Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Thurgau bekennt sich zum bewährten Milizsystem und steht geschlossen hinter der Nationalratskandidatur von Parteipräsident Gabriel Macedo.  Menschen aus verschiedensten Berufen, mit einem engen Bezug zur Praxis, Weitblick und mit unterschiedlichen Lebensmodellen sind das Fundament des Erfolgsmodells «Schweiz».

Aufbruchstimmung an der Delegiertenversammlung und Begeisterung am Frühlingsfest

Die FDP.Die Liberalen übernimmt nicht nur Verantwortung. Sie steht auch konsequent für eine starke Wirtschaft, eine krisenfeste Schweiz und sichere Renten. Dass dies mehr als ein Wahlversprechen ist, wurde sowohl an der nationalen Delegiertenversammlung in der Bodensee-Arena in Kreuzlingen wie auch in den Politiktalks beim anschliessenden Frühlingsfest der FDP Thurgau deutlich.

Die FDP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf das revidierte Polizeigesetz. Sie wird in der Debatte im Grossen Rat jedoch darauf hinweisen, dass das Gesetz teilweise unverhältnismässig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger tangiert.  Die Balance zwischen präventiver Polizeiarbeit und den Freiheitsrechten ist nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht in allen Bereichen ausgewogen.

Für eine freie Wahl des Familienmodells und der Kinderbetreuung braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Die FDP-Fraktion unterstützt die an der nächsten Grossratssitzung traktandierte Motion «Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung». Diese hat das Ziel, dass diese Finanzierung bei Bedarf in allen Gemeinden einheitlich umgesetzt wird.  

Die Motion «Keine steuerliche Bestrafung von Sanierung und Renovation» geniesst in der FDP-Fraktion inhaltlich grosse Sympathien. Gesetzgeberisch ist kein Handlungsbedarf vorhanden. Jedoch muss der Kanton Thurgau seinen Ermessensspielraum bei Steuerabzügen nutzen. Nur aus Angst vor der Eidgenössischen Steuerverwaltung den Anreiz für ganzheitliche, energetisch sinnvolle Gebäudesanierungen drastisch zu schmälern, ist für die FDP-Fraktion keine Option. Sie unterstützt deshalb den an der nächsten Grossratssitzung traktandierten Vorstoss und unterstreicht damit die Wichtigkeit der Thematik. 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen und verbessern: Die FDP-Fraktion begrüsst die entsprechenden Fördermassnahmen. Von der Forderung, auch Eigenbetreuung staatlich zu unterstützen und dafür ein eigenes neues kantonseigenes Sozialwerk zu gründen, hält die FDP-Fraktion jedoch nichts. Entsprechend lehnt sie die Motion «Gleichbehandlung von Eigenbetreuung» geschlossen ab.

Mit einem weiteren Rekordergebnis hat die Thurgauer Kantonalbank ihre Position als führende Bank im Kanton Thurgau gefestigt. Vom Gewinn fliessen rund CHF 70 Mio. an Abgaben an Kanton und Gemeinden.

Die Schweiz und der Thurgau brauchen Lösungen. Drohgebärden und Angstmacherei bringen unser Land nicht weiter. Herzlichen Dank, dass Sie allen drei sehr wichtigen nationalen und zwei kantonalen Vorlagen Ihre Zustimmung gegeben haben. 

2 x Ja für einen starken Thurgau

Die kantonale Energieförderung unter der Führung von Regierungsrat Walter Schönholzer ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist auf grösstmögliche Wirkung ausgelegt und gleichzeitig auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Das nun vom Stimmvolk abgesegnete kantonale Energiegesetz lässt dem Grossen Rat bei guten Rechnungsabschlüssen mehr Spielraum zu, da die Obergrenze für die Äufnung des Energiefonds bei Annahme der Vorlage wegfällt. 

Chance für einen starken Entwicklungsschub im Thurgau. Die Investition von 127.2 Millionen Franken aus dem ersten Verkauf von TKB-Partizipationsscheinen hat viel Kreativität freigelegt. Die überparteiliche Kommission unter der Führung von FDP-Kantonsrat Daniel Eugster empfahl einstimmig einen Projektkorb mit 20 innovativen Projektideen zur Umsetzung. Die Thurgauer Stimmberechtigten setzten mit über 70 Prozent Ja-Stimmen ein deutliches Signal. 

3 x Ja für eine starke Schweiz
Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben die Vorteile der austarierten Vorlage zur OECD-Mindeststeuer erkannt. Die FDP freut sich, dass damit Steuermittel in der Schweiz bleiben und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann. Auch das Ja zum Klimagesetz ist ein wichtiges Signal für wirksame Massnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050. Die Zustimmung zum Covid-Gesetz zeigt, dass die befristeten Änderungen sinnvoll sind.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt und die OECD-Mindeststeuer überdeutlich angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP fordert, dass die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden. Die Schweiz muss für das aktuelle und künftige Bevölkerungswachstum gewappnet sein. Dank dem Nationalen Finanzausgleich werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum wiederholten Mal unseren Wirtschaftsstandort fahrlässig gefährdet. Umso erfreulicher ist es, dass die vorliegende Lösung durch das deutliche Ja breit abgestützt ist.
Für einen wirksamen Klimaschutz
Das Klimagesetz setzt auf Anreize statt Verbote und Innovation statt Technologieverweigerung. Mit dem Ja honoriert eine Mehrheit den klassisch schweizerischen Kompromiss. Dass sich die SVP lautstark aus der Lösungsfindung verabschiedet hat, ist bedauerlich. Die FDP ist überzeugt, dass liberale Konzepte der richtige Weg sind, um die Klimaziele zu erreichen. Die angestrebten Massnahmen führen zu einem höheren Strombedarf. Für die FDP ist damit klar, dass es nun einen raschen Zubau an Kraftwerkkapazitäten braucht, um die Stromnachfrage zu decken. Hierbei stehen auch die linksgrünen Parteien und Verbände in der Pflicht, die oftmals sinnvolle Projekte verzögern und bekämpfen. Mit dem dritten Ja zum Covid-Gesetz stützt eine klare Mehrheit die Verlängerung einiger Bestimmungen, die befristet sind. Die FDP hat die Vorlage unterstützt, da mit den Änderungen Risikopersonen und das Gesundheitssystem im Bedarfsfall schnell geschützt werden können. Zudem bleibt die Reisefreiheit gewahrt.