Medienmitteilungen und Vernehmlassungen

Aus den Medien und dem Grossen Rat

Medienmitteilungen

Mit Genugtuung nimmt die FDP-Fraktion die Schlussabstimmung zum geänderten kantonalen Polizeigesetz zur Kenntnis. Die freisinnige Fraktion hat sich im Kantonsparlament und in der vorberatenden Kommission sehr kritisch zum Entwurf der Regierung geäussert. Das jetzt vorliegende Gesetz ist dank der Hartnäckigkeit der FDP auch ein gutes Gesetz für den unbescholtenen Bürger geworden.

 

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Der finanzpolitische Wind im Kanton Thurgau hat sehr schnell gedreht. Nach dem Rekordgewinn 2021 von CHF 132 Mio. budgetiert der Kanton Thurgau für das kommende Jahr einen Aufwandüberschuss von CHF 87 Mio. in der Erfolgsrechnung.

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Viele Gründe zum Feiern

Das fantastische Engagement aller Beteiligten, welches mit der glanzvollen Wahl von Kris Vietze als Nationalrätin belohnt wurde und die Berufung von Matthias Kradolfer an das Bundesgericht standen an der 70. Herbsttagung der FDP Thurgau im Fokus. Feierlich umrahmt wurde die Jubiläumsauflage in Aadorf mit musikalischen Darbietungen von Stefan Roth und seinem Festival Brass Quartett.  

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Eine ausgewogene Finanzierung

Ein Monopolbetrieb wie die Gebäudeversicherung soll die Prämien nur so hoch ansetzen, wie dies betriebswirtschaftlich und unter Berücksichtigung realistischer Risikoszenarien notwendig ist. Mit der Motion «Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung» soll eine ausgewogenere Finanzierung der Gebäudeversicherung und eine Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Gesetzes angestossen werden. Die FDP-Fraktion freut sich, dass der Regierungsrat Hand bietet und dem Grossen Rat die Erheblicherklärung der Motion empfiehlt.

 

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Image stärken

Wir wollen einen modernen, dynamischen, nachhaltigen und attraktiven Thurgau. Innovative Arbeitsplätze und die Entwicklung sicherer und urbaner Zentren stehen dabei im Mittelpunkt. 

 Zufriedene Thurgauerinnen und Thurgauer

Unser Kanton verfügt über viele Ressourcen! Ein wunderschöner Erholungsraum, eine etablierte Berufsbildung und eine florierende Wirtschaft sind Teile davon. Wir setzen uns ein für ein gutes Miteinander in unserem Kanton – alle sollen sich sicher und zufrieden bewegen können.

 Schlanker und guter Staat

Der Staat ist nur dort aktiv, wo es ihn braucht. Daher bremsen wir Bürokratie und Überregulierung. Das Zusammenspiel zwischen Staat und Bevölkerung bzw. Wirtschaft wollen wir vereinfachen, flexibilisieren und digitalisieren.

Wir fordern Anschluss!

Zur Entlastung von Siedlungen und Nebenstrassen fordern wir die Verkehrsanbindung des östlichen Thurgaus mittels BTS/OLS. Zudem fordern wir neben der etablierten Berufsbildung eine adäquate Hochschulbildung in einem innovativen Umfeld.

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Die eidgenössische Wintersession ist lanciert, die Parlamentsmitglieder sind vereidigt. Unter ihnen auch unsere Kris Vietze. Eine Thurgauer Delegation hat sie am ersten Tag begleitet. Liebe Kris, wir wünschen dir viel Freude und Gestaltungskraft im neuen Amt! Vielen Dank für deinen Einsatz für einen starken Thurgau. 

Bilder vom 4. Dezember 2023 (Fotos von Martin Bruhin)

 

Das will Kris Vietze: Gutes Leben für alle

  1. Starke Wirtschaft
  2. Erstklassige Bildung
  3. Intakte Umwelt
  4. Sichere Altersvorsorge
  5. Gesunde Finanzen, schlanker Staat
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An unserer 70. Ausgabe unserer Herbsttagung am Samstag, 4. November 2023, ab 17 Uhr, Gemeinde- und Kulturzentrum Aadorf, wollen wir fröhlich beisammen sein und feiern:

  • das fantastische Engagement aller Nationalratskandidierenden, welches mit der glanzvollen Wahl von Kris Vietze belohnt wurde
  • die ehrenvolle Wahl von Matthias Kradolfer an das Bundesgericht
  • das grossartige Jubiläum unserer beliebten Herbsttagung

Zur Jubiläumsfeier spielt für uns Stefan Roth, Thurgauer Kulturpreisträger 2023, mit seinem Festival Brass Quartett.

 

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Starke Bildung - von grösstem Interesse

Weit über 1‘000 Personen haben am WEGA-Stand der FDP.Die Liberalen Thurgau und der Thurgauer Jungfreisinnigen ihre persönliche Themenprioritäten gewählt. Am wichtigsten stufen die Thurgauerinnen und Thurgauer das Thema «Starke Bildung» ein.

 

 

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Wahl in die höchste nationale richterliche Instanz: Matthias Kradolfer ist heute von der Vereinigten Bundesversammlung als Bundesrichter gewählt worden. Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Thurgau gratuliert dem 37-jährigen Weinfelder und wünscht ihm viel Erfolg für seine Tätigkeit.

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Die FDP kämpft unverändert gegen Bürokratie und unnötige Regulierungen. Der digitale Briefkasten «Limit – die Bürokratie-Bremse» wird weitergeführt. Die wichtigsten Kritikpunkte der bisherigen mehr als 100 Anliegen aus der Bevölkerung wurden dem Regierungsrat Anfang September in Form einer Petition übergeben.

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Vernehmlassungen

(Fristende für die Einreichung: 15.06.2016; eingereicht am 26.05.2016)

Die Vernehmlassungsantwort der FDP Thurgau

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(Fristende für die Einreichung: 20.05.2016)

Die Vernehnmlassungsantwort der FDP Thurgau

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(Fristende für die Einreichung: 15.01.2016)

Die Vernehmlassungsantwort der FDP Thurgau

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(Fristende für die Einreichung: 19.12.2015)

Die Vernehmlassungsantwort der FDP Thurgau 

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(Fristende für die Einreichung: 31.10.2015)

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(Fristende für die Einreichung: 4.9.2015)

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