Die FDP-Fraktion freut sich über die positive Bilanz des abgeschlossenen Energiekonzeptes 2007 bis 2015. Noch wichtiger als der Blick zurück sind zielführende Vorgaben für die Zukunft. Für die FDP könnten die im Energiekonzept bis 2030 festgehaltenen Zielsetzungen durchaus progressiver sein: Konkrete, einfach umsetzbare Massnahmen, welche Fortschritt und Umweltschutz verbinden und auf ökologische Innovationen anstatt auf Verzichts- und Angstökologie bauen. Die Thurgauer Freisinnigen wollen eine blaue Ökologie für den Kanton Thurgau.
Die FDP-Fraktion möchte, dass sich der Kanton Thurgau aktiv als Hochschulstandort einbringt. Der Fachkräftemangel ist allenthalben ein Problem. Der Thurgau als Wirtschaftsstandort braucht gute Ausbildungsinstitutionen. Im Bereich der Hochschulstufe besteht aber ein Defizit. Dieses ist nicht zuletzt einer passiven Haltung seitens des Departementes für Erziehung und Kultur geschuldet, wie die Antwort auf die Interpellation «Hochschulstandort für die Fachhochschule OST in Frauenfeld» aufzeigt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich konstruktiv in der Lokalpolitik einbringen können. Dazu benötigen sie ein Recht, den Behörden Fragen zu den laufenden Amtsgeschäften zu unterbreiten und Anträge zu stellen. Nur mit solchen niederschwelligen demokratischen Instrumenten kann die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative effektiv gelebt werden. Nun zeigt eine Interpellation von zwei FDP-Kantonsräten Handlungsbedarf.
Versorgungskapazität sicherstellen, die Wirtschaft kreativ unterstützen – Ampelsystem einführen
Versorgungskapazität in den Spitälern, Schutz gefährdeter Personen und Einschränkungen des wirtschaftlichen Handelns müssen im Einklang stehen. Die FDP Thurgau begrüsst deshalb die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau beschlossenen Massnahmen zur Senkung der Covid-19-Fallzahlen und fordert die Einführung des bereits bei Ausbruch der Pandemie von der FDP Schweiz verlangten Ampelsystems: Schweizweit klar kommuniziert, rasch, unkompliziert und individuell in den Kantonen umsetzbar.
Wo Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können, soll es schnell und unkompliziert gehen: Mit einer dringlichen Interpellation «Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau» forderten FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller und Erstunterzeichnende aus allen im Grossen Rat vertretenen Parteien heute den Regierungsrat auf, die eidgenössische Covid-19-Härtefallregelung auf Kantonsebene umgehend mit einfach umsetzbaren Rechtsgrundlagen anzuwenden.
Nach wie vor benachteiligt das Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer des Kantons Thurgau überlebende Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion von Beat Rüedi. Sie fordert, dass im gleichen Haushalt lebende unverheiratete Partnerinnen und Partner bei der Erbschaftssteuer nicht mehr als «Nichtverwandte» behandelt werden und von einem moderateren Steuersatz profitieren können.
Die Thurgauer Stimmberechtigten haben ganz im Sinne der FDP.Die Liberalen Thurgau abgestimmt.
Nein zur Unternehmens-Verantwortungsinitiative!
Nein zur GSoA-Initiative!
Ja zur neuen Schulsporthurnhalle In Frauenfeld
Es gelang, trotz einer sehr emotional geführten Kampagne der Befürworter, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Fakten und stichhaltigen Argumenten zu überzeugen. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern!
Die FDP-Fraktion begrüsst die vom Regierungsrat auf den Weg gebrachten Verbesserungspotenziale beim Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozess im Departement für Bau und Umwelt. Die Baubewilligungsverfahren sollen deutlich effizienter und kundenfreundlicher abgewickelt werden. Für die Analyse und Optimierung der komplexen Abläufe wird eine externe Beratungsfirma beigezogen. Den Stein ins Rollen gebracht hat eine von fünf FDP-Fraktionsmitgliedern und weiteren Kantonsräten eingereichte Interpellation.
NEIN zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Die #UVI trifft über einen gefährlichen Dominoeffekt alle #KMU und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Wir setzen uns deshalb für den Gegenvorschlag ein, der bei einem JA automatisch in Kraft tritt.
NEIN zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Die #GSoA gefährdet das Vorsorgevermögen aller Schweizer und Schweizerinnen durch nicht umsetzbare Regeln für die #AHV und die Pensionskassen. Die Initiative bringt keinen Nutzen, aber Schaden mit fatalen Folgen für den Werkplatz, die Sicherheit und das Gemeinweisen.
JA zur kantonalen Schulsport-Turnhalle am Bildungszentrum für Technik Frauenfeld!
Digital mit Liveübertragung aus dem Eisenwerk Frauenfeld und einer kleinen Gruppe Anwesender fassten die Thurgauer Freisinnigen am Montagabend die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen. Zweimal ein überaus deutliches Nein zur Unternehmensverantwortungs- und zur GSoA-Initiative sowie ein klares Ja für den Kredit zum Neubau der Schulsport-Turnhalle am BZT in Frauenfeld. Die Parteileitung informierte aktuell über die Resultate der Mitgliederumfrage «Movimento», die Renteninitiative und das Budget 2021 der FDP TG.
