Die FDP-Fraktion unterstützt die Klimastrategie des Kantons Thurgau. Die Halbierung der Emissionen bis 2030 kann nur Realität werden, wenn auch den zahlreichen Gewerbe- und KMU-Betrieben die damit verbundenen Chancen aufgezeigt werden, die ganze Bevölkerung mit einfachen Kommunikationsmitteln sensibilisiert und damit befähigt wird, die wichtige Rolle als Multiplikator zu übernehmen und Massnahmen mit grosser Wirkung vorgezogen werden.
Bürokratie bremsen – digitaler Briefkasten wird weitergeführt
Die FDP freut sich, dass sich der Regierungsrat und die zuständigen Departemente detailliert mit den Stimmen aus dem Volk befasst haben und in ihrem Antwortschreiben auf die Petition «Weniger Regulierung – schnellere Wege» Hand für Vereinfachungen und Verschlankung von Prozessen bieten. Die FDP kämpft unverändert gegen unverhältnismässige Einmischung des Staates, gegen unnötige Regulierungen und überbordende Bürokratie. Der digitale Briefkasten «Limit – die Bürokratie-Bremse» wird weitergeführt.
Jörg Schläpfer ist vom Regierungsrat für den freiwerdenden Sitz im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank nominiert worden. Die Wahl findet an der Grossratssitzung vom 24. Januar 2024 statt. Jörg Schläpfer, der sein Doktorat an der ETH Zürich absolviert hat, verfügt aufgrund seiner beruflichen Stationen über ausgewiesene Kenntnisse in der Finanz- und Immobilienbranche. Der 39-jährige Frauenfelder ist aktuell Leiter Makroökonomie eines schweizweit tätigen Dienstleistungsunternehmens. Seit 2019 gehört Jörg Schläpfer dem Grossen Rat an. Bei den Kantonsratswahlen vom 7. April 2024 wird Jörg Schläpfer nicht mehr antreten. Die Parteileitung freut sich über die Nomination von Jörg Schläpfer und ist überzeugt, dass seine Kompetenzen und seine Persönlichkeit wertvoll für die TKB sind.
Das Profil des Thurgaus als vielseitig aktiver, wirtschaftsfreundlicher Standort schärfen: Auf Antrag der FDP-Fraktion entstand das Leitbild «Wirtschaftsstandort Thurgau» mit Ankerpunkten für mittel- und langfristige Perspektiven. Die FDP-Fraktion freut sich auf die Diskussion im Grossen Rat und auf die Umsetzung des auf eine Zeitspanne von zehn Jahren ausgerichteten Leitbildes.
Der Grosse Rat hat heute FDP-Parteimitglied, Dr. Christian Stähle, als neuen Oberrichter und Nachfolger von Matthias Kradolfer gewählt. Christian Stähle ist seit mehreren Jahren Gerichtsschreiber am Bundesgericht in Lausanne und nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Bülach, zuvor war er auch nebenamtlicher Ersatzrichter am Obergericht des Kantons Schaffhausen. Der 31-Jährige verfügt somit über reichhaltige Justizerfahrung auf allen drei Stufen des schweizerischen Justizwesens. Zudem ist Christian Stähle, der auch das Anwaltspatent besitzt, seit diesem Jahr nebenamtlicher Dozent an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. Die FDP-Fraktion gratuliert zur Wahl und wünscht dem gebürtigen Schaffhauser alles Gute für den neuen Lebensabschnitt im Kanton Thurgau.
Mit Genugtuung nimmt die FDP-Fraktion die Schlussabstimmung zum geänderten kantonalen Polizeigesetz zur Kenntnis. Die freisinnige Fraktion hat sich im Kantonsparlament und in der vorberatenden Kommission sehr kritisch zum Entwurf der Regierung geäussert. Das jetzt vorliegende Gesetz ist dank der Hartnäckigkeit der FDP auch ein gutes Gesetz für den unbescholtenen Bürger geworden.
Der finanzpolitische Wind im Kanton Thurgau hat sehr schnell gedreht. Nach dem Rekordgewinn 2021 von CHF 132 Mio. budgetiert der Kanton Thurgau für das kommende Jahr einen Aufwandüberschuss von CHF 87 Mio. in der Erfolgsrechnung.
Das fantastische Engagement aller Beteiligten, welches mit der glanzvollen Wahl von Kris Vietze als Nationalrätin belohnt wurde und die Berufung von Matthias Kradolfer an das Bundesgericht standen an der 70. Herbsttagung der FDP Thurgau im Fokus. Feierlich umrahmt wurde die Jubiläumsauflage in Aadorf mit musikalischen Darbietungen von Stefan Roth und seinem Festival Brass Quartett.
Ein Monopolbetrieb wie die Gebäudeversicherung soll die Prämien nur so hoch ansetzen, wie dies betriebswirtschaftlich und unter Berücksichtigung realistischer Risikoszenarien notwendig ist. Mit der Motion «Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung» soll eine ausgewogenere Finanzierung der Gebäudeversicherung und eine Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Gesetzes angestossen werden. Die FDP-Fraktion freut sich, dass der Regierungsrat Hand bietet und dem Grossen Rat die Erheblicherklärung der Motion empfiehlt.
Wir wollen einen modernen, dynamischen, nachhaltigen und attraktiven Thurgau. Innovative Arbeitsplätze und die Entwicklung sicherer und urbaner Zentren stehen dabei im Mittelpunkt.
Zufriedene Thurgauerinnen und Thurgauer
Unser Kanton verfügt über viele Ressourcen! Ein wunderschöner Erholungsraum, eine etablierte Berufsbildung und eine florierende Wirtschaft sind Teile davon. Wir setzen uns ein für ein gutes Miteinander in unserem Kanton – alle sollen sich sicher und zufrieden bewegen können.
Schlanker und guter Staat
Der Staat ist nur dort aktiv, wo es ihn braucht. Daher bremsen wir Bürokratie und Überregulierung. Das Zusammenspiel zwischen Staat und Bevölkerung bzw. Wirtschaft wollen wir vereinfachen, flexibilisieren und digitalisieren.
Wir fordern Anschluss!
Zur Entlastung von Siedlungen und Nebenstrassen fordern wir die Verkehrsanbindung des östlichen Thurgaus mittels BTS/OLS. Zudem fordern wir neben der etablierten Berufsbildung eine adäquate Hochschulbildung in einem innovativen Umfeld.
