Die Nationalstrassen müssen ausgebaut, ambulante und stationäre Leistungen müssen einheitlich finanziert und im Mietrecht muss mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. In der Roth Pflanzen AG in Kesswil fassten die FDP.Die Liberalen Thurgau zu allen vier Abstimmungsvorlagen klare Ja-Parolen.
Zustimmung zu Abstimmungsvorlagen – aktuelle Informationen zum Stand N23/BTS
Der aktuelle Projektstand der N23-BTS-Korridorstudie sowie der Wechsel im Fraktionspräsidium standen im Mittelpunkt der kantonalen Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen Thurgau in der Roth Pflanzen AG in Kesswil. Für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024 fassten die 62 anwesenden Mitglieder viermal die deutliche Ja-Parole.
Digitalisierung auf gutem Weg – Wirkung für Bevölkerung gross
Der digitale Schalter des Kantons mit zahlreichen Dienstleistungen für Thurgauerinnen und Thurgauer ist seit Anfang 2024 in Betrieb. Weitere Vorhaben mit dem Fokus «Bürgernutzen» stehen kurz vor der Umsetzung. Die FDP.Die Liberalen Thurgau ist zufrieden mit dem Stand der Digitalisierung im Kanton Thurgau.
FDP Thurgau fordert konsequente, aber faire Anwendung der Landesverweisung
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau unterstützt die konsequente Anwendung der Landesverweisung im Strafrecht. Darüber hinaus beobachtet sie die derzeitigen Entwicklungen in der Schweizer Migrationspolitik mit Besorgnis.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau wird ab Oktober von Kantonsrat Thomas Leu geführt. Der 46-jährige Rechtsanwalt aus Mannenbach-Salenstein tritt in die Fussstapfen von Anders Stokholm.
Rund 70'000 pendente Steuerveranlagungen: Für die FDP-Fraktion ist das ein unhaltbarer Zustand. Sie stimmt deshalb den von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beantragten 28.8 zusätzlichen Stellen für die Steuerverwaltung zur Aufarbeitung der riesigen Pendenzenberge zu. Die FDP erwartet vom Regierungsrat jedoch Transparenz, eine verbindliche Normalisierungsstrategie sowie das Vorantreiben der Digitalisierung. Die in den letzten Jahren gemachten Fehler dürfen sich nicht wiederholen.
Die nachhaltige, planbare und preisbewusste Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft hat für die FDP eine sehr hohe Priorität. Die aufwändige Erstellung eines Berichts, der an der heutigen Situation mit 88 unabhängigen Verteilnetzbetrieben nichts ändert, lehnt die Fraktion jedoch geschlossen ab.
Die Fraktion FDP.Die Liberalen begrüsst die Diskussion der aus FDP-Kreisen eingereichten Interpellation «10-Millionen-Schweiz – wie bewältigen wir das?». Das Bevölkerungswachstum betrifft zentrale Lebensbereiche. Es gibt aber noch viel zu tun für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Zum Beispiel in der Weiterbildung, in der Förderung des Arbeitens über das Zielrentenalter hinaus, beim Finanzausgleich, beim Bauen und beim Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Markus Bürgi übernimmt im Grossen Rat ab Oktober 2024 den Sitz von Anders Stokholm aus Frauenfeld. Der künftige FDP-Kantonsrat ist seit 2018 Gemeindepräsident von Stettfurt.
Nach acht Jahren mit zum Teil sehr hohen Überschüssen schliesst die Staatsrechnung 2023 des Kantons Thurgau erstmals und wie erwartet mit einem Verlust ab. Zu denken gibt der deutlich gestiegene Personalaufwand und der mit minus 112 Prozent verringerte Selbstfinanzierungsgrad. Das vorerst einmalig schlechte Ergebnis ist für die FDP-Fraktion kein Grund für eine überstürzte Steuererhöhung.
