FDP fordert echte Sanierung statt blosser Verschiebung
Die Finanzlage des Kantons Thurgau verlangt rasches und glaubwürdiges Handeln. Doch die bisherige Vorgehensweise des Regierungsrats bei der Aufgaben- und Verzichtsplanung ist unglücklich, in wichtigen Punkten fehlerhaft, und der vorliegende Bericht bleibt insgesamt zu zahnlos. Aus Sicht der FDP genügt es nicht, Defizite zu verwalten oder Lasten auf die Gemeinden abzuschieben. Der Kanton braucht echte strukturelle Entlastung, einen verbindlichen Zeitplan und zusätzliche, liberal tragfähige Lösungen, die ohne Steuererhöhungen auskommen.
In einem Monat stimmen wir ab. Unsere Parolen für die Vorlagen vom 14. Juni:
❌ Nein zur Chaos-Initiative Ein starrer Bevölkerungsdeckel löst keine Probleme, sondern schafft neue. Er gefährdet Wohlstand, Sicherheit und die Zusammenarbeit mit Europa.
✅ Ja zum Zivildienstgesetz Klare Regeln stärken die Glaubwürdigkeit des Systems und richten den Zivildienst wieder auf seinen ursprünglichen Zweck aus.
✅ Ja zur Änderung der Thurgauer Kantonsverfassung Für effizientere finanzpolitische Entscheidungen bei gleichzeitig gewahrter Mitsprache der Bevölkerung.
Während der letzten zwölf Monate hat René Walther den Thurgauer Grossen Rat geführt. Der FDP-Kantonsrat blickt mit Freude, aber auch mit Demut zurück. Weniger der zeitliche Zusatzaufwand, vielmehr die vielen Begegnungen mit engagierten Thurgauerinnen und Thurgauern sowie die vertieften Einblicke in Institutionen und Organisationen waren für den Arboner prägend.
Kantonsrat Thomas Leu stellte die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» vor. Die Initiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 die Grenze von 10 Millionen Einwohner nicht überschreitet und bereits ab einer Schwelle von 9.5 Millionen Massnahmen ergriffen werden müssen. Die internationalen Abkommen inklusive der Freizügigkeit müssten zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. «Ein starrer Bevölkerungsdeckel schafft viele neue Probleme, löst aber keine bestehenden», findet Thomas Leu. Denn falle die Personenfreizügigkeit weg, drohe ein Versorgungskollaps im Gesundheitswesen und der Wirtschaft, befürchtet der FDP-Fraktionspräsident. «Wenn wir den Zugang zum Schengen-Dublin Abkommen nicht mehr nutzen können, droht zudem eine Überflutung von Armutsmigranten.» Die FDP-Mitglieder wollen keinen Frontalangriff auf Wohlstand, Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit.
Armee stärken - Ja zum Zivildienstgesetz
Reto Brunschweiler, Präsident der FDP Frauenfeld, erläuterte die Änderungen des ebenfalls am 14. Juni 2026 zur Abstimmung kommenden Zivildienstgesetzes. Die sechs Massnahmen sollen dazu beitragen, dass der Zivildienst wieder seinen ursprünglichen Zweck einer verfassungsbasierten Sonderlösung für Personen in einer Ausnahmesituation mit einem Gewissenskonflikt erfüllt und der Wechsel von der Armee zum Zivildienst mit höheren Hürden verbunden ist.
Ja zur kantonalen Vorlage "Anpassung der Finanzkompetenzen"
Über eine Änderung der Thurgauer Kantonsverfassung befinden die Thurgauer Stimmberechtigen auch am 14. Juni. Damit werden die Finanzkompetenzen von Parlament und Regierungsrat neu geregelt. «Ziel ist es, finanzpolitische Entscheidungen effizienter zu machen, ohne die Mitbestimmung der Bevölkerung zu stark einzuschränken», erläuterte Kantonsrat und GFK-Mitglied Andreas Opprecht. Die Ja-Parole fiel deutlich aus.
Nationalrätin Kris Vietze ist bereit für die Ständeratswahlen 2027. An der Mitgliederversammlung in Sulgen wurde sie einstimmig und mit grossem Applaus als Ständeratskandidatin nominiert. Zudem fasste die FDP Thurgau die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026: Eine wuchtige Nein-Parole zur Chaos-Initiative und zwei deutliche Ja-Parolen zum Zivildienstgesetz und zur kantonalen Vorlage «Anpassung der Finanzkompetenzen».
Freddy Abegg übernimmt im Grossen Rat ab April 2026 den Sitz von Andreas Wenger aus Diessenhofen. Der künftige FDP-Kantonsrat führt seit rund 20 Jahren den überregional bekannten Landgasthof Lamm in Schlatt.
Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Thurgau schlägt den FDP-Mitgliedern einstimmig Nationalrätin Kris Vietze als Ständeratskandidatin für die nationalen Wahlen 2027 vor. Die Nominierung erfolgt an der Mitgliederversammlung vom 20. April 2026 in Sulgen.
Keine Verschiebung, sondern faktenbasierte Lösungen
Die FDP fordert eine faktenbasierte Evaluation des Lehrplans 21 und lehnt Schnellschüsse ab. Die Motion «Französisch stärken – ressourcenschonend und effizient ab Sekundarstufe 1» ist eine Einzelmassnahme, die wichtige Aspekte der schulischen Realität ausser Acht lässt. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion daher mehrheitlich ab. Die FDP will Leistung ermöglichen, Integration sinnvoll gestalten und die Bildungsqualität verbessern.
Von der Kakao-Bohne – zur feinen Schweizer Schokolade: Unter dem Titel «WOMENTUM liberal, vernetzt, inspiriert» trafen sich kürzlich interessierte Frauen im Café Stella der Chocolat Bernrain Kreuzlingen. Firmeninhaberin Monica Müller ermöglichte spannende Einblicke.
Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Bevölkerung erwartet, dass Kriminalität konsequent erfasst, transparent ausgewertet und wirksam bekämpft wird. Grundlage dafür sind verlässliche, schweizweit harmonisierte Statistiken. Die FDP lehnt eine kantonale Motion zu Anpassungen an der Kriminalstatistik ab, weil damit das Ziel nicht erreicht wird.
