Schlanker, einfacher im Vollzug, weniger Bürokratie: Die FDP-Fraktion unterstützt das an der kommenden Grossratssitzung traktandierte deutlich liberalisierte Gastrogewerbe- und Alkoholhandelsgesetz (Gastrogesetz) einstimmig.
Der Staat muss keine üppigen Reserven haben: Das neue Finanzhaushaltsgesetz ergänzt die bestehenden Regelungen zum Haushaltsgleichgewicht und zur Ausgabenstabilisierung mit solchen zu einem geregelten Abbau von Vermögen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Anpassung und steht geschlossen hinter der Fassung der vorberatenden Kommission. Diskussionsbedarf gibt es beim Kapitel über die Finanzkontrolle, vor allem bezüglich deren Zuordnung und bei der Frage nach dem Wahlgremium.
Der Kampf hat sich gelohnt. Der Bundesrat ist gewillt, die Verkehrssituation im Thurgau zu verbessern und hat die BTS ins Strategische Entwicklungsprogramm für Nationalstrassen aufgenommen. Doch mit der in Auftrag gegebenen Korridorstudie wird sich die lärmgeplagte Bevölkerung noch lange in Geduld üben müssen. Die FDP.Die Liberalen Thurgau, die im letzten Jahr erfolgreich die Petition «BTS – umsetzen, jetzt» lanciert hat, fordert deshalb ein klareres Bekenntnis und eine rasche Bearbeitung.
Ohne Sicherheit keine Freiheit: An der Jahresmedienkonferenz der FDP.Die Liberalen Thurgau im Schloss Herdern zeigten FDP-Persönlichkeiten auf, dass vielmehr weitsichtige Lösungen als lautes Poltern und unnötige Bürokratie gefragt sind. Es braucht das liberale Original.
Die Nationalratsliste der FDP.Die Liberalen Thurgau präsentiert in ausgewogener Reihenfolge sechs bestqualifizierte und engagierte Persönlichkeiten. Nominiert wurden die sechs Kandidierenden für die Nationalratswahlen bereits letzte Woche von weit über 100 begeisterten FDP-Mitgliedern. Die Listenreihenfolge wurde diese Woche von der Parteileitung beschlossen. Auf Alt-Nationalrat folgen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte nach Anciennität, anschliessend werden die Kandidierenden alphabetisch geführt: Alt-Nationalrat Hansjörg Brunner (Wallenwil), Kantonsrätin Kris Vietze (Frauenfeld), Kantonsrat und Parteipräsident Gabriel Macedo (Amriswil), Kantonsrätin Michèle Strähl (Weinfelden), Philipp Gemperle (Romanshorn) und Thomas Leu (Kreuzlingen).
Demografie geht uns alle an: Die Bevölkerung wird nicht nur älter, sondern nimmt in Zukunft auch ab. Die grossen Herausforderungen betreffen Wirtschaft, Gesellschaft, Arbeits- und Wohnungsmarkt und haben weitreichende Folgen – auch für den Thurgau.
Mit der begeisterten Nomination von sechs starken Persönlichkeiten setzte die FDP.Die Liberalen Thurgau in Weinfelden den ersten Meilenstein für die Nationalratswahlen 2023. Von den 120 Anwesenden mit «Standing Ovations» nominiert: Michèle Strähl aus Weinfelden, Kris Vietze aus Frauenfeld, Hansjörg Brunner aus Wallenwil, Philipp Gemperle aus Romanshorn, Thomas Leu aus Mannenbach-Salenstein und Gabriel Macedo aus Amriswil.
Keine fossilen Heizungen mehr in Neubauten ab 2030: Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Zielsetzung und bekräftigt damit das Netto-Null-CO2-Ziel bis 2050. Die Motion «Erneuerbar Heizen – Weg von den fossilen Brennstoffen» ist inhaltlich richtig, aber unnötig, denn die Umsetzung ist bereits angestossen. Die FDP-Fraktion will dies nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden bremsen und wird sich an der nächsten Grossratssitzung einstimmig gegen die Erheblicherklärung der unnötigen Motion aussprechen.
Noch ein Schritt, dann ist es so weit und die Thurgauer Bevölkerung wird darüber abstimmen können, ob das beim Verkauf der ersten Tranche von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank entstandene Agio von 127.2 Mio. Franken in Thurgauer Projekte investiert werden kann.
Die Vernehmlassungsantwort in Form eines Fragebogens ist zum Aufschalten in der Website ungeeignet.
Zum Thema des Frühfranzösisch haben wir einen Exzerpt erstellt: Die Stellung der FDP Thurgau zum Frühfranzösisch in der Vernehmlassungsanwort zum Lehrplan 21.
