Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird die Motion für die Einführung der Kaufkraftklausel unterstützen. Damit soll es möglich werden, dass inskünftig bei Ausschreibungen nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, mitberücksichtigt werden. Diese Bestimmung ist bereits im Bundesgesetz vorhanden, floss aber nicht in die Harmonisierungsvorlage der Kantone ein.
Die Bewilligung von mobilen Bauten und Anlagen soll vereinfacht werden. Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau unterstützt dieses Ansinnen. Entsprechend soll das kantonale Planungs- und Baugesetz angepasst werden.
Am 5. Mai 2021 wird der TKB-Geschäftsbericht 2020 im Grossen Rat beraten. Mit mehr als 700 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über 28 Milliarden Franken ist die TKB eine Thurgauer Erfolgsgeschichte. Seit 150 Jahren. Der anstehende Wechsel 2022 im Bankratspräsidium wird vorausschauend geregelt.
Die Interpellation „Let’s talk about sex. Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen“ nennt ein wichtiges Thema beim Namen. Über Sexualität zu sprechen und insbesondere junge Menschen aufzuklären und zu informieren, ist ausserordentlich wichtig für eine gesunde und natürliche Entwicklung. Darüber sprechen will auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen.
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau haben an ihrer hybrid durchgeführten Versammlung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 dreimal die Ja- und zweimal die Nein-Parole gefasst. Ja zum CO2-, zum Covid-19- und zum Terrorismus-Gesetz. Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative.
Die Interpellation «Thurmed: Eine Milliarde im Nebel» beklagt ein Zuwenig an Transparenz in der Berichterstattung und ein Zuviel an unternehmerischer Freiheit der thurmed AG als Unternehmen, das zu 100% dem Staat gehört und zur Hauptsache öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Ein permanentes Spannungsfeld im Bestreben, die Bevölkerung medizinisch optimal zu versorgen.
Der Kanton Thurgau wird die Rechnung des Pandemiejahres 2020 mit einem voraussichtlichen Ertragsüberschuss von 98.8 Millionen Franken abschliessen. Das ist ein äusserst erfreuliches und in dieser Grössenordnung absolut unerwartet hohes Ergebnis. Die FDP.Die Liberalen Thurgau möchte diesen aussergewöhnlichen Gewinn auch aussergewöhnlich verwenden. Die Freisinnigen schlagen deshalb ein Herz-, Hand- und Verstand-Paket vor, von dem die ganze Thurgauer Bevölkerung profitieren wird.
Mit der von Bundesrat und Parlament beschlossenen einfachen Änderung im Zivilgesetzbuch sollen Transmenschen Geschlecht und Vornamen unbürokratisch ändern können. Diese vereinfachten Bestimmungen der Gesetzesänderung sind ganz im Sinne der FDP.Die Liberalen. Das heute im Grossen Rat als dringliche parlamentarische Initiative geforderte Thurgauer Kantonsreferendum hat die FDP-Fraktion deshalb einstimmig abgelehnt: «Liberalisierung braucht keine Volksabstimmung.»
Heidi Grau hinterlässt viele Spuren – als langjähriges Grossratsmitglied, als ehemalige Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, als höchste Thurgauerin, als Gemeindepräsidentin, als verdientes Parteimitglied, als Schafferin und Kämpferin. Zahlreiche Erfolge durfte Heidi Grau während ihrer politischen Laufbahn feiern. Den persönlich grössten Sieg erzielte sie als 22-Jährige. Mit eisernem Willen hat sie die lebensbedrohliche Krankheit, durch welche sie monatelang fast vollständig gelähmt war, überwunden.
Auf Wiedersehen Heidi Grau – Willkommen Michèle Strähl
Nach 17 Jahren im Kantonsrat hat Heidi Grau auf Ende März ihren Rücktritt erklärt. Die ehemalige Grossratspräsidentin blickt auf eine eindrucksvolle Politkarriere zurück. Die Nachfolge der verdienten FDP-Politikerin aus Zihlschlacht wird die Weinfelder Rechtsanwältin Michèle Strähl antreten.
