir uns über die Wahl von René Walther als Vizepräsident des Grossen Rates. 

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