Für nachhaltiges Wirtschaften mit Augenmass und zukunftorientiertes Planen
Investitionsstau vermeiden, zukunftsorientiert planen, nachhaltig wirtschaften: Die FDP-Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit den Finanzen umgeht und dem Grossen Rat die Finanzstrategie 2024-2028 vorlegt. Jedoch hält die FDP eine übereilte Steuererhöhung nach dem ersten negativen Abschluss seit Jahren und einem immer noch sehr soliden Eigenkapital für nicht angebracht. Die FDP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, bei der Planung der Investitionen mit Augenmass, aber auch mit Zuversicht vorzugehen. Notwendige langfristige Infrastrukturprojekte dürfen nicht aus Spargründen gefährdet werden.
Die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung soll vereinfacht, transparenter und nachvollziehbar geregelt und gesetzlich verankert werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Systemumstellung von Objekt- auf Subjektfinanzierung und stimmt dem vorliegenden Gesetz (FLEMBG) geschlossen zu.
Regierungsrat Walter Schönholzer steht dem Regierungsgremium des Kantons Thurgau zum zweiten Mal als Präsident vor. René Walther ist neu Vizepräsident des Grossen Rates.
Für einen Thurgau der Chancen: Unsere 17 topmotivierten FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte stehen für Lösungen statt Hürden, für Innovation statt Verbote und wollen die Verstaatlichung und Regulierungen bremsen. Wir setzen uns für best mögliche Rahmenbedingungen ein und lassen den Menschen und der Wirtschaft die nötigen Freiheiten. Jeden Franken, den der Staat ausgibt, haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmen zuerst erarbeitet - und dann ausgeben müssen.
Deutliche Zustimmung für das Stromgesetz und damit für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten vom Ausland. Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die Thurgauer Freisinnigen fassten im Typorama Bischofszell deutliche Parolen.
Medienmitteilung Parolenfassungen für den 9. Juni 2024 (Mitgliederversammlung vom 25. April 2024
Gegen die drei Initiativen – für das Stromgesetz. Für die Abstimmungen vom 9. Juni hat unsere Mitgliederversammlung im April klare Parolen gefasst: Deutliche Zustimmung für das Stromgesetz und damit für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten vom Ausland. Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».
Thurgauer KMU-Betriebe kämpfen bei Auftragsvergaben gegen Staatsbetriebe, die mit ungleichen Spiessen für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb die Diskussion der von Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller lancierten Interpellation «Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot».
Kein weiterer Ausbau des Sozialstaates auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung
Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates und die zunehmend wachsende Selbstbedienungsmentalität. Diese führen zu noch mehr Lohnabzügen und verschärfen damit die finanziellen Alltagsprobleme bei der arbeitenden Bevölkerung. Deshalb lehnt die FDP die Erheblicherklärung der Motion «Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit», welche einen Ausbau der Elternzeit auf 20 Wochen fordert, geschlossen ab.
Deutliche Zustimmung für das Stromgesetz und damit für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und weniger Abhängigkeiten vom Ausland. Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die Thurgauer Freisinnigen fassten im Typorama Bischofszell deutliche Parolen.
