Gefordert sind mehr Effizienz und Qualität im Ratsbetrieb und weniger Selbstinszenierungen. Kurzum: Weniger Blabla, mehr Inhalt. Die FDP-Fraktion hält die neu an jeder dritten Grossratssitzung geplante Fragestunde für nicht angemessen und beantragte dem Grossen Rat, das neue Instrument alle vier statt alle zwei Monate zu nutzen.
Brigitte Kaufmann, unsere Grossratspräsidentin, wurde vom Gemeinderat Uttwil, der Uttwiler Bevölkerung, ihren Grossratskolleginnen und -kollegen sowie Regierungspräsidentin Monika Knill gebührend gefeiert. Das Amt der höchsten Thurgauerin ist für Brigitte Kaufmann die Krönung einer eindrucksvollen 30-jährigen Karriere im Dienste der Öffentlichkeit. Für ihr eindrucksvolles Wirken auf verschiedensten Ebenen durfte die engagierte Kantonsrätin an der von der Gemeinde Uttwil unter Führung von OK-Chef Thomas Krois, den Dorfvereinen und zahlreichen Freiwilligen besonders liebe- und würdevoll gestalteten Feier sehr viel Lob entgegennehmen.
Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Thurgau
Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden
Die FDP.Die Liberalen Thurgau lehnt eine globale Mindeststeuer ab, da dies ein direkter Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone ist und damit Arbeitsplätze gefährdet sind. Da die Steuerpläne der G7/G20 und der OECD jedoch schwierig aufzuhalten sind, fordert die FDP den Regierungsrat des Kantons Thurgau auf, sich beim Bundesrat aktiv für wirksame und liberale Gegen- und Ausgleichsmassnahmen einzusetzen.
FDP begrüsst Digitalisierung und Standortpolitik im Steuerrecht
Die Fraktion FDP.Die Liberalen Thurgau ist einstimmig für Eintreten auf die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; Teilrevision). Im Kern der Revisionsvorlage stehen verschiedene Anpassungen an zwingendes Bundesrecht, ein Abwehrdispositiv gegenüber ausländischen Besteuerungsansprüchen sowie ein Melderecht gegenüber Sozialbehörden.
Gemeinsam mit den Jungfreisinnigen waren wir am letzten Samstag in Frauenfeld unterwegs. Unser Einsatz gegen die 99%-Initiative, für die Ehe für alle und Unterschriftensammeln für die Volksinitiative "Zivlstandsunabhängige Individualbesteuerung". Herzlichen Dank allen für die Unterstützung und das grosse Interesse!
Die Fraktion FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten auf das neue Veterinärgesetz. Das neue Gesetz bündelt die bisher in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verstreuten Bestimmungen. Damit wird die Übersichtlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und die Behörden verbessert, die Effektivität der Schutzmassnahmen erhöht.
Zusammenarbeit lohnt sich: Die IP Ermöglichungsstrategie hat nicht nur zu Diskussionen geführt, sondern gleich das Handeln unterstützt
Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Perspektiven: Auf Initiative der FDP haben Kantonsrätinnen und Kantonsräte aller Fraktionen deshalb Mitte Februar gemeinsam die Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Thurgau» eingereicht. Der Vorstoss hat Wirkung gezeigt: Die effiziente Zusammenarbeit von Politik, Kanton, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftsbund hat bestens funktioniert. Das geforderte repetitive betriebliche Testen läuft seit April und ermöglicht das Wirtschaften in Coronazeiten.
Das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist im Sinne der FDP-Fraktion. Kurz und knapp regelt dieses den Beitritt des Kantons Thurgau zur neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), berücksichtigt stärker den volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel und ist ein wichtiger Schritt in der von den Wirtschaftsverbänden seit Jahren geforderten Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen.
«Weltmarktführerschaft dank Unternehmertum – stark aus dem Wandel mit neuer Technologie». Wie das gelingt, erfuhren die rund 70 Anwesenden an der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau in der Auto Lang AG in Kreuzlingen von Rolf Huber, Gründer von H2 Energy, und Steffen Baumann, Geschäftsleitungsmitglied der Mercedes-Benz Schweiz AG. Nationalrätin Doris Fiala sieht in mutigen Pionieren wichtige Pfeiler für eine verbesserte Ökobilanz und überzeugte die Mitglieder mit ihrem beherzten Auftritt für die Abstimmungsvorlage «Ehe für alle».
