Die Kommission des Grossen Rates unter Leitung von FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost hat die Gesetzesänderung zur «Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG)» behandelt. Der revidierte Gesetzesvorschlag ist an der nächsten Grossratssitzung traktandiert. Die Kommission empfiehlt eine Anpassung der Bevorschussung der Alimentenzahlungen für Kinder bis zur Vollendung einer angemessenen Ausbildung, jedoch spätestens bis nach Beendigung des 25. Altersjahrs.
Die FDP-Fraktion des Thurgauer Grossen Rates ist für die Verwendung von einheimischem Holz. Förderbeiträge lehnt die Fraktion allerdings ab. Solch ein Ansinnen würde ein Dickicht an Vorschriften und Administration mit sich bringen. Entsprechend wenig hält die FDP-Fraktion deshalb von der am Mittwoch im Grossen Rat traktandierten Motion «Förderbeitrag an Thurgauer Holz».
Bevölkerung und Wirtschaft kämpfen sich aktuell durch eine Krise, wie sie die Schweiz in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt hat. Gleichzeitig fordern Grossratsmitglieder von links und rechts mit einer Motion einen eigenen Ratssaal. Für die Thurgauer Freisinnigen ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich Politikerinnen und Politiker derart wichtig nehmen und ausgerechnet jetzt in ein Statussymbol investieren wollen. Das Vorantreiben eines digitalisierten Ratsbetriebes ist noch längst keine Legitimation für einen millionenschweren Neubau auf der grünen Wiese. Die heute verfügbaren Infrastrukturen in Frauenfeld und Weinfelden haben sich als Tagungsorte für den Grossen Rat des Kantons Thurgau bestens bewährt.
Eine gute medizinische Grundversorgung erhöht die Standortattraktivität. Ein Grossteil der Bevölkerung wünscht eine funktionierende Hausarztpraxis in unmittelbarer Nähe. Für die FDP-Fraktion ist klar: Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb Massnahmen, welche das Berufsbild der Hausärztinnen und Hausärzte attraktiver machen und den Einstieg erleichtern. «Fördermassnahmen ja – aber keine Wettbewerbsverzerrung» lautet die Devise. Die vom ehemaligen FDP-Kantonsrat Guido Grütter eingereichte Interpellation «Hausärztemangel im Thurgau, was tun?» hat den Austausch auf verschiedenen Ebenen intensiviert. Diese Auslegeordnung wie auch eine Diskussion im Grossen Rat sind im Sinne der FDP-Fraktion.
Für die per 31. März 2021 zurücktretende Kantonsrätin Heidi Grau-Lanz aus Zihlschlacht wird Michèle Strähl-Obrist aus Weinfelden nachrücken. Die 40-jährige Rechtsanwältin, auf der FDP-Liste des Bezirks Weinfelden die erste nicht gewählte Kandidatin, ist vom Regierungsrat des Kantons Thurgau auf den 1. April 2021 als gewählt erklärt worden und wird an der Grossratssitzung vom 21. April 2021 ihr Amtsgelübde ableben. Michèle Strähl-Obrist ist Präsidentin der FDP Weinfelden, per 1. April 2021 auch Mitglied des Weinfelder Gemeindeparlamentes, verheiratet und Mutter von zwei Kindern.
Als «Effizienteste» im Thurgauer Parlament wurde Brigitte Kaufmann in der Thurgauer Zeitung bezeichnet. Die ehemalige Uttwiler Gemeindepräsidentin ist aber weit mehr als das: Zielgerichtet und mit viel Herzblut kämpft sie für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, weniger Staat und verteidigt hartnäckig den Liberalismus.
Die Wirtschaft will – eine ambitionierte Teststrategie, damit Infektionsketten frühzeitig erkannt und unterbrochen werden können. Diese Forderungen der Ostschweizer Industrie- und Handelskammern werden auch vom Thurgauer Gewerbeverband gestützt. Mit beschleunigtem Testen wird es möglich, unbemerkte, asymptomatische Covid-Verläufe aufzudecken, gesunde Menschen zu schützen und Arbeitsausfälle zu reduzieren. Die Kantonsräte Kristiane Vietze, Martina Pfiffner Müller und Anders Stokholm thematisieren in der überparteilichen Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Thurgau» möglichst barrierefreien Zugang zu Testmöglichkeiten. Weiter erwarten sie vom Regierungsrat Aussagen zu einer Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown.
Die FDP Fraktion begrüsst die Überprüfung der Justizorganisation. Möglichst die Freiheit des Einzelnen wahren ist dabei das Gebot. Der Staat soll nur dann eingreifen, wenn diese Freiheit die Sicherheit anderer bedroht. Nicht einverstanden ist die Fraktion jedoch mit der vorgesehenen Strafnorm betreffend Missachtung einer polizeilichen Anordnung.
Der Kanton Thurgau braucht ein Leitbild, wie er sich wirtschaftlich weiterentwickeln will. Die mit der COVID-19-Pandemie verbundene Krise fordert alle – Staat, Unternehmen und jeden einzelnen von uns. Der Staat nimmt das Zepter in die Hand – das ist vorübergehend gut so, reicht aber zur Bewältigung der Krise nicht aus. Im Hinblick auf die Zeit nach der Krise braucht es neben einer Rückbesinnung auf eine liberale Ordnungspolitik vor allem eine Bündelung der Kräfte. Das Leitbild soll die Mittel und Wege dazu aufzeigen.
Der Grosse Rat hat den Antrag der FDP-Fraktion am 17. Februar 2021 mit einer überzeugenden Mehrheit überwiesen. Damit kann der Weg zu einer Verbessung des Wirtschaftsstandorts geebnet werden.
Die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fielen deutlich aus: Die 70 digital anwesenden Mitglieder der FDP Thurgau wollen den Identitätsnachweis im Internet erleichtern und mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien Schweizer Unternehmen freien Zugang zu einem grossen Absatzmarkt ermöglichen. Kleidervorschriften sehen sie jedoch nicht als Staatsaufgabe auf Verfassungsstufe. Die von der Parteileitung vorgeschlagenen Delegierten für die FDP Schweiz wurden einstimmig gewählt. Die Präsidien berichteten Aktuelles zu Gegenwart und Zukunft. Regierungspräsident Walter Schönholzer rundete mit Informationen zur Corona-Situation im Kanton den vielseitigen Abend ab.
