5'000 Unterschriften mindestens möchten die Initianten der Petition «BTS umsetzen – jetzt» bis Ende April sammeln, knapp 4‘200 sind bisher erreicht. Doch das Signal nach Bundesbern soll noch viel deutlicher aufzeigen: Die vor zehn Jahren von den Stimmberechtigten beschlossene Entlastungsstrasse durch den Thurgau muss in das aktuelle Strategische Entwicklungsprogramm aufgenommen und endlich realisiert werden.
BTS – Bundesrätin Sommaruga enttäuscht mit ihrer Reaktion
Bundesrätin Simonetta Sommaruga bestätigt in ihrem Antwortschreiben an die FDP.Die Liberalen Thurgau, dass der Handlungsbedarf unbestritten sei. Dennoch hat es die vor zehn Jahren durch die Stimmberechtigten beschlossene BTS nicht in das Strategische Entwicklungsprogramm des Bundes (STEP) geschafft. Die Bundesrätin will sich keine Zeit nehmen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
Bei der Förderung der Elektromobilität setzt der Kanton Thurgau erfolgreich und flexibel auf Anreizsysteme. Der Markt reagiert auf die gesteigerte Nachfrage und baut die notwendigen Infrastrukturen schnell und bedarfsgerecht aus. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist gegen die Einmischung in unternehmerische Entscheide und hält nichts von unnötigen Gesetzen. Die FDP-Kantonsrätinnen und -kantonsräte sind deshalb einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion «Zubau von Elektroladestationen im Kanton Thurgau».
In welchen Bereichen auch immer Gebühren anfallen: Es geht nicht an, dass der Staat zu hohe Abgaben für seine Dienstleistungen einfordert. Bei der Erhebung der Strassenverkehrsabgaben hat sich diese Praxis leider im Kanton Thurgau seit Jahren eingespielt. Dies entspricht weder dem Grundsatz der rechtskräftigen Verordnung noch ist es bürgerfreundlich. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Leistungsmotion «Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr.» Jedoch sollten die im Strassenverkehrsamt seit Jahren eingeführten schlanken digitalen Prozesse – letztlich ein Hauptgrund für die tiefen Kosten –Vorbild für weitere Verwaltungsabteilungen sein.
Bürgerliche Parlamentsmitglieder, Regierungsmitglieder und Wirtschaftsvertreter waren sich auf dem hochkarätig besetzten Podium vor fast 300 Interessierten im Pentorama in Amriswil einig: Der Thurgau braucht für die lärmgeplagte Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe die von den Stimmberechtigten bereits vor zehn Jahren beschlossene Bodensee-Thurtalstrasse (BTS). Anders sahen es nur die Vertreter aus dem linken Politlager.
Mit dem Entscheid des Bundes, die BTS nicht im Strategischen Entwicklungsprogramm zu berücksichtigen, geben wir uns nicht zufrieden. Der Thurgau ist nicht einfach ein niedlicher Apfelkanton. Wir leben in einem Kanton, der vorwärts machen will - wir wollen Anschluss!
Neben der durch die FDP.Die Liberalen Kanton Thurgau lancierten Petition, wurde heute im Grossen Rat eine Dringliche Motion “Die BTS gehört in den nächsten STEP” überwiesen. Dies gelang durch einen bürgerlichen Schulterschluss, lanciert durch die SVP Thurgau. Damit stärken wir dem Regierungsrat den Rücken und nutzen mittels Standesinitiative die Möglichkeit, unsere Mitwirkungsrechte auf Bundesebene wahrzunehmen.
Unsere Vize-Parteipräsidentin Martina Pfiffner Müller sprach an der heutigen Sitzung im Namen der FDP-Fraktion!
Vor gut zehn Jahren sagte das Thurgauer Stimmvolk Ja zum Netzbeschluss über die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS). Seither ist nichts Sichtbares geschehen. Anders als die SP und die Grünen sieht die Fraktion der FDP.Die Liberalen die OLS deshalb aber nicht in der Sackgasse, sondern lediglich im Wartebereich einer auf Rot gestellten Ampel. Eine Neubeurteilung des Entscheides zum Bau der OLS ist deshalb nicht angezeigt.
Nina Schüler-Widmer ist als neue Präsidentin des Bezirksgerichts Münchwilen gewählt worden. Die bisherige Bezirksgericht-Vizepräsidentin tritt per 1. Mai 2022 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Alex Frei an.
Zum zweiten Mal hat unsere Bevölkerung ein klares Signal für die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) gesetzt. Unsere Petition „BTS umsetzen – jetzt“ ist am 30. April 2022 abgeschlossen worden und hat unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Am Montag, 9. Mai 2022, 14.00 Uhr, haben Mitglieder des Petitionskomitees die 7'107 Unterschriften in Bern südlich des Bundeshauses West der Bundeskanzlei übergeben.
1. Februar 2022
Der Bund stellt die Bodensee-Thurtal-Strasse BTS grundlegend in Frage. Das ist ein Affront gegenüber dem Thurgau: Die Bevölkerung hat dem Bau der BTS bereits 2012 mit deutlichen 55 Prozent zugestimmt. Der Kanton hat das Projekt bis zur Ausführungsreife geplant; es liegt pfannenfertig zur Umsetzung beim Bund. Dieser weigert sich jedoch, die Umsetzung anzugehen und möchte die BTS nicht in das Strategische Entwicklungsprogramm der Nationalstrassen STEP 2030 aufnehmen.
Wir fordern:
Der Bund muss die Umsetzung der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) sofort an die Hand nehmen!
Der motorisierte Verkehr auf der Thurtalachse hatmarkant zugenommen trotz ausgebauten öffentlichen Verkehrs. Das beeinträchtigt die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung enorm. Dem stockenden Verkehr zu den Hauptverkehrszeiten und der unglaublichen Lärmbelastung muss endlich entgegengewirkt werden!
Für den Thurgau und für drei Viertel der Unternehmen in der Region hat die BTS grosse bis sehr grosseregionalwirtschaftliche Bedeutung.
Betroffene Gemeinden haben die entsprechenden Baugebiete bereits auf den Verlauf der BTS und die entsprechenden Anschlusswerke angepasst.
Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung für den Thurgau – als besonders stark wachsenden Kanton der Schweiz. Bevölkerungsmässig ist er so gross wie Graubünden und Jura zusammen.
Die Schweiz braucht starke Zentren – und starke Peripherien.
Jetzt lässt uns der Bund links liegen. Das akzeptieren wir nicht!
Das vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) 2024-2027 ohne die Bodensee-Thurtal-Strasse löst bei der FDP Thurgau Entrüstung und Enttäuschung aus. Der Thurgau, einer der besonders stark wachsenden Kantone der Schweiz, braucht für Wirtschaft, Gewerbe und die lärmgeplagte Bevölkerung endlich die von den Stimmberechtigten bereits vor zehn Jahren beschlossene Entlastungsstrasse. Die FDP Thurgau will der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga nun die Situation vor Ort aufzeigen.
