Die Unterschriftensammelaktionen rund um die nationale Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» ist auch im Kanton Thurgau lanciert. Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufen erklärten im Rathaus Bischofszell, weshalb mit der Individualbesteuerung die Arbeitsmotivation noch forciert, die angespannte Fachkräfte-Situation entlastet, eine ausreichende Altersvorsorge aufgebaut und das Vertrauen in das Steuersystem gestärkt werden soll.
Einen Teil der exorbitanten Überschüsse aus der Staatsrechnung in den Wirtschaftskreislauf zurückgeben und die deutlich unter dem schweizweiten Durchschnitt liegende Innovationsfähigkeit des Kantons Thurgau nachhaltig verbessern: Die von FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller lancierte Motion «Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt» mit Erstunterzeichnenden aus sieben Parteien ist eingereicht.
Heute frühmorgens mit Weggli und guten Wünschen für den längsten Tag des Jahres unterwegs: So in Aadorf, Amriswil, Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn und Weinfelden! Wir wünschen allen Thurgauerinnen und Thurgauern einen schönen Sommer!
In der Praxis erweisen sich derzeit die Prozesse und Verfahren zur Veranlagung und Erhebung der planerischen Mehrwertabgabe als unverhältnismässig, bürokratisch und oftmals auch falsch. Denn diese stützen sich einzig auf das Gesetz der Staats- und Gemeindesteuern. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass es teilweise nur um eine Verbesserung der Bebaubarkeit geht und flächengleich ausgeglichen wird. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb geschlossen die Motion «Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz».
Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll formell-rechtlich Klarheit schaffen und eine Gesetzeslücke bei Observationen und Globalpauschalen schliessen. Gemeinden können so – geschützt vor Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung – ihren Aufgaben nachkommen. Die FDP-Fraktion setzt sich für die Gesetzesfassung der vorberatenden Kommission ein.
Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau, hatte an der hybriden Mitgliederversammlung der FDP Thurgau am Donnerstagabend ein Heimspiel. Seine Kontra-Argumente gegen die 99%-Initiative der Jungsozialisten stachen. Die physisch und digital anwesenden Thurgauer Freisinnigen fassten die Nein-Parole.
Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Juni bei vier von fünf Vorlagen analog der Parolenfassung der FDP Thurgau entschieden.
Ja zum Covid-Gesetz
Ja zum Terrorismus-Gesetz
Nein zu den beiden Landwirtschaftsinitiativen
Nein zum CO2-Gesetz - Eine liberale Klimapolitik ist nötiger denn je Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich die Stimmbevölkerung gegen einen breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität. Zudem wird es schwierig sein, die Verpflichtungen zu erfüllen, die unser Land im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangen ist. Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass die Ziele nur mit einem liberaleren Ansatz erreicht werden können. Die FDP bedauert, dass es der grossen überparteilichen Allianz nicht gelungen ist, skeptische Wählerinnen und Wähler vom neuen CO2-Gesetz zu überzeugen.
Es geht gleich Schlag auf Schlag. Auf die Mitglieder der FDP Thurgau wartet am 17. Juni 2021 bereits die nächste Parolenfassung. Auf der Traktandenliste der Mitgliederversammlung steht u.a. die 99%-Initiative der Jungsozialisten.
Die Versammlung findet in der Aula der Kantonsschule Romanshorn statt und kann auch per Livestream von zu Hause aus verfolgt werden. Anmeldungen für Präsenz in Romanshorn oder digitales Abstimmen an info@fdp-tg.ch
Die FDP steht für eine moderne und freiheitliche Familien- und Gesellschaftspolitik, damit alle Thurgauer Familien – sofern gewünscht – Zugang zu ausserfamiliärer Betreuung haben, sei es in ihrer Wohn- oder in einer Nachbargemeinde. Diesen Mittwoch wird dem Grossen Rat der Bericht «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau» zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die FDP-Fraktion wünscht sich flächendeckend nutzbare Angebote, weniger Krippenbürokratie und ein erfolgreiches Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft.
Unser Kantonsrat Daniel Eugster lebt es in seinem Unternehmen Haustechnik Eugster AG seit Jahren vor. Nicht auf Verbote abstützen, sondern Leitplanken setzen, sich in die Zukunft richten. Enkeltauglich: Lenken, fördern sowie Innovationen vorantreiben. Die Haustechnik Eugster AG produziert auf dem Dach fünfmal so viel Energie wie das Unternehmen mit 40 Mitarbeitenden und 10 Lernenden selbst braucht.
Mit Brigitte Kaufmann ist heute eine sehr erfahrene Politikerin glanzvoll als Präsidentin des Grossen Rates gewählt worden: Mitglied in der Kirchenvorsteherschaft, Gemeinderätin, Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin. Das Grossratspräsidium ist für die 62-Jährige die Krönung einer eindrücklichen 30-jährigen Karriere im Dienste der Öffentlichkeit.
