Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Juni bei vier von fünf Vorlagen analog der Parolenfassung der FDP Thurgau entschieden.
Ja zum Covid-Gesetz
Ja zum Terrorismus-Gesetz
Nein zu den beiden Landwirtschaftsinitiativen
Nein zum CO2-Gesetz - Eine liberale Klimapolitik ist nötiger denn je Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich die Stimmbevölkerung gegen einen breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität. Zudem wird es schwierig sein, die Verpflichtungen zu erfüllen, die unser Land im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangen ist. Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass die Ziele nur mit einem liberaleren Ansatz erreicht werden können. Die FDP bedauert, dass es der grossen überparteilichen Allianz nicht gelungen ist, skeptische Wählerinnen und Wähler vom neuen CO2-Gesetz zu überzeugen.
Es geht gleich Schlag auf Schlag. Auf die Mitglieder der FDP Thurgau wartet am 17. Juni 2021 bereits die nächste Parolenfassung. Auf der Traktandenliste der Mitgliederversammlung steht u.a. die 99%-Initiative der Jungsozialisten.
Die Versammlung findet in der Aula der Kantonsschule Romanshorn statt und kann auch per Livestream von zu Hause aus verfolgt werden. Anmeldungen für Präsenz in Romanshorn oder digitales Abstimmen an info@fdp-tg.ch
Die FDP steht für eine moderne und freiheitliche Familien- und Gesellschaftspolitik, damit alle Thurgauer Familien – sofern gewünscht – Zugang zu ausserfamiliärer Betreuung haben, sei es in ihrer Wohn- oder in einer Nachbargemeinde. Diesen Mittwoch wird dem Grossen Rat der Bericht «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau» zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die FDP-Fraktion wünscht sich flächendeckend nutzbare Angebote, weniger Krippenbürokratie und ein erfolgreiches Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft.
Unser Kantonsrat Daniel Eugster lebt es in seinem Unternehmen Haustechnik Eugster AG seit Jahren vor. Nicht auf Verbote abstützen, sondern Leitplanken setzen, sich in die Zukunft richten. Enkeltauglich: Lenken, fördern sowie Innovationen vorantreiben. Die Haustechnik Eugster AG produziert auf dem Dach fünfmal so viel Energie wie das Unternehmen mit 40 Mitarbeitenden und 10 Lernenden selbst braucht.
Mit Brigitte Kaufmann ist heute eine sehr erfahrene Politikerin glanzvoll als Präsidentin des Grossen Rates gewählt worden: Mitglied in der Kirchenvorsteherschaft, Gemeinderätin, Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin. Das Grossratspräsidium ist für die 62-Jährige die Krönung einer eindrücklichen 30-jährigen Karriere im Dienste der Öffentlichkeit.
Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird die Motion für die Einführung der Kaufkraftklausel unterstützen. Damit soll es möglich werden, dass inskünftig bei Ausschreibungen nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, mitberücksichtigt werden. Diese Bestimmung ist bereits im Bundesgesetz vorhanden, floss aber nicht in die Harmonisierungsvorlage der Kantone ein.
Die Bewilligung von mobilen Bauten und Anlagen soll vereinfacht werden. Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau unterstützt dieses Ansinnen. Entsprechend soll das kantonale Planungs- und Baugesetz angepasst werden.
Am 5. Mai 2021 wird der TKB-Geschäftsbericht 2020 im Grossen Rat beraten. Mit mehr als 700 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über 28 Milliarden Franken ist die TKB eine Thurgauer Erfolgsgeschichte. Seit 150 Jahren. Der anstehende Wechsel 2022 im Bankratspräsidium wird vorausschauend geregelt.
Die Interpellation „Let’s talk about sex. Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen“ nennt ein wichtiges Thema beim Namen. Über Sexualität zu sprechen und insbesondere junge Menschen aufzuklären und zu informieren, ist ausserordentlich wichtig für eine gesunde und natürliche Entwicklung. Darüber sprechen will auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen.
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau haben an ihrer hybrid durchgeführten Versammlung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 dreimal die Ja- und zweimal die Nein-Parole gefasst. Ja zum CO2-, zum Covid-19- und zum Terrorismus-Gesetz. Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative.
Die Interpellation «Thurmed: Eine Milliarde im Nebel» beklagt ein Zuwenig an Transparenz in der Berichterstattung und ein Zuviel an unternehmerischer Freiheit der thurmed AG als Unternehmen, das zu 100% dem Staat gehört und zur Hauptsache öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Ein permanentes Spannungsfeld im Bestreben, die Bevölkerung medizinisch optimal zu versorgen.
