Digitalisierung auf gutem Weg – Wirkung für Bevölkerung gross
Der digitale Schalter des Kantons mit zahlreichen Dienstleistungen für Thurgauerinnen und Thurgauer ist seit Anfang 2024 in Betrieb. Weitere Vorhaben mit dem Fokus «Bürgernutzen» stehen kurz vor der Umsetzung. Die FDP.Die Liberalen Thurgau ist zufrieden mit dem Stand der Digitalisierung im Kanton Thurgau.
FDP Thurgau fordert konsequente, aber faire Anwendung der Landesverweisung
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau unterstützt die konsequente Anwendung der Landesverweisung im Strafrecht. Darüber hinaus beobachtet sie die derzeitigen Entwicklungen in der Schweizer Migrationspolitik mit Besorgnis.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau wird ab Oktober von Kantonsrat Thomas Leu geführt. Der 46-jährige Rechtsanwalt aus Mannenbach-Salenstein tritt in die Fussstapfen von Anders Stokholm.
Rund 70'000 pendente Steuerveranlagungen: Für die FDP-Fraktion ist das ein unhaltbarer Zustand. Sie stimmt deshalb den von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beantragten 28.8 zusätzlichen Stellen für die Steuerverwaltung zur Aufarbeitung der riesigen Pendenzenberge zu. Die FDP erwartet vom Regierungsrat jedoch Transparenz, eine verbindliche Normalisierungsstrategie sowie das Vorantreiben der Digitalisierung. Die in den letzten Jahren gemachten Fehler dürfen sich nicht wiederholen.
Die nachhaltige, planbare und preisbewusste Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft hat für die FDP eine sehr hohe Priorität. Die aufwändige Erstellung eines Berichts, der an der heutigen Situation mit 88 unabhängigen Verteilnetzbetrieben nichts ändert, lehnt die Fraktion jedoch geschlossen ab.
Die Fraktion FDP.Die Liberalen begrüsst die Diskussion der aus FDP-Kreisen eingereichten Interpellation «10-Millionen-Schweiz – wie bewältigen wir das?». Das Bevölkerungswachstum betrifft zentrale Lebensbereiche. Es gibt aber noch viel zu tun für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Zum Beispiel in der Weiterbildung, in der Förderung des Arbeitens über das Zielrentenalter hinaus, beim Finanzausgleich, beim Bauen und beim Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Markus Bürgi übernimmt im Grossen Rat ab Oktober 2024 den Sitz von Anders Stokholm aus Frauenfeld. Der künftige FDP-Kantonsrat ist seit 2018 Gemeindepräsident von Stettfurt.
Nach acht Jahren mit zum Teil sehr hohen Überschüssen schliesst die Staatsrechnung 2023 des Kantons Thurgau erstmals und wie erwartet mit einem Verlust ab. Zu denken gibt der deutlich gestiegene Personalaufwand und der mit minus 112 Prozent verringerte Selbstfinanzierungsgrad. Das vorerst einmalig schlechte Ergebnis ist für die FDP-Fraktion kein Grund für eine überstürzte Steuererhöhung.
Philipp Gemperle übernimmt in der Parteileitung die Nachfolge von Vize-Parteipräsidentin Martina Pfiffner Müller. Philipp Gemperle ist Kommunikationsberater, Teilhaber und Geschäftsleitungsmitglied eines St. Galler KMU-Betriebes. Der Romanshorner ist 38 Jahre alt und war als Präsident der FDP des Bezirks Arbon bisher von Amtes wegen Mitglied der erweiterten Parteileitung.
Die bisherige Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller möchte sich neben ihrer Tätigkeit als selbständige Unternehmensberaterin und Kantonsrätin auf ihre neue, zeitintensive Aufgabe als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Kantons Thurgau konzentrieren.
Glanzvoll bestätigt
Gabriel Macedo ist von der Mitgliederversammlung glanzvoll als Parteipräsident bestätigt worden. Als zweiter Vizepräsident amtet Harry Stehrenberger, der gleichzeitig als Präsident der FDP Bezirk Münchwilen vorsteht. Fraktionspräsident Anders Stokholm und Enrique Castelar als Präsident der Jungfreisinnigen sind aufgrund ihrer Funktionen Mitglied der Parteileitung.
Für einen Thurgau der Chancen
Der erweiterten Parteileitung gehören weiter an: Kris Vietze, Nationalrätin; Walter Schönholzer, Regierungsrat; Paul Roth, Staatsschreiber; Rebecca D’Antuono, Sibylle Moopanar, Thomas Leu als Präsident des Supporter-Clubs sowie die Bezirkspräsidenten Giovanni Crupi, Stefan Hanselmann und Andreas Opprecht. Die Wirtschaftsverbände sind in der Parteileitung durch Nationalrätin und IHK-Präsidentin Kris Vietze vertreten. Der ehemalige IHK-Präsident Christian Neuweiler und der ehemalige Präsident des Supporter-Clubs, Hermann Hess, sind aus der Parteileitung ausgeschieden. Die FDP-Parteileitung wird sich weiterhin für einen freiheitlichen Thurgau der Chancen stark machen.
Zustimmung zur BVG-Reform, Ablehnung der Biodiversitätsinitiative: Die Thurgauer Freisinnigen fassten an der Mitgliederversammlung in Aadorf deutliche Parolen. Zudem wählten sie Gabriel Macedo mit grossem Applaus für weitere vier Jahre als Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. Philipp Gemperle übernimmt neu zusammen mit Harry Stehrenberger das Vizepräsidium.
