Unnötige Vorschriften und Bürokratiehürden müssen eliminiert werden. Die FDP.Die Liberalen Thurgau will die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft optimieren und weist den Regierungsrat auf rund 40 Gesetzestexte hin, welche zwingend vereinfacht oder ganz weggelassen werden sollen.
Seit 1990 kamen nur gerade 3.6% der Investitionen ins Nationalstrassennetz der Ostschweiz zugute. Nach dem Volks-Nein zur Nationalstrassen-Vorlage dürfte sich dies ohne Reaktion auch kaum ändern. Volksvertreter der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände aller Ostschweizer Kantone haben sich vor diesem Hintergrund zusammengeschlossen und fordern mittels Standesbegehrens die rasche Realisierung zentraler Verkehrsprojekte: Die 3. Röhre Rosenbergtunnel in St.Gallen und die 2. Röhre Fäsenstaubtunnel sollen bereits im nächsten Ausbauschritt wieder aufgenommen werden. Der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse sollen im STEP Nationalstrasse mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden. Die breite Allianz beweist, dass die Ostschweiz zusammensteht, wenn es zählt.
Bürgernutzen und grösstmögliche Wirkung für den Thurgau im Fokus. Die Regierungsrichtlinien Thurgau 2024-2028 mit den vier Schwerpunkten «Lebensraum Thurgau vorausschauend und sicher weiterentwickeln», «Attraktivität als Wirtschaftsstandort sowie Bildungs- und Kulturraum stärken», «Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung verbessern» und «Zusammenhalt und Aussenwahrnehmung fördern» sind auf grösstmögliche Wirkung für den Kanton Thurgau ausgerichtet. Die FDP-Fraktion begrüsst, dass neu die departementsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt und fokussiert gehandelt wird. Unsere Fraktionssprecherin Martina Pfiffner Müller ist überzeugt, dass Modelle für einen verstärkten Einbezug kantonaler Parlamente in die Gestaltung politischer und strategischer Ziele zeitnah geprüft werden können. Erfahrungswerte aus einem anderen Kanton liegen vor und eine entsprechende Initiative für den Kanton Thurgau wird aufgegleist.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Hauptziele des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes: Regionalisierung, eine klare rechtliche Grundlage für besondere Lagen und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Erfahrung zeigt, dass Krisen oft einzelne Gemeinden betreffen. Der Gesetzesentwurf erkannte zwar ihre Zuständigkeit an, gab ihnen jedoch nicht das Recht, eine besondere Lage selbst auszurufen. Um das Subsidiaritätsprinzip konsequent umzusetzen, sollen Gemeinden im Ernstfall eigenständig handeln können, während Region und Kanton unterstützend eingreifen. Unser Kantonsrat Andreas Opprecht brachte zwei Ergänzungsanträge ein, die der Grosse Rat in der ersten Lesung mit grosser Mehrheit angenommen hat.
Die FDP.Die Liberalen Thurgau ist unzufrieden mit der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation «Stellenwachstum in den Ämtern». Sie fordert eine Aufgabenverzichtsplanung, welche den weiteren Ausbau des Staatsapparates stoppt.
Die FDP.Die Liberalen Thurgau sieht bei staatlichen Bauprojekten grosses Einsparpotenzial. Sie fordert, dass der Kanton stärker auf private Investoren setzt, die mit eigenem Kapital und Risiko bauen. Mit der Interpellation «Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen» wird eine wichtige Diskussion angestossen. Die Verweigerungshaltung der Regierung ist indes nicht nachvollziehbar.
Die glanzvolle Wiederwahl unseres Regierungsrates Walter Schönholzer überstrahlte 2024 den FDP-Sitzverlust bei den Kantonsratswahlen. Für alle, die den Wecker stellen: Unsere neu und wiedergewählten 17 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind topmotiviert und setzen sich mit einer starken Stimme dafür ein, dass die Löhne pflichtbewusster Bürgerinnen und Bürgern vor immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren geschützt werden und den erfolgreichen Thurgauer Unternehmen weniger Bürokratie auferlegt wird. Wir wollen effiziente und bürgernahe Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Gemeindestrukturen schaffen. Wir packen an, statt hübsch zu verpacken. Weiterlesen
Die Verarmungsinitiative wurde abgelehnt. Der FDP ist es gelungen, das enorme Schadenspotential der grünen Initiative aufzuzeigen. Doch die nächsten Attacken auf den arbeitenden Mittelstand folgen bereits. Über zwölf Milliarden Franken wollen die Linken eintreiben.
«Wer am Morgen früh aufsteht, soll am Abend mehr haben».
An unserer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung im Innovation Center der Baumer Group in Frauenfeld haben wir über unsere Zukunft gesprochen. Unter der Leitung von Giovanni Crupi, Bezirkspräsident Kreuzlingen, diskutierten wir, wie wir noch mehr für unser Land und die Menschen erreichen können.
