Einer guten Tradition folgend, hat die FDP.Die Liberalen Thurgau heute Morgen an 10 verschiedenen Bahnhöfen Weggli verteilt. Gute Wünsche für den längsten Tag des Jahres und ebenso beste Wünsche für einen angenehmen Sommer!
Das neue Thurgauer Polizeigesetz soll der Polizei das Recht geben, präventiv in Handys, Laptops und andere elektronische Geräte Einsicht zu nehmen sowie Hotels, Restaurants und Erotikbetrieben ohne Verdachtsmomente präventiv zu durchsuchen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich in der ersten Lesung des Grossen Rates gegen diese Eingriffe in die Privatsphäre erfolglos gewehrt. Ein Rechtsgutachten von Rechtsanwältin Prof. Dr. Regina Kiener (Universität Zürich) und Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter Dr. Arthur Brunner (Universität Zürich) bestätigen nun den Standpunkt der FDP, dass diese Bestimmungen gegen Bundesrecht verstossen. Die FDP-Fraktion wird entsprechend weiter gegen diese Bestimmungen angehen.
Die Freiwilligenarbeit gestärkt, die Gesundheitskosten reduziert und der Lebensmittelpunkt im geliebten Zuhause länger aufrechterhalten: Der Nutzen von guten ambulanten Tagesstrukturen ist gross. Die FDP-Fraktion unterstützt an der kommenden Grossratssitzung einstimmig die Motion «Erhöhung der Plätze von Kleinstbetreuungs- und Pflegeangeboten». Damit sollen Gemeinden nicht wie bisher bis vier, sondern bis zu sechs ambulante Betreuungsplätze in Kleinstinstitutionen bewilligen können.
Die FDP-Fraktion bekennt sich zum bewährten Milizsystem und begrüsst Lösungen für einen effizienten und modernen Ratsbetrieb. Die Anliegen der traktandierten Motion «Stellvertretung im Grossen Rat» an der nächsten Grossratssitzung sind zwar teilweise nachvollziehbar, doch für eine Mehrheit der FDP-Fraktion überwiegen die Nachteile von Stellvertreterlösungen im Parlament. Denn der Ratsbetrieb verliert bereits heute an Dynamik durch die oft aus wahltaktischen Gründen vollzogenen vorzeitigen Rücktritte.
Mit einer gemeinsamen Listenverbindung für die kommenden Nationalratswahlen wollen Die Mitte, EVP und FDP die bürgerliche Mitte stärken. In Weinfelden informierten Sandra Stadler (Die Mitte), Christian Stricker (EVP) und Gabriel Macedo (FDP) am Montag, dass für eine starke Schweiz und einen starken Thurgau Lösungen und Kompromisse wichtiger sind als eine Verhinderungs- und Verbotspolitik.
Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Thurgau bekennt sich zum bewährten Milizsystem und steht geschlossen hinter der Nationalratskandidatur von Parteipräsident Gabriel Macedo. Menschen aus verschiedensten Berufen, mit einem engen Bezug zur Praxis, Weitblick und mit unterschiedlichen Lebensmodellen sind das Fundament des Erfolgsmodells «Schweiz».
Aufbruchstimmung an der Delegiertenversammlung und Begeisterung am Frühlingsfest
Die FDP.Die Liberalen übernimmt nicht nur Verantwortung. Sie steht auch konsequent für eine starke Wirtschaft, eine krisenfeste Schweiz und sichere Renten. Dass dies mehr als ein Wahlversprechen ist, wurde sowohl an der nationalen Delegiertenversammlung in der Bodensee-Arena in Kreuzlingen wie auch in den Politiktalks beim anschliessenden Frühlingsfest der FDP Thurgau deutlich.
Die FDP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf das revidierte Polizeigesetz. Sie wird in der Debatte im Grossen Rat jedoch darauf hinweisen, dass das Gesetz teilweise unverhältnismässig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger tangiert. Die Balance zwischen präventiver Polizeiarbeit und den Freiheitsrechten ist nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht in allen Bereichen ausgewogen.
Für eine freie Wahl des Familienmodells und der Kinderbetreuung braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Die FDP-Fraktion unterstützt die an der nächsten Grossratssitzung traktandierte Motion «Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung». Diese hat das Ziel, dass diese Finanzierung bei Bedarf in allen Gemeinden einheitlich umgesetzt wird.
Die Motion «Keine steuerliche Bestrafung von Sanierung und Renovation» geniesst in der FDP-Fraktion inhaltlich grosse Sympathien. Gesetzgeberisch ist kein Handlungsbedarf vorhanden. Jedoch muss der Kanton Thurgau seinen Ermessensspielraum bei Steuerabzügen nutzen. Nur aus Angst vor der Eidgenössischen Steuerverwaltung den Anreiz für ganzheitliche, energetisch sinnvolle Gebäudesanierungen drastisch zu schmälern, ist für die FDP-Fraktion keine Option. Sie unterstützt deshalb den an der nächsten Grossratssitzung traktandierten Vorstoss und unterstreicht damit die Wichtigkeit der Thematik.
