Heute in einem Jahr sind Wahlen. Die FDP hat in Burgdorf den Wahlkampf eindrucksvoll, mit viel Power und 900 anwesenden Freisinnigen lanciert.
Die Schweiz muss der liberalen Tradition, die ihren beispielhaften Wohlstand begründet hat, so treu wie möglich bleiben & gleichzeitig den Ehrgeiz haben, diese Tradition unendlich zu erweitern. Deshalb braucht es die FDP mehr denn je in Bern!
Auch die Thurgauer FDP muss wieder nach Bern! Wir wollen die zweitstärkste Partei im Kanton werden. Dafür geben wir weiterhin Vollgas und freuen uns über jede Unterstützung
Zur Stärkung des «Pflegeplatzes» Thurgau wünscht sich die FDP-Fraktion neue und unkonventionelle Wege. In der Interpellation «Verbesserungen für die Pflege sind dringend», treffen die Interpellantinnen einen Nerv der Zeit. Wenn die Pflegeversorgung der nahen Zukunft sichergestellt werden soll, sind jetzt ausserordentliche Massnahmen gefordert.
Wasserkraft wird genutzt, aber nicht genug. Das vorhandene Potenzial der einheimischen erneuerbaren Energiequelle ist längst nicht ausgeschöpft. Aufgrund der Dringlichkeit fordert die FDP.Die Liberalen Thurgau – zusammen mit 18 anderen FDP-Kantonalparteien – die sofortige Umsetzung der vom Runden Tisch «Wasserkraft» identifizierten Projekte.
Schweizerinnen und Schweizer übernehmen Verantwortung
Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat nach den Parolen der FDP TG 3 x ein Ja und einmal ein Nein in die Urne gelegt. Die Schweizer Stimmbevölkerung sah es bei der Verrechnungssteuervorlage anders
Das doppelte Ja zur Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen Entscheid bestätigt. Die Bevölkerung liess sich von der Lügenkampagne der Linken nicht täuschen, sondern hat sich entschieden, das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft zu sichern. Der überparteiliche Stützpunkt 2xJa AHV21 wurde von der FDP Thurgau geführt.
Erfreulich ist die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet hätte. Die FDP bedauert jedoch das Nein zur Verrechnungssteuerreform. Die Reform hätte eine Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz in diesen schwierigen Zeiten ermöglicht.
Das Echo am WEGA-Stand der FDP und der Thurgauer Jungfreisinnigen hat alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 1‘600 Personen befassten sich aktiv mit dem Thurgau von morgen und investierten spielerisch in die Zukunft.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die Motion «Standesinitiative: Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer-Zucker erhalten». Zucker ist – im Mass genossen – ein Grundnahrungsmittel. Der Selbstversorgungsgrad liegt aktuell bei 70%. Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass es diesen Stand zu erhalten gilt.
Der Bericht «Regulierungsbremse», der am kommenden Mittwoch im Grossen Rat behandelt wird, geht zurück auf einen Vorstoss der freisinnigen Kantonsrätin Brigitte Kaufmann. Der seinerzeitige Antrag hat bewirkt, dass die Regierung in der kommenden Legislaturperiode die bestehenden Erlasse auf den möglichen Abbau von Regulierungen überprüfen will.
Die Thurgauer Bevölkerung kann 127.2 Millionen Franken in die Zukunft investieren und das ohne, dass dafür Steuergelder verwendet werden müssen. Ein Glücksfall. Für die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der TKB-Partizipationsscheine schlägt die grossrätliche Spezialkommission einstimmig einen Projektkorb mit 7 Gross- und 13 Kleinprojekten vor. Kommissionspräsident Daniel Eugster erhofft sich, dass eine Bewegung für einen fortschrittlichen innovativen Thurgau ausgelöst wird und der Funke dieser einmaligen Chance auf die Bevölkerung überspringt. Das Vorgehen der Kommission erhielt im Kantonsrat grosse Zustimmung.
Kataster straffen und wirtschaftliche Zumutbarkeit
Die wirtschaftliche Zumutbarkeit wird im geänderten Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (NHG) festgehalten. Das begrüsst die FDP-Fraktion. Es sind zudem zu viele Objekte im Kataster der Denkmalpflege gelistet. Dieser muss zwingend angepasst werden und das wirklich Schützenswerte integral, innen wie aussen, gepflegt werden.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen im Gesetz über Strassen und Wege, weist aber gleichzeitig auch auf zwei Schwachstellen hin. Zum einen wird die Pendenz der Bereinigung des kantonalen Strassennetzes den 80 Thurgauer Gemeinden zugeschoben, was Tür und Tor für 80 verschiedene Lösungen öffnet. Zum anderen wurde die (Gemeinde-)Strassenlänge nicht als Kriterium beim Verteilschlüssel der Verkehrssteuern aufgenommen.
