Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen und verbessern: Die FDP-Fraktion begrüsst die entsprechenden Fördermassnahmen. Von der Forderung, auch Eigenbetreuung staatlich zu unterstützen und dafür ein eigenes neues kantonseigenes Sozialwerk zu gründen, hält die FDP-Fraktion jedoch nichts. Entsprechend lehnt sie die Motion «Gleichbehandlung von Eigenbetreuung» geschlossen ab.
Mit einem weiteren Rekordergebnis hat die Thurgauer Kantonalbank ihre Position als führende Bank im Kanton Thurgau gefestigt. Vom Gewinn fliessen rund CHF 70 Mio. an Abgaben an Kanton und Gemeinden.
Die Schweiz und der Thurgau brauchen Lösungen. Drohgebärden und Angstmacherei bringen unser Land nicht weiter. Herzlichen Dank, dass Sie allen drei sehr wichtigen nationalen und zwei kantonalen Vorlagen Ihre Zustimmung gegeben haben.
2 x Ja für einen starken Thurgau
Die kantonale Energieförderung unter der Führung von Regierungsrat Walter Schönholzer ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist auf grösstmögliche Wirkung ausgelegt und gleichzeitig auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Das nun vom Stimmvolk abgesegnete kantonale Energiegesetz lässt dem Grossen Rat bei guten Rechnungsabschlüssen mehr Spielraum zu, da die Obergrenze für die Äufnung des Energiefonds bei Annahme der Vorlage wegfällt.
Chance für einen starken Entwicklungsschub im Thurgau. Die Investition von 127.2 Millionen Franken aus dem ersten Verkauf von TKB-Partizipationsscheinen hat viel Kreativität freigelegt. Die überparteiliche Kommission unter der Führung von FDP-Kantonsrat Daniel Eugster empfahl einstimmig einen Projektkorb mit 20 innovativen Projektideen zur Umsetzung. Die Thurgauer Stimmberechtigten setzten mit über 70 Prozent Ja-Stimmen ein deutliches Signal.
3 x Ja für eine starke Schweiz Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben die Vorteile der austarierten Vorlage zur OECD-Mindeststeuer erkannt. Die FDP freut sich, dass damit Steuermittel in der Schweiz bleiben und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann. Auch das Ja zum Klimagesetz ist ein wichtiges Signal für wirksame Massnahmen zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050. Die Zustimmung zum Covid-Gesetz zeigt, dass die befristeten Änderungen sinnvoll sind. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt und die OECD-Mindeststeuer überdeutlich angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP fordert, dass die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden. Die Schweiz muss für das aktuelle und künftige Bevölkerungswachstum gewappnet sein. Dank dem Nationalen Finanzausgleich werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum wiederholten Mal unseren Wirtschaftsstandort fahrlässig gefährdet. Umso erfreulicher ist es, dass die vorliegende Lösung durch das deutliche Ja breit abgestützt ist. Für einen wirksamen Klimaschutz Das Klimagesetz setzt auf Anreize statt Verbote und Innovation statt Technologieverweigerung. Mit dem Ja honoriert eine Mehrheit den klassisch schweizerischen Kompromiss. Dass sich die SVP lautstark aus der Lösungsfindung verabschiedet hat, ist bedauerlich. Die FDP ist überzeugt, dass liberale Konzepte der richtige Weg sind, um die Klimaziele zu erreichen. Die angestrebten Massnahmen führen zu einem höheren Strombedarf. Für die FDP ist damit klar, dass es nun einen raschen Zubau an Kraftwerkkapazitäten braucht, um die Stromnachfrage zu decken. Hierbei stehen auch die linksgrünen Parteien und Verbände in der Pflicht, die oftmals sinnvolle Projekte verzögern und bekämpfen. Mit dem dritten Ja zum Covid-Gesetz stützt eine klare Mehrheit die Verlängerung einiger Bestimmungen, die befristet sind. Die FDP hat die Vorlage unterstützt, da mit den Änderungen Risikopersonen und das Gesundheitssystem im Bedarfsfall schnell geschützt werden können. Zudem bleibt die Reisefreiheit gewahrt.
Die FDP Thurgau will zurück nach Bundesbern. Bereits im Januar wurden sechs topmotivierte Kandierende mit hervorragenden Leistungsausweisen für die Nationalratswahlen nominiert. Mit Kris Vietze steigt die FDP auch in das Rennen um einen Ständeratssitz. Die Doppelkandidatur der frisch gewählten Präsidentin der IHK Thurgau als National- und Ständeratskandidatin wurde an der Mitgliederversammlung mit stehenden Ovationen beschlossen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Ständerat und FDP-Parteipräsident Thierry Burkart sowie Jazzmusiker Dani Felber sind die nationalen Aushängeschilder des Frühlingsfestes vom 6. Mai in Kreuzlingen. Auf dem Programm stehen interessante kurze Politiktalks zu aktuellen Themen, musikalische Leckerbissen des weltbekannten Trompeters samt Band und zahlreiche Spielangebote für Familien. Zum geselligen Zusammenkommen zwischen 13 und 17 Uhr auf der Wiese bei der Bodensee-Arena ist die ganze Bevölkerung eingeladen. Zuvor findet in der Bodensee-Arena die nationale Delegiertenversammlung der FDP Schweiz statt.
Die Gesundheit und das Mitspracherecht der Bevölkerung haben oberste Priorität. Beim Bau von Windenergieanlagen sind diese Prinzipien durch strenge Lärmschutzvorschriften und durch direktes Mitspracherecht bei den erforderlichen Zonenplanänderungen gesetzlich verankert. Für die Einhaltung des Mindestabstandes von Windrädern zu Wohnhäusern braucht es kein zusätzliches Gesetz. Die FDP unterstützt die an der nächsten Grossratssitzung traktandierte Parlamentarische Initiative deshalb nicht.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen und verbessern: Die FDP-Fraktion begrüsst die entsprechenden Fördermassnahmen. Von der Forderung, auch Eigenbetreuung staatlich zu unterstützen und dafür ein eigenes neues kantonseigenes Sozialwerk zu gründen, hält die FDP-Fraktion jedoch nichts. Entsprechend lehnt sie die Motion «Gleichbehandlung von Eigenbetreuung» geschlossen ab.
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde von den Stimmberechtigten im November 2021 mit einer überaus deutlichen Mehrheit angenommen. Nun geht es um die zeitnahe Umsetzung des Volkswillens. Das vom Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau in die Vernehmlassung gegebene Vorgehenskonzept erfüllt die Forderungen des Volksbegehrens in keiner Weise. Die FDP.Die Liberalen Thurgau bittet den Regierungsrat um ein Konzept, welches seinem Namen gerecht wird.
Schlanker, einfacher im Vollzug, weniger Bürokratie: Die FDP-Fraktion unterstützt das an der kommenden Grossratssitzung traktandierte deutlich liberalisierte Gastrogewerbe- und Alkoholhandelsgesetz (Gastrogesetz) einstimmig.
Der Staat muss keine üppigen Reserven haben: Das neue Finanzhaushaltsgesetz ergänzt die bestehenden Regelungen zum Haushaltsgleichgewicht und zur Ausgabenstabilisierung mit solchen zu einem geregelten Abbau von Vermögen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Anpassung und steht geschlossen hinter der Fassung der vorberatenden Kommission. Diskussionsbedarf gibt es beim Kapitel über die Finanzkontrolle, vor allem bezüglich deren Zuordnung und bei der Frage nach dem Wahlgremium.
