Die FDP Thurgau will zurück nach Bundesbern. Bereits im Januar wurden sechs topmotivierte Kandierende mit hervorragenden Leistungsausweisen für die Nationalratswahlen nominiert. Mit Kris Vietze steigt die FDP auch in das Rennen um einen Ständeratssitz. Die Doppelkandidatur der frisch gewählten Präsidentin der IHK Thurgau als National- und Ständeratskandidatin wurde an der Mitgliederversammlung mit stehenden Ovationen beschlossen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Ständerat und FDP-Parteipräsident Thierry Burkart sowie Jazzmusiker Dani Felber sind die nationalen Aushängeschilder des Frühlingsfestes vom 6. Mai in Kreuzlingen. Auf dem Programm stehen interessante kurze Politiktalks zu aktuellen Themen, musikalische Leckerbissen des weltbekannten Trompeters samt Band und zahlreiche Spielangebote für Familien. Zum geselligen Zusammenkommen zwischen 13 und 17 Uhr auf der Wiese bei der Bodensee-Arena ist die ganze Bevölkerung eingeladen. Zuvor findet in der Bodensee-Arena die nationale Delegiertenversammlung der FDP Schweiz statt.
Die Gesundheit und das Mitspracherecht der Bevölkerung haben oberste Priorität. Beim Bau von Windenergieanlagen sind diese Prinzipien durch strenge Lärmschutzvorschriften und durch direktes Mitspracherecht bei den erforderlichen Zonenplanänderungen gesetzlich verankert. Für die Einhaltung des Mindestabstandes von Windrädern zu Wohnhäusern braucht es kein zusätzliches Gesetz. Die FDP unterstützt die an der nächsten Grossratssitzung traktandierte Parlamentarische Initiative deshalb nicht.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen und verbessern: Die FDP-Fraktion begrüsst die entsprechenden Fördermassnahmen. Von der Forderung, auch Eigenbetreuung staatlich zu unterstützen und dafür ein eigenes neues kantonseigenes Sozialwerk zu gründen, hält die FDP-Fraktion jedoch nichts. Entsprechend lehnt sie die Motion «Gleichbehandlung von Eigenbetreuung» geschlossen ab.
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde von den Stimmberechtigten im November 2021 mit einer überaus deutlichen Mehrheit angenommen. Nun geht es um die zeitnahe Umsetzung des Volkswillens. Das vom Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau in die Vernehmlassung gegebene Vorgehenskonzept erfüllt die Forderungen des Volksbegehrens in keiner Weise. Die FDP.Die Liberalen Thurgau bittet den Regierungsrat um ein Konzept, welches seinem Namen gerecht wird.
Schlanker, einfacher im Vollzug, weniger Bürokratie: Die FDP-Fraktion unterstützt das an der kommenden Grossratssitzung traktandierte deutlich liberalisierte Gastrogewerbe- und Alkoholhandelsgesetz (Gastrogesetz) einstimmig.
Der Staat muss keine üppigen Reserven haben: Das neue Finanzhaushaltsgesetz ergänzt die bestehenden Regelungen zum Haushaltsgleichgewicht und zur Ausgabenstabilisierung mit solchen zu einem geregelten Abbau von Vermögen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Anpassung und steht geschlossen hinter der Fassung der vorberatenden Kommission. Diskussionsbedarf gibt es beim Kapitel über die Finanzkontrolle, vor allem bezüglich deren Zuordnung und bei der Frage nach dem Wahlgremium.
Der Kampf hat sich gelohnt. Der Bundesrat ist gewillt, die Verkehrssituation im Thurgau zu verbessern und hat die BTS ins Strategische Entwicklungsprogramm für Nationalstrassen aufgenommen. Doch mit der in Auftrag gegebenen Korridorstudie wird sich die lärmgeplagte Bevölkerung noch lange in Geduld üben müssen. Die FDP.Die Liberalen Thurgau, die im letzten Jahr erfolgreich die Petition «BTS – umsetzen, jetzt» lanciert hat, fordert deshalb ein klareres Bekenntnis und eine rasche Bearbeitung.
Ohne Sicherheit keine Freiheit: An der Jahresmedienkonferenz der FDP.Die Liberalen Thurgau im Schloss Herdern zeigten FDP-Persönlichkeiten auf, dass vielmehr weitsichtige Lösungen als lautes Poltern und unnötige Bürokratie gefragt sind. Es braucht das liberale Original.
