Die Wirtschaft will – eine ambitionierte Teststrategie, damit Infektionsketten frühzeitig erkannt und unterbrochen werden können. Diese Forderungen der Ostschweizer Industrie- und Handelskammern werden auch vom Thurgauer Gewerbeverband gestützt. Mit beschleunigtem Testen wird es möglich, unbemerkte, asymptomatische Covid-Verläufe aufzudecken, gesunde Menschen zu schützen und Arbeitsausfälle zu reduzieren. Die Kantonsräte Kristiane Vietze, Martina Pfiffner Müller und Anders Stokholm thematisieren in der überparteilichen Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Thurgau» möglichst barrierefreien Zugang zu Testmöglichkeiten. Weiter erwarten sie vom Regierungsrat Aussagen zu einer Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown.
Die FDP Fraktion begrüsst die Überprüfung der Justizorganisation. Möglichst die Freiheit des Einzelnen wahren ist dabei das Gebot. Der Staat soll nur dann eingreifen, wenn diese Freiheit die Sicherheit anderer bedroht. Nicht einverstanden ist die Fraktion jedoch mit der vorgesehenen Strafnorm betreffend Missachtung einer polizeilichen Anordnung.
Der Kanton Thurgau braucht ein Leitbild, wie er sich wirtschaftlich weiterentwickeln will. Die mit der COVID-19-Pandemie verbundene Krise fordert alle – Staat, Unternehmen und jeden einzelnen von uns. Der Staat nimmt das Zepter in die Hand – das ist vorübergehend gut so, reicht aber zur Bewältigung der Krise nicht aus. Im Hinblick auf die Zeit nach der Krise braucht es neben einer Rückbesinnung auf eine liberale Ordnungspolitik vor allem eine Bündelung der Kräfte. Das Leitbild soll die Mittel und Wege dazu aufzeigen.
Der Grosse Rat hat den Antrag der FDP-Fraktion am 17. Februar 2021 mit einer überzeugenden Mehrheit überwiesen. Damit kann der Weg zu einer Verbessung des Wirtschaftsstandorts geebnet werden.
Die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fielen deutlich aus: Die 70 digital anwesenden Mitglieder der FDP Thurgau wollen den Identitätsnachweis im Internet erleichtern und mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien Schweizer Unternehmen freien Zugang zu einem grossen Absatzmarkt ermöglichen. Kleidervorschriften sehen sie jedoch nicht als Staatsaufgabe auf Verfassungsstufe. Die von der Parteileitung vorgeschlagenen Delegierten für die FDP Schweiz wurden einstimmig gewählt. Die Präsidien berichteten Aktuelles zu Gegenwart und Zukunft. Regierungspräsident Walter Schönholzer rundete mit Informationen zur Corona-Situation im Kanton den vielseitigen Abend ab.
Arbeitsplätze retten, wirkliche Härtefälle erreichen und zukunftsfähigen, besonders hart getroffenen Betrieben eine Perspektive ermöglichen: Die aktuelle Krise ist eine ausserordentliche Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft. Der Kanton Thurgau hat nun die Antwort darauf in einem Härtefallprogramm kreiert, welche von der FDP Fraktion unterstützt wird.
Rund 30 Freisinnige diskutierten am Montagabend am digitalen Stamm mit Nationalrat Andri Silberschmidt. Die «Altersvorsorge» stand im Mittelpunkt in der von Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau, moderierten Diskussionsrunde.
Mit 71 zu 34 Stimmen übereweist de Grosse Rat den Antrag an den Regierungsrat. Damit kann der Weg zu einer Verbesserung des Wirtschaftsstandorts geebnet werden.
12. Januar 2021
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau beantragt dem Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären.
Das Geschäft wird am 17. Februar 2021 im Grossen Rat behandelt.
20. Mai 2021
Die FDP-Fraktion unter Führung der Frauenfelder Kantonsrätin Kristiane Vietze beauftragt den Regierungsrat, ein konkretes Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau zu erstellen. Der Wirtschaftsstandort Thurgau soll damit ein klares Profil mit mittel- und langfristigen Ankerpunkten erhalten. Der entsprechende Antrag ist heute im Grossen Rat eingereicht worden.
«Die Herausforderungen sind aktuell gross. Es öffnen sich jedoch auch neue Perspektiven», ist Kantonsrätin Kristiane Vietze überzeugt. «Für die weitere positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes brauchen wir jedoch ein geschärftes Profil und konkrete Ziele und Massnahmen in den wichtigsten Handlungsfeldern, um eine fortschrittliche und erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu gestalten und auch mit Nachdruck umzusetzen», erklärt die Leiterin der FDP-Arbeitsgruppe «Wirtschaft und Arbeit».
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen
Kristiane Vietze hat deshalb heute zusammen mit den fünf erstunterzeichnenden FDP-Kantonsrätinnen und FDP-Kantonsräten Cornelia Hasler, Anders Stokholm, Brigitte Kaufmann, Daniel Eugster und Jörg Schläpfer im Grossen Rat den Antrag «Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau» eingereicht. Das vom Regierungsrat geforderte Leitbild soll, ergänzend zu den Regierungsrichtlinien und abgestützt auf die Strategie Thurgau 2040, einen längeren Horizont als eine Legislaturperiode aufzeigen. Handlungsfelder sind Innovation, Forschung und Digitalisierung; Umwelt und Energie; Aus- und Weiterbildung; Deregulierung; Steuern und Abgaben; Arbeitsmarkt; Branchenstruktur sowie Unternehmertum und Internationalisierung. Ziel ist es, den Kanton Thurgau als vielseitigen, aktiven und wirtschaftsfreundlichen Standort zu positionieren, auf Thurgau-spezifische Stärken zu fokussieren und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons zu erhöhen. Alle Mitglieder der FDP-Fraktion haben den Vorstoss mitunterzeichnet.
Die FDP-Fraktion möchte, dass Verstösse gegen die Antirassismusstrafnorm im Kanton Thurgau statistisch erhoben werden. Gewalt und verbale Aggressionen gegen Personen oder Gruppen von Personen auf Grund von Rasse, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung sollen differenziert erfasst werden. So erhalten die Öffentlichkeit und die Strafverfolgungsbehörden eine Übersicht über das Ausmass und können gezielt präventiv wirken. Aus Sicht der Fraktion ist diese Datenerfassung im normalen Prozess möglich und sollte keine Mehrkosten generieren.
Die FDP übernimmt Verantwortung für alle Generationen
Das Rentenalter schrittweise erhöhen und die unvermeidlich steigenden Zusatzlasten aus der höheren Lebenserwartung fair auf die Generationen verteilen: Die Jungfreisinnigen und die FDP sammeln gemeinsam Unterschriften für die Renteninitiative. Sie wollen damit das Problem «Altersvorsorge» – noch immer eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung – an der Wurzel packen und die Renten nachhaltig sichern.
Geschätzte Freisinnige Das Jahr 2020 hat uns alle stark gefordert. Es war einfach alles anders als sonst, ungewöhnlich, fremd und merkwürdig. Corona hat viel Leid, Entbehrungen und Einschränkungen gebracht. Menschen sind gestorben oder schwer erkrankt, ganze Branchen stehen vor einer sehr ungewissen und bedrohten Zukunft.
