Nina Schüler-Widmer ist als neue Präsidentin des Bezirksgerichts Münchwilen gewählt worden. Die bisherige Bezirksgericht-Vizepräsidentin tritt per 1. Mai 2022 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Alex Frei an.
Zum zweiten Mal hat unsere Bevölkerung ein klares Signal für die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) gesetzt. Unsere Petition „BTS umsetzen – jetzt“ ist am 30. April 2022 abgeschlossen worden und hat unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Am Montag, 9. Mai 2022, 14.00 Uhr, haben Mitglieder des Petitionskomitees die 7'107 Unterschriften in Bern südlich des Bundeshauses West der Bundeskanzlei übergeben.
1. Februar 2022
Der Bund stellt die Bodensee-Thurtal-Strasse BTS grundlegend in Frage. Das ist ein Affront gegenüber dem Thurgau: Die Bevölkerung hat dem Bau der BTS bereits 2012 mit deutlichen 55 Prozent zugestimmt. Der Kanton hat das Projekt bis zur Ausführungsreife geplant; es liegt pfannenfertig zur Umsetzung beim Bund. Dieser weigert sich jedoch, die Umsetzung anzugehen und möchte die BTS nicht in das Strategische Entwicklungsprogramm der Nationalstrassen STEP 2030 aufnehmen.
Wir fordern:
Der Bund muss die Umsetzung der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) sofort an die Hand nehmen!
Der motorisierte Verkehr auf der Thurtalachse hatmarkant zugenommen trotz ausgebauten öffentlichen Verkehrs. Das beeinträchtigt die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung enorm. Dem stockenden Verkehr zu den Hauptverkehrszeiten und der unglaublichen Lärmbelastung muss endlich entgegengewirkt werden!
Für den Thurgau und für drei Viertel der Unternehmen in der Region hat die BTS grosse bis sehr grosseregionalwirtschaftliche Bedeutung.
Betroffene Gemeinden haben die entsprechenden Baugebiete bereits auf den Verlauf der BTS und die entsprechenden Anschlusswerke angepasst.
Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung für den Thurgau – als besonders stark wachsenden Kanton der Schweiz. Bevölkerungsmässig ist er so gross wie Graubünden und Jura zusammen.
Die Schweiz braucht starke Zentren – und starke Peripherien.
Jetzt lässt uns der Bund links liegen. Das akzeptieren wir nicht!
Das vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) 2024-2027 ohne die Bodensee-Thurtal-Strasse löst bei der FDP Thurgau Entrüstung und Enttäuschung aus. Der Thurgau, einer der besonders stark wachsenden Kantone der Schweiz, braucht für Wirtschaft, Gewerbe und die lärmgeplagte Bevölkerung endlich die von den Stimmberechtigten bereits vor zehn Jahren beschlossene Entlastungsstrasse. Die FDP Thurgau will der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga nun die Situation vor Ort aufzeigen.
Die von der FDP.Die Liberalen lancierte und von 100 Parlamentsmitgliedern mitunterzeichnete Interpellation mit acht brennenden Fragen zur «Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Thurgau» steht diesen Mittwoch auf der Traktandenliste des Grossen Rates. Die Antwort des Regierungsrates ist ernüchternd. Denn es scheint auch in naher Zukunft wenig Möglichkeiten zu geben, dass der Thurgau einen markanten Anteil zur Deckung des eigenen Energiebedarfs leisten kann.
Das am 13. Februar zur Abstimmung vorgelegte neue Mediengesetz ist sowohl aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen. Weshalb erläuterten an einer kantonalen Medienkonferenz beim Thurgauer Gewerbeverband Geschäftsführer Marc Widler und die Parteipräsidenten Gabriel Macedo (FDP), Stefan Leuthold (GLP), Ruedi Zbinden (SVP), Marco Bortoluzzi (Junge SVP) sowie Rick Näf von den Thurgauer Jungfreisinnigen
Die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau (GVTG) hat letzte Woche publiziert, dass die Versicherungsprämien ab dem Jahr 2022 um rund 25 Prozent erhöht werden. Die FDP.Die Liberalen Thurgau hat diese sehr kurzfristig angekündigte stolze Gebührenerhöhung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Freisinnigen reagierte der Verwaltungsrat hier vorschnell. Es wird aber anerkannt, dass die gesetzlichen Fesseln unter Umständen zu eng sind. Die FDP-Fraktion prüft deshalb eine Anpassung des Gebäudeversicherungsgesetzes, damit dem Verwaltungsrat mehr Spielraum bei Festlegung der Gebäudeversicherungsprämie bleibt.
An der Jahresmedienkonferenz der FDP.Die Liberalen Thurgau in der Chocolat Bernrain AG in Kreuzlingen zeigten verantwortungsvolle FDP-Persönlichkeiten auf, weshalb sie lieber die Chancen nutzen als die Angst bewirtschaften, in welchen Bereichen sie nachhaltige Akzente setzen konnten und wo sie dies weiter machen wollen.
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau fassten an ihrer hybriden Mitgliederversammlung in Wängi klare Parolen: Ein überaus deutliches Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer, Nein zum Mediengesetz, Nein zur Tabakwerbeverbos-Initiative und Nein zur Tierversuchsverbots-Initiative. Die Umsetzung des Strategieprojektes «Movimento» läuft und die Aufbruchstimmung bei den Freisinnigen ist sicht- und spürbar.
«Fachkommissionen» für wichtige, aktuell übergeordnete Themen, «Spezialkommissionen» für Gesetzgebungsprozesse und «Ständige Kommissionen» für Aufsichtsfunktionen; so stellt sich die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau das künftige Kommissionssystem des Grossen Rates vor. In der vom Büro des Grossen Rates lancierten Vernehmlassung zu Anpassungen in der Geschäftsordnung (GOGR) hält die FDP-Fraktion fest, dass die Qualität in der Rats- und Kommissionsarbeit mit neu befristet eingesetzten, zusätzlichen Fachkommissionen durch klar definierte Aufträge und Ziele erhöht würde. Eine Aufblähung des Systems lehnt die FDP-Fraktion jedoch entschieden ab.
Markante Steuersenkung: Toller Erfolg für die FDP. Mit der heute im Grossen Rat beschlossenen Steuersenkung von 8 % stärken wir den Wirtschaftsstandort, entlasten das Portemonnaie der Steuerpflichtigen und verhindern die Eintreibung von Steuern auf Vorrat. Als Kompromiss ist die FDP-Fraktion von der ursprünglichen Forderung von 10% abgewichen, um für eine merkliche Steuersenkung mehrheitsfähig zu sein.
