Keine fossilen Heizungen mehr in Neubauten ab 2030: Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Zielsetzung und bekräftigt damit das Netto-Null-CO2-Ziel bis 2050. Die Motion «Erneuerbar Heizen – Weg von den fossilen Brennstoffen» ist inhaltlich richtig, aber unnötig, denn die Umsetzung ist bereits angestossen. Die FDP-Fraktion will dies nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden bremsen und wird sich an der nächsten Grossratssitzung einstimmig gegen die Erheblicherklärung der unnötigen Motion aussprechen.

Noch ein Schritt, dann ist es so weit und die Thurgauer Bevölkerung wird darüber abstimmen können, ob das beim Verkauf der ersten Tranche von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank entstandene Agio von 127.2 Mio. Franken in Thurgauer Projekte investiert werden kann.  

Das liberale Feuer brennt – wir stehen vor einem vielversprechenden Wahljahr! An unserer Mitgliederversammlung vom 17. Januar 2023 wollen wir unsere hochmotivierten Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2023 nominieren und sie begeistert unterstützen. Davor werden wir Ihnen das Budget 2023 zur Genehmigung vorlegen und Sie über Aktuelles aus der Parteileitung informieren. Ab 18.30 Uhr sind wir dazu bei der Bickel Auto AG in Weinfelden, Dunantstrasse 2, zu Gast. Sie sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und danken Ihnen für Ihre wertvolle Unterstützung.

Die Thurgauer Bevölkerung profitiert von verschiedensten Förderbeiträgen an den service public. Mit dem Antrag «Übersicht Subventions-Ausgaben Kanton Thurgau» wünschen sich FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost und Mitunterzeichnende Transparenz bei regelmässigen jährlichen staatlichen Finanzhilfen ab 50'000 Franken. Die FDP-Fraktion freut sich, dass der Regierungsrat schnell Klarheit geschaffen hat und wünscht sich, dass grössere Förderbeiträge von nun an in den Geschäftsberichten des Kantons Thurgau sichtbar sind.

Eine möglichst grosse Wirkung erzeugen, Anschubfinanzierungen leisten, wo es sinnvoll ist, flexibel auf technologische Fortschritte reagieren – ohne Giesskannenprinzip: Mit dem lösungsorientierten Förderprogramm des Kantons Thurgau werden die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Die FDP-Fraktion begrüsst die Abschaffung der Obergrenze für die Äufnung des Energiefonds und steht an der kommenden Grossratssitzung geschlossen hinter der Anpassung des Energiegesetzes. 

Herausforderung Energie: Die Expertenreferate von Lars Thomsen, Zukunftsforscher; Fabian Etter, Co-Präsident swisscleantech und Peter Schütz, Verwaltungsratspräsident der EKT TG stiessen an der FDP-Veranstaltung in Frauenfeld mit 130 Gästen auf grosses Interesse.

Wir feiern einen erfolgreichen Wahlsonntag: Pascal Styger neuer Berufsrichter im Bezirk Arbon, Patrik Forrer neuer Gemeindepräsident in Salmsach, Dominique Bornhauser neu in den Stadtrat von Weinfelden, Nicole Egli-Soller und Samuel Svec, beide neu in den Amriswiler Stadtrat. Unsere jüngste Ortspartei in Roggwil-Freidorf stellt mit Jürg Lengweiler erstmals einen Gemeinderat, in Egnach und Hefenhofen schaffen mit Andrea Roth, Reto Sproll und Philipp Schenk weitere FDP-Persönlichkeiten den Sprung in die kommunale Exekutive. Glanzvolle Wiederwahlen unserer Stadt- und Gemeindepräsidien wie auch kommunalen Exekutivmitglieder.

Unsere Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten und unser Stadtpräsident sind am Wochenende mit Glanzresultaten im Amt bestätigt worden. Marianna Frei, Urs Forster, Thomas Goldinger, Christian Hinterberger, Martin Imboden, Gabriel Macedo und Nadja Stricker sind weiterhin topmotiviert, sich verantwortungsvoll zum Wohl der Bevölkerung einzusetzen.

Herzliche Gratulation.

In den meisten Gemeinden und Städten finden die Erneuerungswahlen im März 2023 statt. Wir freuen uns, dass zahlreiche FDP-Persönlichkeiten ihre erneute Kandidatur bekanntgegeben haben und ihre gute Arbeit in den kommunalen Exekutiven fortsetzen wollen.

Eine Staatsquote von über elf Prozent, 80 zusätzliche Stellen, ein Selbstfinanzierungsgrad von minus 33 Prozent und zudem kein erkennbarer Wille, das Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen: Das vom Regierungsrat präsentierte Budget 2023 mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 107 Millionen Franken nimmt die FDP-Fraktion mit Erstaunen zur Kenntnis. Von den laufenden Digitalisierungsprojekten erhofft sich die FDP-Fraktion verbesserte Dienstleistungen für die Bevölkerung und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, was auch im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel von grosser Bedeutung ist.