Medienmitteilungen und Vernehmlassungen

Aus den Medien und dem Grossen Rat

Medienmitteilungen

Im Grossen Rat steht diese Woche die Leistungsmotion «Innovation mit Satelliten- und Drohnentechnik in der Landwirtschaft» mit einem Budget von knapp einer Million Franken pro Jahr zur Diskussion. Trotz guter Ansätze erwartet die FDP-Fraktion einiges mehr als nur auf diese Technologie zu setzen. Sie lehnt deshalb die Motion grossmehrheitlich ab.

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Viele Herausforderungen und keine Lösung in Sicht

Trotz flammender Voten für die Pflegeinitiative sah die Mehrheit der 50 stimmberechtigen FDP-Mitglieder an der Versammlung in St. Katharinental in Diessenhofen Vorteile im sofort umsetzbaren Gegenvorschlag. Die Abstimmungen ergaben Nein-Parolen zur Pflegeinitiative (20/28/2) sowie zur Justizinitiative (einstimmig) und ein deutliches Ja zum Covid-19-Gesetz (47/3). 

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FDP erwartet mehr Druck vom Kanton gegen den Prämienanstieg

In einer von freisinnigen Kantonsräten angestossenen Interpellation wird nach den kantonalen Handlungsmöglichkeiten gegen die stetig steigenden Krankenkassenprämien gefragt. Denn seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) haben sich die Gesundheitskosten kontinuierlich erhöht. Mit der Antwort der Regierung zeigt sich die FDP-Fraktion im Grundsatz einverstanden, erwartet nun aber mehr Druck gegenüber dem Bund bei den aufgezeigten Problemen.

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Der Kanton Thurgau budgetiert für das Jahr 2022 einen Aufwandüberschuss von 1.6 Mio. Franken, darin eingerechnet ist eine Steuerfusssenkung von 5 % auf einen Steuerfuss von 112 %. Das geht der FDP.Die Liberalen Thurgau zu wenig weit. Die Freisinnigen wollen die Standortattraktivität steigern und plädieren für eine Senkung von 10 %. Zudem stehen sie dem ungebremsten Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung kritisch gegenüber. Positiv gewertet werden hingegen das geplante Investitionsvolumen von 75.3 Mio. Franken und der vorgelegte Rahmenkredit über 12.8 Mio. Franken in die Digitalisierung unseres Kantons.

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Bürokratieabbau bei der Quellensteuer

Selten gibt es solch günstige und einfache Gelegenheiten, den Alltag zu erleichtern und unnötigen Aufwand abzubauen. Rechnungstellung und Bezug der Quellensteuer beim Kanton als einzigem Ansprechpartner für ein Unternehmen führt zu zahlreichen Vereinfachungen.

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Gemeinsam weiterkommen. Diesen motivierend engagierten Slogan hat unsere sehr geschätzte Parteipräsidentin Petra Gössi tagtäglich gelebt.

 

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Für Effizienz und Qualität im Ratsbetrieb

Gefordert sind mehr Effizienz und Qualität im Ratsbetrieb und weniger Selbstinszenierungen. Kurzum: Weniger Blabla, mehr Inhalt. Die FDP-Fraktion hält die neu an jeder dritten Grossratssitzung geplante Fragestunde für nicht angemessen und beantragte dem Grossen Rat, das neue Instrument alle vier statt alle zwei Monate zu nutzen.

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Brigitte Kaufmann, unsere Grossratspräsidentin, wurde vom Gemeinderat Uttwil, der Uttwiler Bevölkerung, ihren Grossratskolleginnen und -kollegen sowie Regierungspräsidentin Monika Knill gebührend gefeiert. Das Amt der höchsten Thurgauerin ist für Brigitte Kaufmann die Krönung einer eindrucksvollen 30-jährigen Karriere im Dienste der Öffentlichkeit. Für ihr eindrucksvolles Wirken auf verschiedensten Ebenen durfte die engagierte Kantonsrätin an der von der Gemeinde Uttwil unter Führung von OK-Chef Thomas Krois, den Dorfvereinen und zahlreichen Freiwilligen besonders liebe- und würdevoll gestalteten Feier sehr viel Lob entgegennehmen.

Fotos vom Fest in Uttwil: mattglanz Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann | Flickr

 

 

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Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Thurgau

Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden

Die FDP.Die Liberalen Thurgau lehnt eine globale Mindeststeuer ab, da dies ein direkter Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone ist und damit Arbeitsplätze gefährdet sind. Da die Steuerpläne der G7/G20 und der OECD jedoch schwierig aufzuhalten sind, fordert die FDP den Regierungsrat des Kantons Thurgau auf, sich beim Bundesrat aktiv für wirksame und liberale Gegen- und Ausgleichsmassnahmen einzusetzen.

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Vernehmlassungen

Die Vernehmlassungsantwort in Form eines Fragebogens ist zum Aufschalten in der Website ungeeignet.

Zum Thema des Frühfranzösisch haben wir einen Exzerpt erstellt: Die Stellung der FDP Thurgau zum Frühfranzösisch in der Vernehmlassungsanwort zum Lehrplan 21.

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FDP.Die Liberalen Thurgau lehnt den Entwurf des Kantonalen Richtplans in der vorliegenden Form ab.

Lesen Sie die Vernehmlassungsantwort der FDP Thurgau zum Kantonalen Richtplan

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(Fristende für die Einreichung: 15.06.2016; eingereicht am 26.05.2016)

Die Vernehmlassungsantwort der FDP Thurgau

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(Fristende für die Einreichung: 20.05.2016)

Die Vernehnmlassungsantwort der FDP Thurgau

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(Fristende für die Einreichung: 15.01.2016)

Die Vernehmlassungsantwort der FDP Thurgau

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(Fristende für die Einreichung: 19.12.2015)

Die Vernehmlassungsantwort der FDP Thurgau 

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(Fristende für die Einreichung: 31.10.2015)

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(Fristende für die Einreichung: 4.9.2015)

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