Stimmbevölkerung durchschaut Folgekosten der Gesundheitsinitiativen
Erfreuliche Zustimmung zum Stromgesetz
Mit dem doppelten Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative haben die Schweizerinnen und Schweizer ein wegweisendes Zeichen gesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2xNEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Mittelstands geführt. Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.
Die FDP Thurgau steht hinter der Abschaffung der Liegenschaftensteuer
Die FDP.Die Liberalen Thurgau steht hinter der Abschaffung der Liegenschaftensteuer und stimmt an der kommenden Grossratssitzung der entsprechenden Gesetzesänderung zu. Damit soll die Doppelbesteuerung von Liegenschaften – wie sie nur noch in den wenigsten Kantonen zur Anwendung kommt – im Thurgau ab 2029 Geschichte sein. Den Stein ins Rollen gebracht hat eine von der FDP miteingereichte Motion, welche bereits vor drei Jahren vom Grossen Rat erheblich erklärt wurde.
Für nachhaltiges Wirtschaften mit Augenmass und zukunftorientiertes Planen
Investitionsstau vermeiden, zukunftsorientiert planen, nachhaltig wirtschaften: Die FDP-Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit den Finanzen umgeht und dem Grossen Rat die Finanzstrategie 2024-2028 vorlegt. Jedoch hält die FDP eine übereilte Steuererhöhung nach dem ersten negativen Abschluss seit Jahren und einem immer noch sehr soliden Eigenkapital für nicht angebracht. Die FDP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, bei der Planung der Investitionen mit Augenmass, aber auch mit Zuversicht vorzugehen. Notwendige langfristige Infrastrukturprojekte dürfen nicht aus Spargründen gefährdet werden.
Die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung soll vereinfacht, transparenter und nachvollziehbar geregelt und gesetzlich verankert werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Systemumstellung von Objekt- auf Subjektfinanzierung und stimmt dem vorliegenden Gesetz (FLEMBG) geschlossen zu.
Regierungsrat Walter Schönholzer steht dem Regierungsgremium des Kantons Thurgau zum zweiten Mal als Präsident vor. René Walther ist neu Vizepräsident des Grossen Rates.
Für einen Thurgau der Chancen: Unsere 17 topmotivierten FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte stehen für Lösungen statt Hürden, für Innovation statt Verbote und wollen die Verstaatlichung und Regulierungen bremsen. Wir setzen uns für best mögliche Rahmenbedingungen ein und lassen den Menschen und der Wirtschaft die nötigen Freiheiten. Jeden Franken, den der Staat ausgibt, haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmen zuerst erarbeitet - und dann ausgeben müssen.
Deutliche Zustimmung für das Stromgesetz und damit für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten vom Ausland. Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die Thurgauer Freisinnigen fassten im Typorama Bischofszell deutliche Parolen.
Medienmitteilung Parolenfassungen für den 9. Juni 2024 (Mitgliederversammlung vom 25. April 2024
Gegen die drei Initiativen – für das Stromgesetz. Für die Abstimmungen vom 9. Juni hat unsere Mitgliederversammlung im April klare Parolen gefasst: Deutliche Zustimmung für das Stromgesetz und damit für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten vom Ausland. Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».
Thurgauer KMU-Betriebe kämpfen bei Auftragsvergaben gegen Staatsbetriebe, die mit ungleichen Spiessen für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb die Diskussion der von Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller lancierten Interpellation «Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot».
