FDP begrüsst Digitalisierung und Standortpolitik im Steuerrecht
Die Fraktion FDP.Die Liberalen Thurgau ist einstimmig für Eintreten auf die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; Teilrevision). Im Kern der Revisionsvorlage stehen verschiedene Anpassungen an zwingendes Bundesrecht, ein Abwehrdispositiv gegenüber ausländischen Besteuerungsansprüchen sowie ein Melderecht gegenüber Sozialbehörden.
Gemeinsam mit den Jungfreisinnigen waren wir am letzten Samstag in Frauenfeld unterwegs. Unser Einsatz gegen die 99%-Initiative, für die Ehe für alle und Unterschriftensammeln für die Volksinitiative "Zivlstandsunabhängige Individualbesteuerung". Herzlichen Dank allen für die Unterstützung und das grosse Interesse!
Die Fraktion FDP.Die Liberalen ist einstimmig für Eintreten auf das neue Veterinärgesetz. Das neue Gesetz bündelt die bisher in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verstreuten Bestimmungen. Damit wird die Übersichtlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und die Behörden verbessert, die Effektivität der Schutzmassnahmen erhöht.
Zusammenarbeit lohnt sich: Die IP Ermöglichungsstrategie hat nicht nur zu Diskussionen geführt, sondern gleich das Handeln unterstützt
Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Perspektiven: Auf Initiative der FDP haben Kantonsrätinnen und Kantonsräte aller Fraktionen deshalb Mitte Februar gemeinsam die Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Thurgau» eingereicht. Der Vorstoss hat Wirkung gezeigt: Die effiziente Zusammenarbeit von Politik, Kanton, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftsbund hat bestens funktioniert. Das geforderte repetitive betriebliche Testen läuft seit April und ermöglicht das Wirtschaften in Coronazeiten.
Das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist im Sinne der FDP-Fraktion. Kurz und knapp regelt dieses den Beitritt des Kantons Thurgau zur neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), berücksichtigt stärker den volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel und ist ein wichtiger Schritt in der von den Wirtschaftsverbänden seit Jahren geforderten Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen.
«Weltmarktführerschaft dank Unternehmertum – stark aus dem Wandel mit neuer Technologie». Wie das gelingt, erfuhren die rund 70 Anwesenden an der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau in der Auto Lang AG in Kreuzlingen von Rolf Huber, Gründer von H2 Energy, und Steffen Baumann, Geschäftsleitungsmitglied der Mercedes-Benz Schweiz AG. Nationalrätin Doris Fiala sieht in mutigen Pionieren wichtige Pfeiler für eine verbesserte Ökobilanz und überzeugte die Mitglieder mit ihrem beherzten Auftritt für die Abstimmungsvorlage «Ehe für alle».
Die Unterschriftensammelaktionen rund um die nationale Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» ist auch im Kanton Thurgau lanciert. Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufen erklärten im Rathaus Bischofszell, weshalb mit der Individualbesteuerung die Arbeitsmotivation noch forciert, die angespannte Fachkräfte-Situation entlastet, eine ausreichende Altersvorsorge aufgebaut und das Vertrauen in das Steuersystem gestärkt werden soll.
Einen Teil der exorbitanten Überschüsse aus der Staatsrechnung in den Wirtschaftskreislauf zurückgeben und die deutlich unter dem schweizweiten Durchschnitt liegende Innovationsfähigkeit des Kantons Thurgau nachhaltig verbessern: Die von FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller lancierte Motion «Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt» mit Erstunterzeichnenden aus sieben Parteien ist eingereicht.
Heute frühmorgens mit Weggli und guten Wünschen für den längsten Tag des Jahres unterwegs: So in Aadorf, Amriswil, Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn und Weinfelden! Wir wünschen allen Thurgauerinnen und Thurgauern einen schönen Sommer!
In der Praxis erweisen sich derzeit die Prozesse und Verfahren zur Veranlagung und Erhebung der planerischen Mehrwertabgabe als unverhältnismässig, bürokratisch und oftmals auch falsch. Denn diese stützen sich einzig auf das Gesetz der Staats- und Gemeindesteuern. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass es teilweise nur um eine Verbesserung der Bebaubarkeit geht und flächengleich ausgeglichen wird. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb geschlossen die Motion «Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz».
Die Vernehmlassungsantwort in Form eines Fragebogens ist zum Aufschalten in der Website ungeeignet.
Zum Thema des Frühfranzösisch haben wir einen Exzerpt erstellt: Die Stellung der FDP Thurgau zum Frühfranzösisch in der Vernehmlassungsanwort zum Lehrplan 21.