Die 1. Säule der Altersvorsorge ist aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung gefährdet, die AHV-Renten nicht gesichert. Zahlen des Bundes zeigen, dass mit dem heutigen System immer noch höhere Steuern oder Lohnabgaben nötig wären. Die Renteninitiative ist ehrlich: Sie legt den Finger in die AHV-Wunde und schlägt einen cleveren Mechanismus vor. Die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sichert die AHV generationengerecht und nachhaltig, ohne Steuererhöhungen und ohne Rentenkürzungen. Für das überparteiliche und generationenübergreifende Komitee für die Renteninitiative ist klar: “Wenn wir jetzt nicht handeln, erhalten unsere Kinder und Enkelkinder keine AHV mehr. Für eine AHV mit Zukunft braucht es eine nachhaltige Sicherung der AHV und Generationengerechtigkeit.”
Regierungsrat Walter Schönholzer einstimmig und mit stehenden Ovationen für eine weitere Legislatur nominiert, für die Renteninitiative die überzeugende Ja- und die klare Nein-Parole zur Initiative für eine 13. AHV gefasst: Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau äusserten sich an ihrer Versammlung im neuen Innovation Center der Baumer Group in Frauenfeld überaus deutlich.
Das Profil des Thurgaus als vielseitig aktiver, wirtschaftsfreundlicher Standort schärfen: Auf Antrag der FDP-Fraktion entstand das Leitbild «Wirtschaftsstandort Thurgau» mit Ankerpunkten für mittel- und langfristige Perspektiven. Die FDP-Fraktion freut sich auf die Diskussion im Grossen Rat und auf die Umsetzung des auf eine Zeitspanne von zehn Jahren ausgerichteten Leitbildes.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Klimastrategie des Kantons Thurgau. Die Halbierung der Emissionen bis 2030 kann nur Realität werden, wenn auch den zahlreichen Gewerbe- und KMU-Betrieben die damit verbundenen Chancen aufgezeigt werden, die ganze Bevölkerung mit einfachen Kommunikationsmitteln sensibilisiert und damit befähigt wird, die wichtige Rolle als Multiplikator zu übernehmen und Massnahmen mit grosser Wirkung vorgezogen werden.
Bürokratie bremsen – digitaler Briefkasten wird weitergeführt
Die FDP freut sich, dass sich der Regierungsrat und die zuständigen Departemente detailliert mit den Stimmen aus dem Volk befasst haben und in ihrem Antwortschreiben auf die Petition «Weniger Regulierung – schnellere Wege» Hand für Vereinfachungen und Verschlankung von Prozessen bieten. Die FDP kämpft unverändert gegen unverhältnismässige Einmischung des Staates, gegen unnötige Regulierungen und überbordende Bürokratie. Der digitale Briefkasten «Limit – die Bürokratie-Bremse» wird weitergeführt.
Jörg Schläpfer ist vom Regierungsrat für den freiwerdenden Sitz im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank nominiert worden. Die Wahl findet an der Grossratssitzung vom 24. Januar 2024 statt. Jörg Schläpfer, der sein Doktorat an der ETH Zürich absolviert hat, verfügt aufgrund seiner beruflichen Stationen über ausgewiesene Kenntnisse in der Finanz- und Immobilienbranche. Der 39-jährige Frauenfelder ist aktuell Leiter Makroökonomie eines schweizweit tätigen Dienstleistungsunternehmens. Seit 2019 gehört Jörg Schläpfer dem Grossen Rat an. Bei den Kantonsratswahlen vom 7. April 2024 wird Jörg Schläpfer nicht mehr antreten. Die Parteileitung freut sich über die Nomination von Jörg Schläpfer und ist überzeugt, dass seine Kompetenzen und seine Persönlichkeit wertvoll für die TKB sind.
Das Profil des Thurgaus als vielseitig aktiver, wirtschaftsfreundlicher Standort schärfen: Auf Antrag der FDP-Fraktion entstand das Leitbild «Wirtschaftsstandort Thurgau» mit Ankerpunkten für mittel- und langfristige Perspektiven. Die FDP-Fraktion freut sich auf die Diskussion im Grossen Rat und auf die Umsetzung des auf eine Zeitspanne von zehn Jahren ausgerichteten Leitbildes.
Der Grosse Rat hat heute FDP-Parteimitglied, Dr. Christian Stähle, als neuen Oberrichter und Nachfolger von Matthias Kradolfer gewählt. Christian Stähle ist seit mehreren Jahren Gerichtsschreiber am Bundesgericht in Lausanne und nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Bülach, zuvor war er auch nebenamtlicher Ersatzrichter am Obergericht des Kantons Schaffhausen. Der 31-Jährige verfügt somit über reichhaltige Justizerfahrung auf allen drei Stufen des schweizerischen Justizwesens. Zudem ist Christian Stähle, der auch das Anwaltspatent besitzt, seit diesem Jahr nebenamtlicher Dozent an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. Die FDP-Fraktion gratuliert zur Wahl und wünscht dem gebürtigen Schaffhauser alles Gute für den neuen Lebensabschnitt im Kanton Thurgau.
Mit Genugtuung nimmt die FDP-Fraktion die Schlussabstimmung zum geänderten kantonalen Polizeigesetz zur Kenntnis. Die freisinnige Fraktion hat sich im Kantonsparlament und in der vorberatenden Kommission sehr kritisch zum Entwurf der Regierung geäussert. Das jetzt vorliegende Gesetz ist dank der Hartnäckigkeit der FDP auch ein gutes Gesetz für den unbescholtenen Bürger geworden.
Der finanzpolitische Wind im Kanton Thurgau hat sehr schnell gedreht. Nach dem Rekordgewinn 2021 von CHF 132 Mio. budgetiert der Kanton Thurgau für das kommende Jahr einen Aufwandüberschuss von CHF 87 Mio. in der Erfolgsrechnung.
