Wo Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können, soll es schnell und unkompliziert gehen: Mit einer dringlichen Interpellation «Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau» forderten FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller und Erstunterzeichnende aus allen im Grossen Rat vertretenen Parteien heute den Regierungsrat auf, die eidgenössische Covid-19-Härtefallregelung auf Kantonsebene umgehend mit einfach umsetzbaren Rechtsgrundlagen anzuwenden.
Nach wie vor benachteiligt das Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer des Kantons Thurgau überlebende Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion von Beat Rüedi. Sie fordert, dass im gleichen Haushalt lebende unverheiratete Partnerinnen und Partner bei der Erbschaftssteuer nicht mehr als «Nichtverwandte» behandelt werden und von einem moderateren Steuersatz profitieren können.
Die Thurgauer Stimmberechtigten haben ganz im Sinne der FDP.Die Liberalen Thurgau abgestimmt.
Nein zur Unternehmens-Verantwortungsinitiative!
Nein zur GSoA-Initiative!
Ja zur neuen Schulsporthurnhalle In Frauenfeld
Es gelang, trotz einer sehr emotional geführten Kampagne der Befürworter, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Fakten und stichhaltigen Argumenten zu überzeugen. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern!
Die FDP-Fraktion begrüsst die vom Regierungsrat auf den Weg gebrachten Verbesserungspotenziale beim Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozess im Departement für Bau und Umwelt. Die Baubewilligungsverfahren sollen deutlich effizienter und kundenfreundlicher abgewickelt werden. Für die Analyse und Optimierung der komplexen Abläufe wird eine externe Beratungsfirma beigezogen. Den Stein ins Rollen gebracht hat eine von fünf FDP-Fraktionsmitgliedern und weiteren Kantonsräten eingereichte Interpellation.
NEIN zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Die #UVI trifft über einen gefährlichen Dominoeffekt alle #KMU und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Wir setzen uns deshalb für den Gegenvorschlag ein, der bei einem JA automatisch in Kraft tritt.
NEIN zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Die #GSoA gefährdet das Vorsorgevermögen aller Schweizer und Schweizerinnen durch nicht umsetzbare Regeln für die #AHV und die Pensionskassen. Die Initiative bringt keinen Nutzen, aber Schaden mit fatalen Folgen für den Werkplatz, die Sicherheit und das Gemeinweisen.
JA zur kantonalen Schulsport-Turnhalle am Bildungszentrum für Technik Frauenfeld!
Digital mit Liveübertragung aus dem Eisenwerk Frauenfeld und einer kleinen Gruppe Anwesender fassten die Thurgauer Freisinnigen am Montagabend die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen. Zweimal ein überaus deutliches Nein zur Unternehmensverantwortungs- und zur GSoA-Initiative sowie ein klares Ja für den Kredit zum Neubau der Schulsport-Turnhalle am BZT in Frauenfeld. Die Parteileitung informierte aktuell über die Resultate der Mitgliederumfrage «Movimento», die Renteninitiative und das Budget 2021 der FDP TG.
Das Rentenalter schrittweise erhöhen und die unvermeidlich steigenden Zusatzlasten aus der höheren Lebenserwartung fair auf die Generationen verteilen: Die Thurgauer Jungfreisinnigen und Mitglieder ihrer Mutterpartei sammeln in den nächsten Monaten gemeinsam Unterschriften für die Renteninitiative. Sie wollen damit das Problem «Altersvorsorge» – auch in diesem Jahr noch immer die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung – an der Wurzel packen und die Renten nachhaltig sichern.
Mit der Interpellation «Feminisierung der Pädagogischen Hochschule und der Volksschule» wird der Regierungsrat gebeten, zum überproportionalen hohen Frauenanteil im pädagogischen Bereich Stellung zu nehmen. Die FDP-Fraktion teilt die Ängste der Interpellanten nicht. Auch wenn die Schule derzeit weiblich geprägt ist, sind Knaben nicht im Nachteil.
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die anspruchsvollen Energie- und Klimaziele permanent auf die Agenda einer ständigen Kommission zu setzen. Pragmatisch und ohne zusätzliche Bürokratie möchte die FDP-Fraktion diese Aufgabenbereiche der bereits bestehenden Raumplanungskommission übertragen und das Gremium neu als «Raumplanungs-, Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (RUVEK)» bezeichnen.
Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Weinfelder Matthias Kradolfer zum nebenamtlichen Bundesrichter gewählt. Seine Tätigkeit am Obergericht des Kantons Thurgau wird der 34-Jährige weiterführen.
