28. April: Die FDP arbeitet auch in dieser herausforderungsreichen Zeit an Lösungen und nicht mit blossen Schlagworten. Ohne grosses Aufheben zu machen, haben unsere FDP-Persönlichkeiten in der Corona-Krise in den letzten Wochen wichtige Entscheidungen getroffen und Weichenstellungen vorgenommen. Dies immer unter dem Titel: Die Gesundheit der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Unser Regierungsrat Walter Schönholzer und Daniel Wessner, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, haben in enger Zusammenarbeit mit Verbänden und Gewerkschaften bestmögliche Lösungen vorangetrieben. Das jüngste Beispiel: Für den 1. Mai ist im Kanton Thurgau eine äusserst gewerbefreundliche Regelung festgelegt worden. Nach dieser dürfen Thurgauer Dienstleister, die am 27. April den Betrieb wiedereröffnen können, ihr Geschäft am 1. Mai offenhalten. Sie bekommen für dieses Jahr vom Departement für Inneres und Volkswirtschaft (Amt für Wirtschaft und Arbeit) pauschal eine Ausnahmebewilligung, um am «Tag der Arbeit» zu arbeiten. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Mehr Informationen: www.awa.tg.ch.
26. März: Überbrückungskredite für KMU Seit Donnerstag, 26. März, 08.00 Uhr, können Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beantragt werden. Betroffene Unternehmen können Überbrückungskredite im Umfang von höchstens 10% ihres Jahresumsatzes bis max. 20 Millionen Franken von ihren jeweiligen Banken beantragen. Bis zu 500'000 Franken werden Kredite unbürokratisch innert kurzer Frist ausbezahlt und zu 100% vom Bund abgesichert. Der Zinssatz ist auf null Prozent festgelegt. Kreditgesuche können auf covid19.easygov.swiss eingereicht werden. Für Überbrückungskredite, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen, gelten andere Regeln. Zudem ermöglicht der Bundesrat der Postfinance, vorübergehend ihren bestehenden Firmenkunden unbürokratischen Zugang zu Krediten bis 500'000 Franken zur Verfügung zustellen.
24. März 2020: Aufruf der Wirtschaftsverbände - Kollaps vermeiden
Bereits sind aufgrund der Lageentwicklung in den Unternehmen zahlreiche Kündigungen ausgesprochen worden. Die Wirtschaftsverbände IHK und TGV appellieren desahalb an ihre Mitglieder, das instrument der Kurzarbeit anzuwenden und auf Kündigung möglichst zu verzichten. Ebenfalls rufen die beiden Verbände dazu auf, die angeordneten Schutzmassnahmen des BAG im Unternehmen konsequent durchzusetzen.
Zusätzliche Informationen spezifisch für den Kanton Thurgau: www.awa.tg.ch
17. März 2020: Die FDP.Die Liberalen Thurgau trägt die Entscheide des Bundesrates und des Regierungsrates des Kantons Thurgau rund um das Corona-Virus mit. Die ungewöhnliche Situation erfordert Eigenverantwortung, Selbstdisziplin und gesellschaftliche Solidarität. Der Bund hat bezüglich finanzieller Soforthilfe den mit Abstand grössten Hebel und kann auf Notrechtparagrafen zurückgreifen. Die FDP TG erwartet deshalb insbesondere auch für Selbständigerwerbende rasche und unbürokratische Hilfe.
Das Corona-Virus hat für die Gesellschaft, für die Wirtschaft wie auch für nicht gewinnorientierte Veranstalter weitreichende Folgen. Mit schnelleren Abläufen und einfacheren Bewilligungsverfahren möchte die FDP bei einer länger anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Impulse auslösen. Ebenso erwarten die FDP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte vom Regierungsrat Vorschläge, wie die Folgen von kurzfristigen Absagen für nicht gewinnorientierte Vereine und Institutionen gemildert werden könnten.
Mit dem Archivgesetz sollen die Rechtsgrundlagen für Aktenführung und Archivierung bei Kanton und Gemeinden den Erfordernissen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Die FDP begrüsst den vorliegenden Gesetzesentwurf und hält die Vorlage für wegweisend und zukunftsgerichtet.
Mobbing darf keinen Platz in der Gesellschaft haben. Die FDP-Fraktion ist einverstanden mit dem pragmatischen Vorgehen der Regierung, sieht aber auch Handlungsbedarf. Die Koordination der Fachstellen muss tiefer greifen, und die Angebote müssen sichtbarer werden. Dazu braucht es einen klaren Auftrag für die Mobbingprävention. Die FDP-Kantonsrätinnen und FDP-Kantonsräte danken der Regierung für die umfassende Beantwortung der Leistungsmotion «Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen».
Mit den 127 Millionen aus dem Erlös der TKB-Partizipationsscheine will die FDP.Die Liberalen Thurgau die Standortattraktivität des Thurgaus verbessern, Leuchttürme schaffen und nachhaltig in den Bildungs- und Innovationsbereich investieren. Sie fordert von der Regierung konkrete und mutige Vorschläge.
Die Fraktion der FDP Thurgau begrüsst Massnahmen zur lokalen Stärkung der Biodiversität und zur Verhinderung des Insektensterbens. Gleichzeitig findet sie ein kantonales Sonderzüglein beim Verkauf und der Freisetzung von Pflanzen nicht zielführend. Passender sind nationale Regulierungen, da der Pflanzenmarkt nicht an Kantonsgrenzen Halt macht.
Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Motion «Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung». Das Gesetz über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung der Kinderalimente im Kanton Thurgau soll angepasst und die Gemeinden damit verpflichtet werden, die Unterhaltszahlungen bis zum Ende der Erstausbildung zu bevorschussen. Aktuell gilt die Verpflichtung nur bis zum 18. Lebensjahr.
Er war das juristische Gewissen der Thurgauer Regierung: Der Nachruf auf Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach
Am 20. Februar 2020 nahm eine grosse Trauergemeinde in Frauenfeld Abschied von Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach, der nach schwerer Erkrankung kurz nach seinem 61. Geburtstag verstorben ist.
Die FDP.Die Liberalen Thurgau blickt auf ein sehr erfolgreiches Abstimmungswochenende zurück. Alle Vorlagen sind gemäss unseren Parolen entschieden worden. Die Steuervorlage ist durch die beiden Kommissionsmitglieder Kristiane Vietze und Brigitte Kaufmann entscheidend mitgeprägt worden. Eindrückliche 79 Thurgauer Gemeinden haben der Vorlage zugestimmt.
Sämtliche FDP-Mitglieder, die sich in den Bezirken für die Richterwahlen zur Verfügung gestellt haben, sind gewählt und mit Nadja Stricker aus Münchwilen stammt auch die erste Gemeindepräsidentin im Bezirk Münchwilen aus unseren Reihen. Herzliche Gratulation an alle Gewählten und besten Dank für das Engagement!
Wir gratulieren Nadja Stricker zur glanzvollen Wahl als Gemeindepräsidentin von Münchwilen. Nadja Stricker (FDP) tritt die Nachfolge von Guido Grütter (FDP) an. Die 47-Jährige ist die erste Gemeindepräsidentin im Hinterthurgau.
