Generelle Lohnanpassungen als Motivation für Reduktion von Staatsausgaben
Die FDP.Die Liberalen Thurgau hält nichts vom vorgeschlagenen Kalkulationsschema des Regierungsrates, der die Lohnerhöhungen an das Rechnungsergebnis des Kantons knüpfen möchte. Die Freisinnigen schlagen stattdessen eine Alternative vor: Den Lohn statt an das Rechnungsergebnis an den Rückgang der Staatsausgaben pro Einwohner zu knüpfen.
Starker Impuls für den Wirtschaftsstandort Thurgau
Noch nie waren die Voraussetzungen für eine markante Steuersenkung im Kanton Thurgau so gut wie jetzt. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen macht sich für eine Steuerfusssenkung um 10%-Punkte auf 107% stark und will damit in die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort investieren. Eine positive Entwicklung kommt der gesamten Bevölkerung zugute.
Humorvoll und mit Fakten belegt: Kantonsrätin Kristiane Vietze erläuterte an der 68. Herbsttagung der Thurgauer FDP, weshalb der Kanton Thurgau ein Luxusproblem hat und dies gleichzeitig eine Luxuschance ist.
Mehr und länger – Liberalisierung für temporäre Bauten
Das Planungs- und Baugesetz (PBG) soll in Bezug auf temporäre Bauten, sogenannte Fahrnisbauten, in zweierlei Hinsicht liberalisiert werden. Der Bereich, der davon tangiert ist, wird erweitert, die bewilligungsfreie Dauer wird verlängert. Die Fraktion FDP.Die Liberalen unterstützt die Gesetzesanpassung einstimmig.
Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau ist unbestritten, dass dank der gestützt auf den Notstandsparagraphen der kantonalen Verfassung erlassenen Beschlüsse des Regierungsrates die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Jahre 2020 und anfangs 2021 weitgehend aufrechterhalten werden konnte. Die freisinnige Fraktion fragt sich nun aber, wie lange die Thurgauer Regierung diesen Paragraphen noch anwenden darf. Die heute eingereichte Einfache Anfrage von Kantonsrätin Michèle Strähl und Kantonsrat Gabriel Macedo soll Antworten zu verschiedenen staatspolitischen Fragen liefern.
FDP für Digitalisierung aber gegen ein Schlafzimmer-Parlament
Für die FDP.Die Liberalen Thurgau ist die digitale Transformation eine der grössten Chancen unserer Zeit. Die Veränderungen dürfen auch vor der Politik nicht Halt machen. Dennoch sind die Freisinnigen gegen ein Schlafzimmer-Parlament im Thurgau. Der Kern der parlamentarischen Funktion basiert nämlich eben genau auf einem direkten menschlichen Kontakt. Das Parlament soll dank einer allgemein formulierten Kompetenzbestimmung in einer nächsten Krise aber schneller umstellen können und damit handlungsfähig bleiben.
Der Klimawandel fordert seinen Tribut. Eine Energiegewinnung dezentral und nah zu lösen, bietet reele Chancen. Im Grossen Rat erklärt die FDP-Fraktion dennoch die Motion der «Energieholznutzung in der Landwirtschaft eine echte Chance geben!» mehrheitlich für nicht erheblich. Denn der Bundesrat regelt bereits die Einzelheiten dazu.
Im Grossen Rat steht diese Woche die Leistungsmotion «Innovation mit Satelliten- und Drohnentechnik in der Landwirtschaft» mit einem Budget von knapp einer Million Franken pro Jahr zur Diskussion. Trotz guter Ansätze erwartet die FDP-Fraktion einiges mehr als nur auf diese Technologie zu setzen. Sie lehnt deshalb die Motion grossmehrheitlich ab.
Trotz flammender Voten für die Pflegeinitiative sah die Mehrheit der 50 stimmberechtigen FDP-Mitglieder an der Versammlung in St. Katharinental in Diessenhofen Vorteile im sofort umsetzbaren Gegenvorschlag. Die Abstimmungen ergaben Nein-Parolen zur Pflegeinitiative (20/28/2) sowie zur Justizinitiative (einstimmig) und ein deutliches Ja zum Covid-19-Gesetz (47/3).
FDP erwartet mehr Druck vom Kanton gegen den Prämienanstieg
In einer von freisinnigen Kantonsräten angestossenen Interpellation wird nach den kantonalen Handlungsmöglichkeiten gegen die stetig steigenden Krankenkassenprämien gefragt. Denn seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) haben sich die Gesundheitskosten kontinuierlich erhöht. Mit der Antwort der Regierung zeigt sich die FDP-Fraktion im Grundsatz einverstanden, erwartet nun aber mehr Druck gegenüber dem Bund bei den aufgezeigten Problemen.
