Kataster straffen und wirtschaftliche Zumutbarkeit
Die wirtschaftliche Zumutbarkeit wird im geänderten Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (NHG) festgehalten. Das begrüsst die FDP-Fraktion. Es sind zudem zu viele Objekte im Kataster der Denkmalpflege gelistet. Dieser muss zwingend angepasst werden und das wirklich Schützenswerte integral, innen wie aussen, gepflegt werden.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen im Gesetz über Strassen und Wege, weist aber gleichzeitig auch auf zwei Schwachstellen hin. Zum einen wird die Pendenz der Bereinigung des kantonalen Strassennetzes den 80 Thurgauer Gemeinden zugeschoben, was Tür und Tor für 80 verschiedene Lösungen öffnet. Zum anderen wurde die (Gemeinde-)Strassenlänge nicht als Kriterium beim Verteilschlüssel der Verkehrssteuern aufgenommen.
Deutliche Ja-Parolen für die AHV 21 (64/2) und das Verrechnungssteuergesetz (65/1), klare Nein-Parole zur Massentierhaltungsinitiative (1/64/1): Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September auf dem Arenenberg nahezu einstimmig. Nach 17 Jahren im Bankrat trat per Ende Juni René Bock als Bankratspräsident der Thurgauer Kantonalbank zurück. Regierungsrat Walter Schönholzer, Parteipräsident Gabriel Macedo und GFK-Präsidentin Kristiane Vietze würdigten ihn für seine grossen Verdienste.
Die Thurgauer Bevölkerung kann 127.2 Millionen Franken in die Zukunft investieren und das ohne, dass dafür Steuergelder verwendet werden müssen. Ein Glücksfall. Für die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der TKB-Partizipationsscheine schlägt die grossrätliche Spezialkommission einstimmig einen Projektkorb mit 7 Gross- und 13 Kleinprojekten vor. Kommissionspräsident Daniel Eugster erhofft sich, dass eine Bewegung für einen fortschrittlichen innovativen Thurgau ausgelöst wird und der Funke dieser einmaligen Chance auf die Bevölkerung überspringt. Das Vorgehen der Kommission erhielt im Kantonsrat grosse Zustimmung.
Sichere Renten ohne Kürzungen, Selbstbestimmung durch Flexibilisierung und Generationensolidarität: Diana Gutjahr (SVP), Gabriel Macedo (FDP), Marc Rüdisüli (Die Junge Mitte), Sandra Stadler (Die Mitte) und Nicole Zeitner (GLP) erläuterten in Amriswil, weshalb die Stimmbevölkerung am 25. September der AHV-Reform respektive der Harmonisierung des Rentenalters und der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent unbedingt zustimmen sollte.
Den heutigen pädagogischen Anforderungen mit multifunktionalen Schulzimmern und dem prognostizierten Bevölkerungswachstum gerecht werden: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau stimmt dem Objektkredit von 16.3 Millionen Franken für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld einstimmig zu. Nach fünf Jahrzehnten mit Provisorien ist die Zeit reif für diesen Schritt.
Der Grosse Rat befindet über eine Motion, die eine gesetzliche Grundlage zur flächendeckenden Produktion von erneuerbaren Energien schaffen soll. Für die Fraktion der FDP.Die Liberalen gilt nach wie vor die Maxime: Motivation statt Repression, gute Rahmenbedingungen statt unnötiger Bürokratiehürden. Ein Ansatz aus der Motion geniesst jedoch in der FDP-Fraktion grosse Sympathien: Das Potenzial von Solaranlagen auf Parkflächen sollte künftig genutzt werden.
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Pragmatisch Bürokratieerlebnisse schildern – und Verbesserungen bewirken: Melden Sie sich jetzt bei uns, schildern Sie uns Ihre Erlebnisse mit unnötiger Bürokratie in Stichworten. Gibt es Möglichkeiten, die zu Verbesserungen führen, werden die betroffenen Stellen darauf hingewiesen oder auf dem politischen Weg angegangen.
Das Jahr von Brigitte Kaufmann als höchste Thurgauerin hatte es in sich: Zukunftsgerichtet aufgrund der Weichenstellungen für einen moderneren Ratsbetrieb. Historisch aufgrund der Konstellation mit vier Frauen an der Spitze. Aussergewöhnlich aufgrund der Weltlage.
Die Vernehmlassungsantwort in Form eines Fragebogens ist zum Aufschalten in der Website ungeeignet.
Zum Thema des Frühfranzösisch haben wir einen Exzerpt erstellt: Die Stellung der FDP Thurgau zum Frühfranzösisch in der Vernehmlassungsanwort zum Lehrplan 21.
