Der Kanton Thurgau wird die Rechnung des Pandemiejahres 2020 mit einem voraussichtlichen Ertragsüberschuss von 98.8 Millionen Franken abschliessen. Das ist ein äusserst erfreuliches und in dieser Grössenordnung absolut unerwartet hohes Ergebnis. Die FDP.Die Liberalen Thurgau möchte diesen aussergewöhnlichen Gewinn auch aussergewöhnlich verwenden. Die Freisinnigen schlagen deshalb ein Herz-, Hand- und Verstand-Paket vor, von dem die ganze Thurgauer Bevölkerung profitieren wird.
Mit der von Bundesrat und Parlament beschlossenen einfachen Änderung im Zivilgesetzbuch sollen Transmenschen Geschlecht und Vornamen unbürokratisch ändern können. Diese vereinfachten Bestimmungen der Gesetzesänderung sind ganz im Sinne der FDP.Die Liberalen. Das heute im Grossen Rat als dringliche parlamentarische Initiative geforderte Thurgauer Kantonsreferendum hat die FDP-Fraktion deshalb einstimmig abgelehnt: «Liberalisierung braucht keine Volksabstimmung.»
Heidi Grau hinterlässt viele Spuren – als langjähriges Grossratsmitglied, als ehemalige Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, als höchste Thurgauerin, als Gemeindepräsidentin, als verdientes Parteimitglied, als Schafferin und Kämpferin. Zahlreiche Erfolge durfte Heidi Grau während ihrer politischen Laufbahn feiern. Den persönlich grössten Sieg erzielte sie als 22-Jährige. Mit eisernem Willen hat sie die lebensbedrohliche Krankheit, durch welche sie monatelang fast vollständig gelähmt war, überwunden.
Auf Wiedersehen Heidi Grau – Willkommen Michèle Strähl
Nach 17 Jahren im Kantonsrat hat Heidi Grau auf Ende März ihren Rücktritt erklärt. Die ehemalige Grossratspräsidentin blickt auf eine eindrucksvolle Politkarriere zurück. Die Nachfolge der verdienten FDP-Politikerin aus Zihlschlacht wird die Weinfelder Rechtsanwältin Michèle Strähl antreten.
Die Kommission des Grossen Rates unter Leitung von FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost hat die Gesetzesänderung zur «Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG)» behandelt. Der revidierte Gesetzesvorschlag ist an der nächsten Grossratssitzung traktandiert. Die Kommission empfiehlt eine Anpassung der Bevorschussung der Alimentenzahlungen für Kinder bis zur Vollendung einer angemessenen Ausbildung, jedoch spätestens bis nach Beendigung des 25. Altersjahrs.
Die FDP-Fraktion des Thurgauer Grossen Rates ist für die Verwendung von einheimischem Holz. Förderbeiträge lehnt die Fraktion allerdings ab. Solch ein Ansinnen würde ein Dickicht an Vorschriften und Administration mit sich bringen. Entsprechend wenig hält die FDP-Fraktion deshalb von der am Mittwoch im Grossen Rat traktandierten Motion «Förderbeitrag an Thurgauer Holz».
Bevölkerung und Wirtschaft kämpfen sich aktuell durch eine Krise, wie sie die Schweiz in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt hat. Gleichzeitig fordern Grossratsmitglieder von links und rechts mit einer Motion einen eigenen Ratssaal. Für die Thurgauer Freisinnigen ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich Politikerinnen und Politiker derart wichtig nehmen und ausgerechnet jetzt in ein Statussymbol investieren wollen. Das Vorantreiben eines digitalisierten Ratsbetriebes ist noch längst keine Legitimation für einen millionenschweren Neubau auf der grünen Wiese. Die heute verfügbaren Infrastrukturen in Frauenfeld und Weinfelden haben sich als Tagungsorte für den Grossen Rat des Kantons Thurgau bestens bewährt.
Eine gute medizinische Grundversorgung erhöht die Standortattraktivität. Ein Grossteil der Bevölkerung wünscht eine funktionierende Hausarztpraxis in unmittelbarer Nähe. Für die FDP-Fraktion ist klar: Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb Massnahmen, welche das Berufsbild der Hausärztinnen und Hausärzte attraktiver machen und den Einstieg erleichtern. «Fördermassnahmen ja – aber keine Wettbewerbsverzerrung» lautet die Devise. Die vom ehemaligen FDP-Kantonsrat Guido Grütter eingereichte Interpellation «Hausärztemangel im Thurgau, was tun?» hat den Austausch auf verschiedenen Ebenen intensiviert. Diese Auslegeordnung wie auch eine Diskussion im Grossen Rat sind im Sinne der FDP-Fraktion.
Für die per 31. März 2021 zurücktretende Kantonsrätin Heidi Grau-Lanz aus Zihlschlacht wird Michèle Strähl-Obrist aus Weinfelden nachrücken. Die 40-jährige Rechtsanwältin, auf der FDP-Liste des Bezirks Weinfelden die erste nicht gewählte Kandidatin, ist vom Regierungsrat des Kantons Thurgau auf den 1. April 2021 als gewählt erklärt worden und wird an der Grossratssitzung vom 21. April 2021 ihr Amtsgelübde ableben. Michèle Strähl-Obrist ist Präsidentin der FDP Weinfelden, per 1. April 2021 auch Mitglied des Weinfelder Gemeindeparlamentes, verheiratet und Mutter von zwei Kindern.
Als «Effizienteste» im Thurgauer Parlament wurde Brigitte Kaufmann in der Thurgauer Zeitung bezeichnet. Die ehemalige Uttwiler Gemeindepräsidentin ist aber weit mehr als das: Zielgerichtet und mit viel Herzblut kämpft sie für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, weniger Staat und verteidigt hartnäckig den Liberalismus.
