Bundesrätin Baume-Schneider muss rasch eine strukturelle AHV-Reform vorlegen
FDP bekämpft Steuererhöhungen zu Lasten des Mittelstandes
Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur generationengerechten Finanzierung der AHV ohne neue Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Schweiz steht nach der Annahme der 13. AHV-Rente vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Stimmberechtigten stimmen einem Rentenausbau zu, dessen Finanzierung offen ist. Für dieses unehrliche Manöver tragen die Linken die Verantwortung. Die FDP wird sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.
Für ein gutes, sicheres und freies Leben braucht es eine starke Wirtschaft, eine stabile Altersvorsorge, eine erstklassige Bildung, eine intakte Umwelt sowie einen schlanken Staat mit einer effizienten Verwaltung. Die FDP.Die Liberalen Thurgau machte an ihrer Jahresmedienkonferenz in Münchwilen deutlich, dass drängende politische Themen nicht aufgeschoben, sondern jetzt angegangen werden müssen.
Schlank, wirksam und einfach sind die Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates nach der Teilrevision ausgefallen. Die vorberatende Kommission hat auf Mikromanagement für den Ratsbetrieb verzichtet, den digitalen Wandel und die Krisenfestigkeit des Parlamentes mit knappen Bestimmungen gestärkt und eine faire Anpassung der Sitzungsgelder vorgenommen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Erneuerungen und versteht sie als Stärkung des wichtigen Milizsystems der obersten Behörde des Kantons Thurgau.
Glanzresultate für elf FDP-Persönlichkeiten an der heutigen Wahlsitzung des Grossen Rates. Jörg Schläpfer ist neu in den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank gewählt worden. Fabienne Hanselmann nimmt neu als Ersatzmitglied im Verwaltungsgericht Einsitz. Neun FDP-Persönlichkeiten sind in ihren Funktionen mit hervorragenden Resultaten bestätigt worden: Staatsschreiber Paul Roth. Als Mitglieder des Obergerichtes: Marcel Ogg und Christian Stähle. Als Ersatzmitglied des Obergerichtes: Caroline Kapfhamer-Kuhn. Als Mitglied des Verwaltungsgerichtes: Simon Krauter. Als Mitglied des Zwangsmassnahmengerichtes: Marcel Brun. Als Generalstaatsanwalt: Stefan Haffter. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung: Wolfgang Maute. Als Mitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen: Markus Bürgi. Herzliche Gratulation!
Effizienz steigern, Abläufe vereinfachen - zum Nutzen aller
Qualität und Effizienz im Steuerbezug steigern und Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen erreichen: Die FDP-Fraktion begrüsst die Anpassung des Thurgauer Steuergesetzes. Eine einheitliche Steuersoftware für Kanton und Gemeinden soll die derzeit unterschiedlichen, nicht mehr zeitgemässen IT-Programme ablösen, mit gleichzeitiger Vereinfachung für die Steuerpflichtigen.
Die FDP-Fraktion freut sich, dass sich an der kommenden Grossratssitzung mehrere Funktionsträger aus ihren Reihen zur Wiederwahl stellen und der Regierungsrat FDP-Kantonsrat Jörg Schläpfer zur Wahl als neuen Bankrat vorschlägt. Für die zwei freiwerdenden Sitze als Ersatzmitglieder beim Verwaltungsgericht kandidieren mit Rebecca von Rappard und Fabienne Hanselmann zwei FDP-Persönlichkeiten mit einem gut gefüllten Rucksack.
Die 1. Säule der Altersvorsorge ist aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung gefährdet, die AHV-Renten nicht gesichert. Zahlen des Bundes zeigen, dass mit dem heutigen System immer noch höhere Steuern oder Lohnabgaben nötig wären. Die Renteninitiative ist ehrlich: Sie legt den Finger in die AHV-Wunde und schlägt einen cleveren Mechanismus vor. Die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sichert die AHV generationengerecht und nachhaltig, ohne Steuererhöhungen und ohne Rentenkürzungen. Für das überparteiliche und generationenübergreifende Komitee für die Renteninitiative ist klar: “Wenn wir jetzt nicht handeln, erhalten unsere Kinder und Enkelkinder keine AHV mehr. Für eine AHV mit Zukunft braucht es eine nachhaltige Sicherung der AHV und Generationengerechtigkeit.”
Regierungsrat Walter Schönholzer einstimmig und mit stehenden Ovationen für eine weitere Legislatur nominiert, für die Renteninitiative die überzeugende Ja- und die klare Nein-Parole zur Initiative für eine 13. AHV gefasst: Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau äusserten sich an ihrer Versammlung im neuen Innovation Center der Baumer Group in Frauenfeld überaus deutlich.
Das Profil des Thurgaus als vielseitig aktiver, wirtschaftsfreundlicher Standort schärfen: Auf Antrag der FDP-Fraktion entstand das Leitbild «Wirtschaftsstandort Thurgau» mit Ankerpunkten für mittel- und langfristige Perspektiven. Die FDP-Fraktion freut sich auf die Diskussion im Grossen Rat und auf die Umsetzung des auf eine Zeitspanne von zehn Jahren ausgerichteten Leitbildes.
