Schweizerinnen und Schweizer übernehmen Verantwortung
Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat nach den Parolen der FDP TG 3 x ein Ja und einmal ein Nein in die Urne gelegt. Die Schweizer Stimmbevölkerung sah es bei der Verrechnungssteuervorlage anders
Das doppelte Ja zur Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen Entscheid bestätigt. Die Bevölkerung liess sich von der Lügenkampagne der Linken nicht täuschen, sondern hat sich entschieden, das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft zu sichern. Der überparteiliche Stützpunkt 2xJa AHV21 wurde von der FDP Thurgau geführt.
Erfreulich ist die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet hätte. Die FDP bedauert jedoch das Nein zur Verrechnungssteuerreform. Die Reform hätte eine Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz in diesen schwierigen Zeiten ermöglicht.
Das Echo am WEGA-Stand der FDP und der Thurgauer Jungfreisinnigen hat alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 1‘600 Personen befassten sich aktiv mit dem Thurgau von morgen und investierten spielerisch in die Zukunft.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt die Motion «Standesinitiative: Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer-Zucker erhalten». Zucker ist – im Mass genossen – ein Grundnahrungsmittel. Der Selbstversorgungsgrad liegt aktuell bei 70%. Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass es diesen Stand zu erhalten gilt.
Der Bericht «Regulierungsbremse», der am kommenden Mittwoch im Grossen Rat behandelt wird, geht zurück auf einen Vorstoss der freisinnigen Kantonsrätin Brigitte Kaufmann. Der seinerzeitige Antrag hat bewirkt, dass die Regierung in der kommenden Legislaturperiode die bestehenden Erlasse auf den möglichen Abbau von Regulierungen überprüfen will.
Die Thurgauer Bevölkerung kann 127.2 Millionen Franken in die Zukunft investieren und das ohne, dass dafür Steuergelder verwendet werden müssen. Ein Glücksfall. Für die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der TKB-Partizipationsscheine schlägt die grossrätliche Spezialkommission einstimmig einen Projektkorb mit 7 Gross- und 13 Kleinprojekten vor. Kommissionspräsident Daniel Eugster erhofft sich, dass eine Bewegung für einen fortschrittlichen innovativen Thurgau ausgelöst wird und der Funke dieser einmaligen Chance auf die Bevölkerung überspringt. Das Vorgehen der Kommission erhielt im Kantonsrat grosse Zustimmung.
Kataster straffen und wirtschaftliche Zumutbarkeit
Die wirtschaftliche Zumutbarkeit wird im geänderten Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (NHG) festgehalten. Das begrüsst die FDP-Fraktion. Es sind zudem zu viele Objekte im Kataster der Denkmalpflege gelistet. Dieser muss zwingend angepasst werden und das wirklich Schützenswerte integral, innen wie aussen, gepflegt werden.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen im Gesetz über Strassen und Wege, weist aber gleichzeitig auch auf zwei Schwachstellen hin. Zum einen wird die Pendenz der Bereinigung des kantonalen Strassennetzes den 80 Thurgauer Gemeinden zugeschoben, was Tür und Tor für 80 verschiedene Lösungen öffnet. Zum anderen wurde die (Gemeinde-)Strassenlänge nicht als Kriterium beim Verteilschlüssel der Verkehrssteuern aufgenommen.
Deutliche Ja-Parolen für die AHV 21 (64/2) und das Verrechnungssteuergesetz (65/1), klare Nein-Parole zur Massentierhaltungsinitiative (1/64/1): Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September auf dem Arenenberg nahezu einstimmig. Nach 17 Jahren im Bankrat trat per Ende Juni René Bock als Bankratspräsident der Thurgauer Kantonalbank zurück. Regierungsrat Walter Schönholzer, Parteipräsident Gabriel Macedo und GFK-Präsidentin Kristiane Vietze würdigten ihn für seine grossen Verdienste.
Die Thurgauer Bevölkerung kann 127.2 Millionen Franken in die Zukunft investieren und das ohne, dass dafür Steuergelder verwendet werden müssen. Ein Glücksfall. Für die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der TKB-Partizipationsscheine schlägt die grossrätliche Spezialkommission einstimmig einen Projektkorb mit 7 Gross- und 13 Kleinprojekten vor. Kommissionspräsident Daniel Eugster erhofft sich, dass eine Bewegung für einen fortschrittlichen innovativen Thurgau ausgelöst wird und der Funke dieser einmaligen Chance auf die Bevölkerung überspringt. Das Vorgehen der Kommission erhielt im Kantonsrat grosse Zustimmung.
Sichere Renten ohne Kürzungen, Selbstbestimmung durch Flexibilisierung und Generationensolidarität: Diana Gutjahr (SVP), Gabriel Macedo (FDP), Marc Rüdisüli (Die Junge Mitte), Sandra Stadler (Die Mitte) und Nicole Zeitner (GLP) erläuterten in Amriswil, weshalb die Stimmbevölkerung am 25. September der AHV-Reform respektive der Harmonisierung des Rentenalters und der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent unbedingt zustimmen sollte.
