23'000 Bikerinnen und Biker sind im Kanton Thurgau regelmässig auf Waldwegen und Singletrails unterwegs. Das revidierte Waldgesetz sieht vor, diese gesunde Freizeitbeschäftigung in heimischen Wäldern faktisch zu verunmöglichen. FDP- und SVP-Kantonsratsmitglieder werden in der Beratung des Waldgesetzes gegen die vorgesehenen harten Strafbestimmungen kämpfen und sich gegen die Marktverzerrung durch den Staatsforstbetrieb zur Wehr setzen.
Eigenverantwortung bis ans Lebensende ermöglichen und die Freiheit nicht behindern: Die FDP-Kantonsratsmitglieder unterstützen grossmehrheitlich die Parlamentarische Initiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Pflegeeinrichtungen». Mit der Gesetzesänderung sollen alle, mit öffentlichen Geldern subventionierten Institutionen verpflichtet werden, die Freitodbegleitung in ihren Räumen zuzulassen.
Biodiversität ist ein freisinniges Uranliegen und in diesem hat der vor mehr als 50 Jahren auch im Thurgau wiederangesiedelte Biber eine Leaderfunktion. Dem umtriebigen Nager ist es unter anderem zu verdanken, dass hochwertige Auenlandschaften entstehen können. Allerdings kommt es durch die Ausbreitung des Bibers auch zu Konflikten. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb die Überarbeitung des vor zehn Jahren lancierten Konzeptes und die Diskussion der Interpellation «Bibermanagement im Kanton Thurgau».
Thurgauer KMU-Betriebe kämpfen bei Auftragsvergaben gegen Staatsbetriebe, die mit ungleichen Spiessen für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb an der kommenden Grossratssitzung die Diskussion der von Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller lancierten Interpellation «Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot».
Mehr einheimische Energie erzeugen und die Abhängigkeit vom Ausland verringern: Die FDP-Fraktion setzt sich konsequent dafür ein. Sie unterstützt deshalb an der Grossratssitzung vom Mittwoch einstimmig die Teilerheblicherklärung der Motion «Gesetzliche Grundlagen für die Windenergie im Thurgau schaffen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Nutzen für die Thurgauer Bevölkerung.» Die Betroffenen sollen direkter einbezogen und Entschädigungen sowie Beteiligungen an der Wertschöpfung geregelt werden.
Steuerabzüge setzen entsprechende Ausgaben voraus. Den in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wollen die Initianten der Motion «Eigenbetreuung steuerlich sichtbar machen!» offensichtlich über Bord werfen. Die FDP-Fraktion sieht nicht ein, weshalb das Steuerrecht mit systemfremden Abzügen missbraucht werden soll und lehnt daher die Erheblicherklärung der Motion geschlossen ab.
Eine intakte Ökologie hat grossen Einfluss auf Ernährung, Klima, Wohnqualität, Gesundheit und Wohlbefinden. Die FDP-Fraktion begrüsst die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau vorgelegte Biodiversitätsstrategie und den «Massnahmenplan Biodiversität 2023-2028». Die FDP-Kantonsratsmitglieder wünschen sich eine wirkungsvolle Umsetzung mit möglichst geringem administrativem Aufwand und sehen viel Potenzial in der Sensibilisierung der Gesellschaft.
Bundesrätin Baume-Schneider muss rasch eine strukturelle AHV-Reform vorlegen
FDP bekämpft Steuererhöhungen zu Lasten des Mittelstandes
Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur generationengerechten Finanzierung der AHV ohne neue Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Schweiz steht nach der Annahme der 13. AHV-Rente vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Stimmberechtigten stimmen einem Rentenausbau zu, dessen Finanzierung offen ist. Für dieses unehrliche Manöver tragen die Linken die Verantwortung. Die FDP wird sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.
Für ein gutes, sicheres und freies Leben braucht es eine starke Wirtschaft, eine stabile Altersvorsorge, eine erstklassige Bildung, eine intakte Umwelt sowie einen schlanken Staat mit einer effizienten Verwaltung. Die FDP.Die Liberalen Thurgau machte an ihrer Jahresmedienkonferenz in Münchwilen deutlich, dass drängende politische Themen nicht aufgeschoben, sondern jetzt angegangen werden müssen.
